Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5119. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5319 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5367 abstimmen, soweit er Artikel 1 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5367, soweit er Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf Artikel 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319. Ich lasse auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5367 abstimmen, soweit er Artikel 2 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5367, soweit er Artikel 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5319 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/5319 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4870, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/5352. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/5368 bis 8/5373 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5375 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4870 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/5352 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5368 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5369 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5370 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5371 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5372 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5373 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/5375 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Hoffmeister.