David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, selbstverständlich, es macht Sinn, jetzt die Ausschüsse entsprechend so zu strukturieren, wie das halt die Ministerien vorgenommen haben. Allerdings ist das vielleicht doch die Stelle, wo man diese Entscheidung einmal kritisch würdigen darf, denn Digitalisierung hat aus meiner Sicht zu Beginn dieser Legislatur im Innenministerium durchaus seine Berechtigung gefunden. Das Innenministerium, zuständig für innere Verwaltung, zuständig für die Kommunen, dachte ich, total klasse, das ist genau der Ort, wo wir unsere Landesverwaltung und die Kommunen im Bereich Digitalisierung aus einer Hand nach vorne bringen können, weil ich immer noch der Überzeugung bin, gerade was Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung angeht, müssen wir unsere Aufgaben auf staatlicher Seite vernünftig bewältigen. Stattdessen haben wir ein ZDMV, wo keiner hin will, wir haben ein DVZ, was regelmäßig viel zu teuer und ineffizient ist, und ein eGo-MV, der im Wesentlichen ja auch die Kommunen und Landkreise vertritt, der oftmals gar nicht mitspielen darf, und wir mit Lenkungskreis und Lenkungsgruppen und Sonstigem kaum zu Ergebnissen kommen. Konsequenterweise war dann nachher das Finanzministerium unterwegs und hatte, ich glaube, vor zwei Jahren schon die ersten Entwürfe von den sogenannten MOKs vorgestellt, den Modernisierungskonzepten der Landesregierung, wo sich ja schon abzeichnete, dass Herr Geue durchaus Lust auf das Thema hat und mehr machen möchte beim Thema Digitalisierung, aber wohl nicht so richtig die Zuständigkeiten dahinter hat. Ich möchte dem auch jetzt noch mal das Positive abgewinnen wollen. Vielleicht kann man ja den Druck über das Geld erhöhen an der Stelle, wenn man sagt, wenn ihr nicht digitalisiert, wenn wir nicht vorwärtskommen, gibt es keine Kohle. Da erwarte ich aber auch, dass das Geld dafür nicht nur aus Verstärkungsmitteln kommt, sondern auch regulär geplant wird. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da gibt es genug Konzepte. Und dann können wir, wenn das schon beim Thema Finanzen ist, vielleicht auch dann einmal offen über das Thema Digitalisierungsrendite sprechen. Das darf kein Tabuthema sein, das ist wichtig. Digitalisierung gibt es nicht für umsonst. Wir sind so weit hinterher, dass wir heute investieren müssen. Da muss das Geld für freigemacht werden. Herr Geue, dafür stehen Sie jetzt in der Verantwortung, das Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Und dann dürfen wir aber auch hinterher sagen, das müssen wir jetzt an Effekten da mit drinhaben, an Digitalisierungsrenditen erwirtschaftet haben. Ein kleiner Wermutstropfen, den ich hier sehe, ist durchaus die weitere Verantwortungsdiffusion. Das Wirtschaftsministerium hat immer noch Teile, das Innenministerium hat trotzdem noch Teile und derzeit das Finanzministerium mehr oder weniger die Federführung übernommen. Das halte ich für politisch schwierig, gerade nachher bei der konkreten Verantwortungsentscheidung. Und jetzt müssen die Finanzpolitiker dieses Landtages über Digitalisierung reden. Zugegebenermaßen, das war im Innenausschuss manchmal schon sehr schwer und sehr mühsam. (René Domke, FDP: Das können die Finanzer.) Ich habe die Befürchtung, dass die Leute, die alle nur aufs Geld gucken, dass sie sich da dann noch mit neu einarbeiten müssen, so kurz vor Schluss – halte ich auch für schwierig. Aber wie Herr Ehlers schon gesagt hat, sinnvoll ist das jetzt, im Landtag das nachzuvollziehen, was die Regierung hier vorgetragen hat. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)