Martin Schmidt

Und da nutzen auch mantraartige Behauptungen der SPD nichts, die ständig von guter Arbeit und guten Löhnen hier philosophieren, (Julian Barlen, SPD: Ne, wir philosophieren nicht, sondern wir machen Gesetze, die Sie ablehnen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn die Ergebnisse sind klar. Bald kommen die Ergebnisse im Dezember von der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, von Ihrem eigenen Statistischen Amt dann erhoben, und man kann bereits jetzt erahnen, dass sich für M-V nichts wesentlich verbesserte in den vergangenen fünf Jahren. Wir könnten weiter diskutieren über Schulabgänger ohne Abschluss. Die Arbeitslosenquote hat Herr Peters eben schon wiedergegeben. Glücksatlas, letzter Platz, Netzabdeckung – ich könnte hier eine halbe Stunde Kennzahlen vorlesen, die aufzeigen, unser Land ist immer irgendwo hinten zu finden, wirtschaftlich unattraktiv, technisch rückständig, (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Blank) und das Ganze hat einen Grund: SPD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 35 Jahre Deutsche Einheit, 31 Jahre in der Regierung, 31 Jahre schlechte Politik. Schluss damit! Meine Damen und Herren, Jahrzehnte Sozialismus und Sozialdemokratie haben hier ihre Spuren hinterlassen. (Julian Barlen, SPD: Jo.) Sozial sind diese Jahre nur dem Namen nach gewesen. Für die rote Kaste gab es immer nur das Beste, für die Arbeitnehmer gibt es keine Reste. (Thomas Krüger, SPD: Wer ist denn gegen Mindestlohn? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das können wir jetzt auch im Landeshaushalt sehen. (Julian Barlen, SPD: Was zählt, sind Taten! Und da ist die AfD gegen Mindestlöhne, gegen Tariflöhne. Das ist scheinheilig, was Sie da machen! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Schwesig zum Beispiel erhöht sich wieder einmal die Bezüge, im kommenden Haushalt von jetzt knapp 224.000 Euro auf knapp 228.000 Euro im kommenden Jahr und dann 2027 noch einmal auf knapp 234.000 Euro. Fast eine Viertelmillion Euro Managergehalt im Jahr kassiert dann Frau Schwesig. Und während Frau Schwesig sich ihre Ferienwohnungen der Villa Löwenstein in Kühlungsborn ausbessert, läuft Rentnerin Ute da draußen herum, die nach 40 Jahren Arbeit nun mit Flaschensammeln ihre Rente aufbessert. (Julian Barlen, SPD: Der es übrigens mit der AfD noch schlechter gehen würde, der armen Frau! – Patrick Dahlemann, SPD: Was ist das für eine unsachliche Behauptung?!) Für die Steuerzahler gibt es hingegen nichts. Der aktuelle Landeshaushalt wird zerhackt und zusammengekürzt und türmt ab 2028 dann trotzdem 1 Milliarde Defizit pro Jahr auf. (Patrick Dahlemann, SPD: Was kriegen Sie denn für Ihr 3-Tage-Programm hier?) Und die Kreise, 271 Millionen Euro Defizit dieses Jahr auf Kreisebene und bis zu 500 Millionen Euro im kommenden Jahr wurden uns am Montag im Finanzausschuss durch den Landkreistag prognostiziert. Und da sind wir noch nicht mal bei den Gemeinden. Weniger Geld für die Wirtschaft, für Behinderte, weniger Geld für Kindergärten, weniger Geld für Kommunen, (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Gucken Sie doch mal in den Haushalt!) weniger Geld für alles und jeden, wo alles teurer wird. Kaum etwas Schöpferisches für das Wachstum dieses Landes ist zu erkennen. Das Einzige, was hier kontinuierlich wächst, das sind die Gehälter für die Minister. Die armen linken Minister haben sicherlich auch mit der Inflation zu kämpfen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr Gehalt wächst auch, Herr Schmidt!) Meine Dekadenzdiagnose: Diese rote Koalition braucht dringend eine Therapie und die heißt, ruhig mal auf der Oppositionsbank ausruhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist gerade deutlich geworden, dass Sie sich ausruhen! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Werte Landsleute, wer jetzt aber denkt, dass die CDU hier der große Wunderheiler für unsere verletzte Wirtschaft ist, der kann auch gleich Schirmherrin einer Globuli-Veranstaltung werden, denn wir haben ja im Bund schon die bittere Pille geschluckt. Seit Februar warten wir auf die Merzʼschen Reformen, warten wir auf Entlastung, ja, warten wir auf ein Ende der Rezession. Aber was haben wir bekommen bisher: Massenverschuldung, das Bruttoinlandsprodukt nahezu unverändert im Nullerbereich, die industrielle Produktion sinkt weiterhin, große Unternehmen verlagern ins Ausland, große Betriebe entlassen massenhaft Mitarbeiter, Traditionsmarken verschwinden weiterhin vom Markt. Herr Merz hält unser Land unter der Knute der Sozialdemokratie. Und Herr Peters, der will das genauso für M-V. So sagte er es ja zuletzt in der Zeitung, denn er will keine wirtschaftliche Erneuerung mit der wirtschaftsliberalen Kraft Nummer eins, der AfD! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Chancentod Nummer eins sind Sie!) Und für alle, die hier jeden Morgen um 06:00 Uhr aufstehen und diesen Laden hier am Laufen halten, ist das Zeichen klar: Man kann nur noch die AfD wählen. Die FDP ist tot und die CDU sind Gefangene der SPD, im Bund und auch hier im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Hochmut kommt vor dem Fall!) Für uns – und Sie hören das ja an meinen Worten – ist diese aktuelle Situation kein Zeitpunkt mehr für politische Idylle. Es braucht jetzt eine klare Zielrichtung. Genug mit dem grünen Gesetzesgezeter, Riegel vor für die rote Regulierungswut! Jetzt heißt es, Prioritäten setzen und den Haushalt konsolidieren! Energiewende, Klimaschutz, Migrationskosten, politische Ideologie weg aus dem Haushalt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stattdessen konventionelle Wirtschaftspolitik. Fördern Sie Azubis und Handwerker endlich spürbar! Deutlich mehr investives Geld für die Kommunen. Das ist ja unglaublich, wie Sie die Kommunen einkürzen. Und geben Sie das Sondervermögen sinnvoll aus für echte Investitionen in Hafen- und Verkehrsprojekte, in Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft, nicht, um eigentliche laufende Ausgaben zu decken. Setzen Sie sich im Bund ein für ein Absinken der Lohnnebenkosten, bringen Sie Kernenergie wieder ans Netz, handeln Sie jetzt endlich wirksam für die Menschen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)