David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie schon in der Ersten Lesung, so auch in der Zweiten Lesung ohne Änderung, die AfD möchte nicht als Beobachtungsfall (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen es nicht immer nur auf unsere Partei beziehen, es geht um eine generelle Frage.) oder gar als gesichert rechtsextrem eingestuft werden oder benannt werden. Und ich muss sagen, aus Ihrer Perspektive kann ich das Anliegen durchaus nachvollziehen. Es ist natürlich immer blöd, wenn man irgendwie mit einem Label gestempelt wird, Aber fairerweise, hat es bisher geschadet? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Geschadet hat es ja offensichtlich – zumindest den Umfragen zufolge – nicht. Deswegen ist da die große Empörung an dieser Stelle vielleicht auch ein wenig herbeigeredet. Wenn ich mir überlege, was andere Einstufungen im Verfassungsschutzbericht zu diversen als linksextrem eingestuften Bands aus dem vorpommerschen Raum gebracht haben, in der Regel höhere Verkaufszahlen bei den Tonträgern oder wie auch immer man das früher noch so genannt hat. Und im Wesentlichen ist das also eigentlich nur eine Information an der Stelle. Wir rekurrieren ja immer nur oder Sie rekurrieren ja immer nur auf Ihre Einstufung und auf den Bericht generell und auf den Stempel von politischen Parteien. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht um ganz generell.) Was ist aber genau, wenn ich mir den Verfassungsschutzbericht angucke, mit islamistisch geprägten Gruppierungen, ob Salafisten oder Sonstige da mit drin sind? Was ist mit den linksradikalen Gruppierungen, die genauso unterwegs sind? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was ist mit den Reichsbürgern, die da genauso mit drin sind, oder sonstigen Extremisten? Nach Ihrem Vorschlag, so, wie der hier auf dem Tisch liegt, sollen dafür nur bestimmte Behörden informiert werden und nicht mehr die Öffentlichkeit. Und das halte ich für falsch. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das halte ich auch inhaltlich für falsch an dieser Stelle, denn das Gleiche beträfe ja auch das Thema Spionageabwehr und die ganzen Sabotagegruppen, die noch unterwegs sind. Das sind reale Gefahren, mit denen wir uns in diesem Land auseinandersetzen müssen. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Lesen Sie es durch! Im Bericht steht das mit drin, das, was damit aber erzeugt wird – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das ist ja der zentrale Punkt, mit diesem Verfassungsschutzbericht wird die Öffentlichkeit informiert –, wir erzeugen damit eine Wahrnehmung von verschiedenen Problemfeldern, die unsere Demokratie und unseren Staat gefährden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die Menschen sind in der Lage, sich selbst ein Bild zu machen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben nicht! Sie kriegen es ja vorgekaut!) auf Grundlage der Informationen, die da mit drin sind. Selbstverständlich sind die doch in der Lage. Wenn das so wäre, würden Sie doch nicht mit den Umfragen so dastehen. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Und ich bin auch überzeugt, dass das hier so richtig ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil das stärkt die Resilienz der Gesellschaft. Das stärkt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, wenn wir eine vernünftige Grundlage haben. Würden wir das nach Ihrer Vorstellung einfach in irgendwelche Aktenschränke packen, in irgendwelche Behörden mit rein, würde das alles weg sein. (Thore Stein, AfD: Wir sind bei 50 Prozent. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das sind die Argumente, die gegen Ihren Antrag sprechen, und deswegen stimmen wir auch dagegen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kennen Sie das Beispiel der Republikaner?)