Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf auf Drucksache 8/4870. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 anzunehmen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 3 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5368 abstimmen, soweit er Paragraf 3 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5368, soweit er Paragraf 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5368 abstimmen, soweit er Paragraf 4 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5368, soweit er Paragraf 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei Zustimmung durch die Fraktionen SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5369 abstimmen, soweit er Paragraf 5 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5369, soweit er Paragraf 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5369 abstimmen, soweit er Paragraf 6 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5369, soweit er Paragraf 6 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5369, soweit er Paragraf 7 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5369, soweit er Paragraf 7 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5375, soweit er Paragraf 7 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5375, soweit er Paragraf 7 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Wer dem Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5369 abstimmen, soweit er Paragraf 8 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5369, soweit er Paragraf 8 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ablehnung aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 9 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5369 abstimmen, soweit er Paragraf 9 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5369, soweit er Paragraf 9 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 9 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 9 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 10 und 11 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 10 und 11 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5370 abstimmen, soweit er Paragraf 12 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5370, soweit er Paragraf 12 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 12 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei Zustimmung durch die Fraktionen SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 13 bis 21 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 13 bis 21 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 22 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5370 abstimmen, soweit er Paragraf 22 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5370, soweit er Paragraf 22 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 22 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 22 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 23 und 24 entsprechend der Beschlussempfehlung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 23 und 24 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 25 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5370 abstimmen, soweit er Paragraf 25 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5370, soweit er Paragraf 25 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in einem Abstimmungsmarathon, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Das irritiert hier vorne, wir haben eine sehr gute Akustik. Wer dem Paragrafen 25 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 25 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 26 bis 28 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 26 bis 28 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 29 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5371 abstimmen, soweit er Paragraf 29 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5371, soweit er Paragraf 29 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wenn hier jemand anders die Abstimmung leiten möchte, dann kann er sich gerne melden, ansonsten bitte ich um Ruhe. Wer dem Paragrafen 29 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Gibt es eine Abstimmung bei der CDU? Wollen wir die Abstimmung noch einmal wiederholen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Katy Hoffmeister, CDU: Bitte!) Wer dem Paragrafen 29 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 29 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei Zustimmung durch die Fraktionen SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 30 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5371 abstimmen, soweit er Paragraf 30 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5371, soweit er Paragraf 30 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 30 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 30 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 31 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5371 abstimmen, soweit er Paragraf 31 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5371, soweit er Paragraf 31 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 31 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 31 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 32 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5371 abstimmen, soweit er Paragraf 32 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5371, soweit er Paragraf 32 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 32 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 32 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 33 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5371 abstimmen, soweit er Paragraf 33 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5371, soweit er Paragraf 33 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 33 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 33 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 34 bis 37 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen Paragraf 34 bis 37 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 38 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5375 abstimmen, soweit er Paragraf 38 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5375, soweit er Paragraf 38 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Enthaltung angenommen. Wer dem Paragrafen 38 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 38 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 39 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5371 abstimmen, soweit er Paragraf 39 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5371, soweit er Paragraf 39 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 39 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 39 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf Paragraf 40 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 40 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 41 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5372 abstimmen, soweit er Paragraf 41 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5372, soweit er Paragraf 41 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 41 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 41 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 42 und 43 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 42 und 43 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 44 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5372 abstimmen, soweit er Paragraf 44 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5372, soweit er Paragraf 44 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Wer dem Paragrafen 44 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 44 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt – angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 45. Ich unterbreche gleich diese Abstimmung, wenn jetzt hier nicht Ruhe eintritt. Es gibt Regelungen zum Abstimmungsverhalten, und während der Abstimmung ist von Gesprächen und insbesondere von störenden Gesprächen abzusehen, und ich bitte doch, sich auch daran zu halten. Ich rufe auf den Paragrafen 45 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 45 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 46 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5373 abstimmen, soweit er Paragraf 46 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5373, soweit er Paragraf 46 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 46 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 46 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 47 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5373 abstimmen, soweit er Paragraf 47 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5373, soweit er Paragraf 47 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 47 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 47 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 48 und 49 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 48 und 49 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 50 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5373 abstimmen, soweit er Paragraf 50 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5373, soweit er Paragraf 50 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 50 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 50 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 51 der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5373 abstimmen, soweit er Paragraf 51 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5373, soweit er Paragraf 51 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 51 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 51 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 52 und 53 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 52 und 53 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 54 entsprechend der Beschlussempfehlung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5373 abstimmen, soweit er Paragraf 54 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5373, soweit er Paragraf 54 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 54 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 54 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 55 bis 58 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 55 bis 58 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5352 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5352 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4870 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5352 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Drucksache 8/4993, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/5351. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4993 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/5351 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes auf Drucksache 8/4993. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5351 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5351. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5351 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5351 (Zuruf von Horst Förster, AfD) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich lasse nicht noch einmal abstimmen, ich habe es gesehen. Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4993 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5351 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5016. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5016 – In der 108. Sitzung des Landtages am 25. Juni 2025 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.