Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Domke, diesen Enthusiasmus, den Sie hier an den Tag gelegt haben, den hätte ich mir auch von der FDP gewünscht, als Sie die Bundesregierung mitgeprägt haben. Das Ergebnis war leider eine deutliche Zunahme von Bürokratie, noch mehr Regulierungen für die Wirtschaft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Entweder hat man Sie nicht gehört, oder Sie haben es an der falschen Stelle gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie haben ja ausschließlich über Bundespolitik gesprochen. Mein Ansatz und unser Ansatz zielt aber auf die Aufgabe dieses Parlaments und die Aufgabe dieser Landesregierung. Auch ein Land Mecklenburg-Vorpommern hat Steuerungsmöglichkeiten und kann Wirtschaftswachstum begleiten und generieren, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Das können wir, wenn wir gute Rahmenbedingungen setzen. Und mir geht es vor allem auch darum: Sie haben natürlich recht, Statistik alleine bewirkt gar nichts. Aber es ist ein Ausdruck der Lage, der Situation. Und ich weiß, dass nicht nur die Unternehmensverbände, die Kammern sehr genau hingeschaut haben auf das, was Sie uns vorgegaukelt haben an Wirtschaftswachstum, das so nicht da ist. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. (Christian Winter, SPD: Wir haben das doch gar nicht vorgegaukelt, das ist die Lage.) Und ich wiederhole es gern noch mal, weil der Livestream während meiner Rede ausgefallen ist: Sie haben immer deutlich gemacht, dass 2023 wir ein Wachstum von 3,3 Prozent haben. Real sind es 0,2 Prozent. (Marc Reinhardt, CDU: Lügner! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und warum, warum haben Sie nicht – diese Zahlen liegen seit Wochen vor –, warum hat weder die Regierung noch diese Koalition irgendetwas dazu gesagt, meine Damen und Herren? Das ist das, was schäbig ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das gehört aber zur Glaubwürdigkeit in einer wirtschaftspolitischen Debatte einfach dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das hätte ich mir gewünscht, das ist leider ausgeblieben, meine Damen und Herren. Also es bleibt dabei, keine Statistiken, da gebe ich Ihnen recht, sondern endlich Maßnahmen, und zwar auch Maßnahmen aus der Landesregierung heraus. Ich habe Ihnen einiges vorgeschlagen. Setzen Sie es einfach um! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, was denn?)