Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Frau Federau, leider Gottes muss ich gleich bei meiner ersten Rede hier noch einen kleinen Seitenschlag wagen, denn wir versuchen ja, hier konstruktiv miteinander über die Themen zu sprechen. Und ich erinnere nur, dass Ihr Parteikollege Herr Holm sogar die Stärkung der Atomenergie in Mecklenburg-Vorpommern wieder nach vorn gebracht hat. (Petra Federau, AfD: Genau!) Ich hoffe, Sie sind, (Michael Meister, AfD: Ein sehr guter Mann!) ich hoffe, (Michael Meister, AfD: Ein sehr guter Mann!) ich hoffe, dass Sie tatsächlich bei der Suche nach dem Endlager (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Furchtbar!) zwischen Boizenburg und Anklam schon entscheidend weitergekommen sind. (Horst Förster, AfD: Damit Sie mit den Leitungen weiterkommen. Suchen Sie mal nach den Leitungen! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Damit werden Sie sicherlich die Herzen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Sie haben gesagt, es geht auch vielfach um Verzicht. Wir verzichten mit diesem Gesetz und der Festschreibung auf ökologische und energiepolitische Unvernunft. Und das soll man der rot-roten Koalition schon zubilligen müssen, denn das ist unsere Aufgabe. Fakt ist, dass wir uns an die Mindestabstände für Windenergieanlagen auch beim Repowering halten und diese verbindlich machen. Und in der Tat schließen wir damit auch eine Regelungslücke, sorgen für Klarheit und stärken die Akzeptanz der Energiewende (Falko Beitz, SPD: Jawoll!) bei den Menschen hier vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Um unsere klima- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen, wie etwa den gesamten Energiebedarf des Landes durch erneuerbare Energien zu decken, ist es wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und hierzu gehört fraglos, dass auch die Windenergie ausgebaut wird, denn sie ist die tragende Säule der Energiewende in unserem Land. Gleichermaßen gehört auch dazu, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden und natürlich auch berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang hat es eine ganze Reihe von Anhörungen und Beteiligungsformaten gegeben. Viele Verbände haben mitgewirkt, der Landkreistag und auch die wissenschaftlichen Stimmen, die bezeugen, wie zum Beispiel Frau Professorin Christina von Haaren von der Leibniz Universität, dass das Gesetz Rechtssicherheit schaffe und gleichzeitig die landesrechtlichen Standards erhalten bleiben. Das ist essenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren, für das Vertrauen der Menschen vor Ort. Denn der Unmut entsteht vor allem aus Unsicherheit, und auf die Unsicherheit und auf die Ängste der Bevölkerung setzen Sie. Das ist nicht die Währung, mit der wir arbeiten. Wir arbeiten mit der Währung Vertrauen, Planungssicherheit und wissenschaftliche Seriosität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Petra Federau, AfD: Sie waren noch nicht bei den Bürgern vor Ort. – Michael Meister, AfD: Sie haben doch die Währung gefährdet mit Ihrer Politik.) Ich möchte an dieser Stelle die große Beteiligung an Anhörungen würdigen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Neben den kommunalen Spitzenverbänden haben auch Fachagenturen der Energiewirtschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Einschätzungen eingebracht. Diese Vielfalt an Perspektiven macht deutlich, welch zentrale Stellung die Windenergie für unser Land einnimmt. Es zeigt sich außerdem, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz auf einem guten Weg sind, den viele Akteure als notwendig erachten und der eben auch die Planungssicherheit und die gesellschaftspolitische Akzeptanz mit nach vorn bringt. Mecklenburg-Vorpommern hat das Potenzial – mein Kollege Herr Beitz ist darauf schon eingegangen –, Vorreiter der Energiewende zu sein, die nicht nur ökologisch notwendig ist, sondern eben auch sozialrechtlich gut gestaltet werden kann. Mit unseren Windstandorten und mit zahlreichen Bürgerenergieprojekten können wir zeigen, dass Klimaschutz und regionale Wertschöpfung zusammengehören. Für uns wurde im Prozess deutlich, dass klare Standards beim Ausbau und vor allem beim Repowering wichtig sind und diese gesichert werden müssen. Abstände dürfen beim Repowering nicht aufgeweicht werden. Mit diesem Gesetz zeigen wir nicht nur, wie wir den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen wollen, sondern wie wir gleichzeitig die Menschen in den Gemeinden schützen und beteiligen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen aller Unkenrufe, das Baugesetzbuchausführungsgesetz ist trotz seiner typisch amtsdeutschen Bezeichnung kein Hemmnis für die Energiewende, es ist ein wichtiger Baustein für ihr Gelingen. Das Gesetz schafft Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Rechtssicherheit für die beteiligten Kommunen und eine solide, flächendeckende Grundlage für das Planungs- und Genehmigungsverfahren. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Wer Klimaschutz und die Energiewende will – das betone ich redundant, denn redundant stützt das Verständnis –, muss sie transparent gestalten und die Menschen vor Ort mitnehmen. In diesem Geiste wurden die Buchstaben des Gesetzes zusammengefügt. Wir stimmen für den Gesetzentwurf und tun dies in dem Bewusstsein, dass der Ausbau der Windkraft weiter vorangebracht wird, und zwar so, dass diese Akzeptanz vor Ort findet und die Gemeinden stärkt. Nur so werden wir unserem Ziel für ein klimaneutrales und sozial ausgewogenes, gerechtes Mecklenburg-Vorpommern gerecht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)