Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Blick auf den Tagesordnungspunkt dachte ich offen gestanden, okay, offensichtlich fällt der CDU-Fraktion in diesem Hause nicht mehr allzu viel ein, denn regelmäßig haben wir hier in den letzten Jahren die Wirtschaftsentwicklung reflektiert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und jedes Mal von Neuem, so wie heute auch, haben die Kolleginnen und Kollegen um Herrn Peters und Herrn Waldmüller dabei versucht, den Eindruck zu erwecken, Rot-Rot fahre die Wirtschaft im Land vor die Wand. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Und regelmäßig haben Sie mit dieser ebenso langweiligen wie durchschaubaren Strategie in der Debatte letztlich Schiffbruch erlitten. Nun versuchen Sie es also heute erneut. Ich bin ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten, (Torsten Renz, CDU: Das ist uns bekannt, Herr Foerster) und da stelle ich mal ganz nüchtern (Torsten Renz, CDU: Das ist uns bekannt.) Folgendes fest: Die Wirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern wuchs im ersten Halbjahr 2025 bereits zum dritten Mal in Folge gegen den Bundestrend. (Michael Meister, AfD: Arbeitslosenzahlen!) Und, Herr Peters, soweit mir bekannt ist, werden die Zahlen zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und zum BIP auch nicht in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, sondern von den Statistischen Bundes- und Landesämtern erhoben. Das sollte eigentlich auch ein CDU-Fraktionsvorsitzender wissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Gucken Sie sich die Zahlen mal an, Herr Foerster!) Während wir, während wir hierzulande einen Zuwachs von zwei Prozent verbuchen konnten, stagnierte die bundesweite Entwicklung. Und woran liegt das nun? (Daniel Peters, CDU: Sie verwenden hier die falschen Zahlen.) Wirtschaftsanalysten sehen darin das Ergebnis einer Konjunkturwelle, die vor allem durch den boomenden Inlandstourismus und darüber hinaus durch eine deutlich geringere Abhängigkeit von den in der Krise befindlichen Industriesektoren angetrieben wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben die Tourismusbilanz zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2025 haben wir ein positives erstes Halbjahr erlebt, mit einem Zuwachs von 2,6 Prozent bei den Gästeankünften und 0,9 Prozent bei den Übernachtungen im Vergleich zum letzten Jahr. Was die Industrie angeht, gibt es hierzulande bekanntlich keine Standorte mit Tausenden Beschäftigten der Automobilindustrie oder des Maschinenbaus. Beide Branchen stehen seit Längerem unter extremem Druck, und das ist natürlich vor allem ein Problem, insbesondere an den Standorten in Mitteldeutschland, in NRW oder in Baden-Württemberg. Unser Land als zukunftsfähigen Industriestandort zu entwickeln, bleibt dennoch auch ein Ziel für unser Land. Und dafür ist die schon vom Minister angesprochene 450.000 Euro teure Werbekampagne „Wachstum liegt in der Natur“ entwickelt worden, die Mecklenburg-Vorpommern national und international als modernen Wirtschaftsstandort präsentieren soll. Dabei orientieren wir vor allem auf die maritime Industrie, auf die erneuerbaren Energien und natürlich auf die Gesundheitswirtschaft – alles ja Branchen, die hier bereits sehr gut vertreten sind und die dadurch auch sehr gut zu unserem Land passen. Bleibt die Frage, ob die im Vergleich zum Bund vergleichsweise stabile Wirtschaftsentwicklung hierzulande nun nur eine Momentaufnahme oder gar Zufall ist. Letzteres wohl nicht, denn ich habe es gesagt, unsere Wirtschaft zeigt sich bereits im dritten Jahr hintereinander vergleichsweise robust. Und was sagen die Prognosen? Wirtschaftsexperten sehen durchaus die Chance, dass sich dieser Trend in Mecklenburg-Vorpommern weiter fortsetzt. Wir können uns also nicht zurücklehnen – da bin ich mit Ihnen einer Meinung –, müssen aber deshalb auch nicht in Schwarzmalerei verfallen. Und das gefällt Ihnen natürlich nicht, weil, Sie verstehen sich selbst als die Wirtschaftsexperten schlechthin, und Ihre Umfragewerte sind aktuell im Keller, (Marc Reinhardt, CDU: Aber auch bei Ihnen, ne?!) also kommen Sie dann heute mit diesem Thema zur Aktuellen Stunde. Die MV-Koalition arbeitet derweil seriös weiter. Die Fachkräftestrategie wurde, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, erarbeitet, und darin enthaltene Vorhaben wie die Gründung einer Fachkräfte-Service-Zentrale werden umgesetzt. Auf diese Art und Weise wird sowohl die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte erleichtert als auch Unterstützung für Unternehmen und ihre potenziellen Beschäftigten angeboten. Darüber hinaus wurden die Beratungsangebote zur beruflichen Weiterbildung gebündelt, und über einen gemeinsamen Internetauftritt und eine gemeinsame Telefonhotline erhalten Interessenten Informationen über Fortbildungskurse auf verschiedensten Gebieten. Im Handwerk wird die Praktikumsprämie fortgesetzt. Das ist zwingend notwendig, um die Erwerbspotenziale in Mecklenburg-Vorpommern auch auszuschöpfen, denn Sie wissen alle, bis 2030 fehlen uns hierzulande 60.000 Beschäftigte. Fehlende Arbeits- und Fachkräfte zählen für die Unternehmen nach wie vor zu den fünf größten Risiken der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, und folgerichtig kommt dem Thema „Aus- und Weiterbildung“ auch künftig eine große Rolle zu. Erstmals vergeben wurde im Frühjahr 2025 der Präventionspreis für Betriebliche Gesundheitsförderung. Und das ist gut so, denn viel zu oft wird in der Debatte um die Notwendigkeiten der Fachkräftesicherung vergessen, das Augenmerk auf diejenigen zu richten, die bereits in den Unternehmen tätig sind. Diese Beschäftigten wollen ihre Fähig- und Fertigkeiten möglichst bis zum regulären Renteneintrittsalter zur Verfügung stellen. Und damit das klappt, gebührt dem Thema Gesundheitsprävention mehr Aufmerksamkeit. Zwei mittelständische Unternehmen aus dem Landkreis Rostock waren die Ersten, die für ihr Engagement in der betrieblichen Gesundheitsförderung in der Palmberg Arena ausgezeichnet wurden. Ebenfalls wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind Neuansiedlungen von Unternehmen. Als Schweriner Abgeordneter freue ich mich hier beispielsweise über das neue Werk der Junge Fahrzeugbau GmbH. Das Unternehmen will eigenen Angaben zufolge 30 Millionen Euro in den Aufbau der neuen Produktionsstätte investieren und künftig hier Aufbauten für Transporter herstellen. Zu nennen wäre darüber hinaus die Erweiterung der Produktionskapazitäten bei Ypsomed, wo kürzlich – der Minister sagte es – das Richtfest für die neue Produktionshalle gefeiert werden konnte, ein Gewinn für die gesamte Region, denn damit einher geht die Schaffung weiterer neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze, und – auch das wurde schon erwähnt – es ist auch ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Landeshauptstadt. Trotz erheblichem Gegenwind hat sich die MV-Koalition auch für die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe starkgemacht. Und das ist in Zeiten klammer Haushalte gar keine Selbstverständlichkeit. Dennoch haben die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und tourismuspolitischen Sprecher der Koalition immer betont, dass das Gastgewerbe in einem Tourismusland eine herausgehobene Bedeutung hat. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Es leistet gerade im Sommer einen wichtigen Beitrag, damit sich unsere Gäste in ihrem Urlaub bei uns auch wohlfühlen. (Patrick Dahlemann, SPD: Seit Ludwig Erhard.) Und weil uns nicht nur die touristischen Hotspots am Herzen liegen, sondern auch die Gasthäuser im Binnenland, für die kleinen Dorfkneipen haben wir bereits zu Beginn der Legislatur – und daran möchte ich auch erinnern –, fördertechnisch Möglichkeiten geschaffen. Von zentraler Bedeutung bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Ausreichung von GRW-Mitteln. Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 25. Juni 2025 wurden 287 Anträge von Unternehmen gestellt. Die Gesamtsumme der bewilligten Fördermittel in diesem Zeitraum beträgt mehr als 72 Millionen Euro. Im Bereich der Infrastruktur haben Bildungseinrichtungen mit vier Projekten und circa 21 Millionen Euro besonders profitiert. Für den Bereich der einzelbetrieblichen Förderungen hat besonders das verarbeitende Gewerbe mit 36 Projekten und circa 12 Millionen Euro Fördermitteln profitiert. In beiden Bereichen finden sich klangvolle Namen wie der Hafen Sassnitz, die Störtebeker Brennerei, die TOPREGAL GmbH, die EKATO NORD GmbH oder das Möwe Teigwarenwerk. Meine Damen und Herren, durch das vom Bund aufgelegte Infrastrukturprogramm ergeben sich auch für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Chancen. Genau deshalb hatte die Landesregierung am 15. Juli zum Investitionsgipfel geladen. Dabei haben sich Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam auf einen MV-Plan 2035 verständigt. Der enthält Eckpunkte und Planzahlen, wie die für die Länder und Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur hier eingesetzt werden sollen. Unser Land erhält im Rahmen des Investitionspaketes des Bundes rund 1,92 Milliarden Euro für kommunale und landeseigene Projekte. Diese Mittel sollen bis 2035 unter anderem in die Bereiche Bau von Schulen und Kindertagesstätten, Feuerwehrgerätehäuser, Polizei- und Krankenhausinfrastruktur, Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz fließen. Die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel verstärken ganz massiv die Investitionen in wichtigen Bereichen. Und auch das sei erwähnt: Schon jetzt investiert unser Land mehr als 1,6 Milliarden Euro jährlich. Daran halten wir fest und stellen sicher, dass die Mittel aus dem Sondervermögen noch on top dazukommen. So sieht die Wirtschaftspolitik von Rot-Rot aus. (Beifall vonseiten der Faktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Und so verweisen unter anderem auch die Handwerkskammern in ihren Statements auf die mit den geplanten Neubauten und Sanierungen verbundenen Chancen für ihre Betriebe hierzulande. Zusammengefasst: Natürlich gibt es nach Corona, Ukrainekrieg und den Strafzöllen des Donald Trump auch aktuell große Herausforderungen. Hohe Energiekosten, Arbeits- und Fachkräftemangel sowie in Teilen auch bürokratische Hürden zählen dazu. Und dennoch ist das Glas aus meiner Sicht eher halb voll als halb leer. Die hiesige Wirtschaft ist besser aufgestellt als noch zu Zeiten wirklicher Massenarbeitslosigkeit vor 20 Jahren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft, die maritime Industrie und die Gesundheitswirtschaft tragen gemeinsam dazu bei, dass unser Land sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten robuster präsentiert als andere. Darüber darf man sich freuen, freilich ohne den Blick für die zentralen Herausforderungen zu verlieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Die Reichensteuer fehlt da.)