Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesmal werden wir den Antrag der Fraktion der AfD ablehnen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kein Lernprozess!) Mit diesem Antrag versucht die AfD, die Landesverfassungsschutzbehörden zum Schweigen zu bringen, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt.) Künftig, so will es die AfD, sollen nur noch staatliche Stellen darüber informiert werden, wenn Organisationen als Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft werden. Das ist nicht nur durchschaubar, das ist geradezu absurd, denn ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, will verhindern, dass solche Erkenntnisse öffentlich gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Man möchte … (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, Ihre Erklärungen und Ihre Träumereien habe ich deutlich gehört. Die AfD will sich selbst schützen, nicht unsere Demokratie. (Thore Stein, AfD: So, so!) Und während sie die dokumentierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden der Öffentlichkeit vorenthalten möchte, verbreitet sie selbst auf digitalen Plattformen wie TikTok täglich Verschwörungserzählungen, Angstkampagnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war aber Herr Barlen, das ist euer Mann gewesen!) Hetze und Desinformationen, verpackt als angebliche Meinungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss man sich einmal vorstellen, die gesammelten Analysen des Verfassungsschutzes sollen geheim bleiben, aber die erfundenen Phantasien, Lügen und menschenverachtenden Narrative der AfD dürfen frei im Netz zirkulieren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge, Junge!) Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist gefährlich. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Wir als SPD sagen ganz klar, Demokratie braucht Transparenz. Demokratie braucht eine informierte Öffentlichkeit. Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die wissen, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift und wie. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner Entscheidung vom 2. März 1977 unmissverständlich formuliert, dass staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht nur erlaubt, sondern notwendig ist. Nur wer informiert ist, kann sich eine eigene Meinung bilden, politisch mitwirken und demokratische Prozesse mitgestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, nicht politische Gegner zu diskreditieren, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) wie es die AfD behauptet, sondern rechtzeitig zu warnen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie denn?) vor denen, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir lehnen diesen Antrag daher entschieden ab, weil er die Öffentlichkeit entmündigt, weil er demokratische Kontrolle schwächen will, weil er ein Frontalangriff auf politische Teilhabe ist und weil er einmal mehr offenbart, wie wenig die AfD von freiheitlich-demokratischer Grundordnung tatsächlich hält. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)