David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „erneuerbare Energien“ beschäftigt uns schon lange und immer wieder und jetzt auch mal mit einem konkreten Gesetzentwurf. Ich glaube, in größeren Teilen dieses Plenums sind wir uns durchaus einig, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien durchaus wichtig ist. Das ist wichtig für die Energiewende, die wir jetzt angestoßen haben und vielleicht auch konsequenterweise mal durchziehen sollten. Und ich glaube auch, dass gerade das Thema Repowering ein sehr zentrales Element an dieser ganzen Stelle ist, denn wir in Mecklenburg-Vorpommern haben ja schon über Jahrzehnte Windkraftfelder, muss man ja tatsächlich sagen, stehen in diesem Bundesland. Ein gewisser Gewöhnungseffekt ist an der Stelle auch schon eingetreten. Aber wir wissen auch, die alten Anlagen bringen natürlich nicht so viel wie neue, moderne Anlagen. Und deswegen glaube ich, dass neue Technologien ihre Anerkennung finden müssen, ihre Anwendung finden müssen hier in diesem Bundesland. Und deswegen glaube ich schon, dass wir hier beim Thema Repowering eigentlich mehr könnten, als es dieser Gesetzentwurf vielleicht so zulässt. Was auch wichtig ist bei dem ganzen Thema, sind Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die ganzen Projektierer, denn irgendwer muss das Ganze am Ende wirtschaftlich umsetzen, das Risiko tragen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn auch hier haben wir heute auch wieder im „Medienspiegel“ lesen können, das Risiko ist nicht gänzlich ohne, es ist da, das ist keine reine Gelddruckmaschine. Das heißt also, mit den ganzen Risiken, die da mit drin sind, brauchen wir Planbarkeit und Rechtssicherheit, die ist wichtig. (Rainer Albrecht, SPD: Genau! So ist es.) Und genauso wichtig – und ich glaube, das ist auch das zentrale Element hier in diesem Baugesetzbuchausführungsgesetz –: die Bürgerbeteiligung, denn die Leute vor Ort, die müssen etwas davon haben. Wer die Windmühle im Garten hat, der muss davon profitieren. Unter Bürgerbeteiligung an der Stelle verstehe ich nicht nur Transparenz und Teilnahme und Diskussion im Beratungsprozess, sondern unter echter Bürgerbeteiligung verstehe ich auch den finanziellen Anreiz dahinter. Und wenn ich dann am Ende sage, ja, da kommt eine große, also ich habe Anlagen schon stehen und jetzt kommen da statt zehn alter drei neue hin und ich kriege vielleicht sogar mehr Ertrag da raus, dann muss das den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden vor Ort möglich sein, das Ganze so auch zu machen. Und das finde ich auch gut, dass das hier in dem Gesetzentwurf noch mal mit aufgegriffen wurde. Allerdings, ich habe Zweifel, was die Landesregierung tatsächlich will. Denn im Kontext mit all den ganzen anderen Gesetzen zum Thema Windkraftausbau in diesem Bundesland hatte ich immer eher den Eindruck, die Landesregierung macht das, was unbedingt notwendig ist, und alles andere darüber hinaus versuchen wir zu verhindern. Und deswegen glaube ich auch, dass dieser Gesetzentwurf hier noch seine Schwächen hat. Der ist per se nicht schlecht, aber überzeugen tut er uns nicht. Deswegen werden wir uns am Ende enthalten bei dieser Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)