Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben gerade die Worte von Herrn Peters und von Minister Dr. Blank vernommen, und die ausformulierte, zärtliche Reserviertheit des Herrn Peters mag noch seinem erträumten Karrierepfad geschuldet sein, noch ein Pöstchen unter Rot-Rot-Grün-Schwarz ergattern zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und, Herr Minister, bei der Umsetzungsträgheit Ihrer Landesregierung, bei gleichzeitiger Massenverschuldung und Megadefiziten (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das Land hier quasi kabarettistisch noch als Standort Nummer eins und Wirtschaftsmotor Deutschlands darzustellen, das wird sicherlich nicht zu Herrn Peters Ziel führen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Arbeiter und Unternehmer, unsere Leute hier im Land sind am Ende ihrer Kräfte und niemand nimmt Ihnen diesen Quatsch hier ab. Man kann völlig objektiv sagen, diese Landesregierung hat unser Land komplett ruiniert und gehört einfach nur noch abgelöst. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gehen Sie auf die Straße, gucken Sie nach links und gucken Sie nach rechts! Vier von zehn Leuten, meine Damen und Herren, 38 Prozent der Leute hier im Land sagen ganz klar, der Regierungsauftrag muss zur AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie verwechseln das hier, glaube ich, mit dem Parteitag. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Bürger wollen einen Regierungswechsel, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Sie haben sich im Saal geirrt.) weniger Bürokratie und kein Vergabegesetz, niedrigere Abgaben und keine neue Tourismussteuer, weniger Staat und keine sinnlosen Beauftragten, weniger Windparks und eine bessere Energieversorgung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Eine teure Energieversorgung, oder was?) einen vorbildlichen Staat und keine Skandale um Tourismusverbände und verbrannte Steuerakten. (Julian Barlen, SPD: Sie haben noch was vergessen, was die AfD auch will: weg mit Tariflöhnen, weg mit Mindestlohn, länger arbeiten gehen. Machen Sie mal die gesamte Liste auf hier, nicht nur so ein Stückwerk!) 38 Prozent, Herr Barlen, zeigen Ihnen doch jetzt, sie wollen keine neuen Belastungen, keine Staatsfinanzenkrise, keine Bürokraten wie Sie und vor allem keine weiteren Asylmigranten. Denn es sind keine Fachkräfte für die Wirtschaft. (Julian Barlen, SPD: Jetzt locken Sie die Menschen wieder hinter die Fichte. – Torsten Koplin, Die Linke: Hass und Hetze verbreiten.) Kapieren Sie das endlich mal, Herr Barlen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab noch Taschentücher übrig, Herr Barlen. – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Wenn Sie das nicht schnallen, dann schnallen Sie sich an, wenn die AfD-Alleinregierung im kommenden Jahr den Turbo startet! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Da lachen die Hühner, Herr Kollege! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie machen so viel Wind wie ein eigenes Windrad, Herr Kollege.) Und eines kann ich Ihnen sagen, wir machen das auch gerne ohne Sie von der CDU und natürlich selbstverständlich ohne Sie von der SPD. Denn mit antidemokratischen Gesellschaftsspaltern, die Parteien, Zeitungen und Lesungen verbieten wollen, mit denen wollen wir gar nichts zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Haben Sie mal in den Spiegel geschaut?) Meine Damen und Herren, wir lassen uns natürlich nicht täuschen von dem, was die rote NGO- und Medienmaschinerie und ihre Tastatur-Diener von sich geben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Tastatur-Diener!) Was Frau Schwesig verbreitet, diese Propaganda der SPD mit dem angeblichen Wirtschaftswachstum, ist leicht zu relativieren. Zum einen ist es kein Wohlstandsindikator. Niemand würde behaupten, irgendwelche Dritte-Welt-Länder mit neun Prozent Wirtschaftswachstum haben eine besonders gute Regierung und denen geht es gut. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Zum anderen ist dieses Wachstum statistisch, Sie haben es ja gesehen, auch vielfach schon korrigiert worden. Das können Sie auch gerne mal zugeben, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Zur Kaufkraft haben wir uns hier in der letzten Sitzung unterhalten. Da war Ihr Herr Schult derjenige, der hier italienische Verhältnisse haben wollte.) Und zum anderen ist es vielfach dadurch entstanden – ich komme gleich mit der Kaufkraft. Bundeswehraufträge, subventionierte Windräder und LNG-Terminals sind eher eine Art indirekte Bundeszuweisung und keine kluge Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Und der Rest hier im Land, Herr Dr. Blank, der arbeitet und wirtschaftet nicht Dank dieser Regierung, sondern trotz dieser Landesregierung (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) hart und beschwerlich für unser aller Wohl. Und nur dafür gilt unser Dank! Aber, Herr Barlen, Sie wollen ja mit Kennzahlen um sich schmeißen. (Thomas Krüger, SPD: Woher wollen Sie das wissen?) Das hat ja Frau Schwesig schon getan und ich werde das jetzt auch mal tun. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Beispielsweise bleiben wir beim Bruttoinlandsprodukt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und kommen zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Ja, wie sieht es denn aus mit 37.656 Euro in M-V – Platz 14. Zum Vergleich, in Hamburg liegt es bei ungefähr 84.000. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr unseriös! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Geburtenrate liegt bei 1,29 in M-V. (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Heute Titelseite in der Zeitung: Platz zwölf, stark am Sinken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein klares Zeichen für die wirtschaftliche Not hier. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Kaufkraft haben Sie eben angesprochen. Schauen Sie doch mal rein, Marktforschungsinstitut GFK ist die Quelle. Mecklenburg-Vorpommern weist im Jahr 2024 eine Kaufkraft pro Einwohner von 24.858 Euro auf, Platz 15. Zum Vergleich, Bayern hat 30.130 Euro, deutlich mehr. (Julian Barlen, SPD: Deshalb treten wir jedenfalls für gute Löhne ein und Sie nicht! Das ist unglaubwürdig, mehr ist das nicht. – Glocke der Präsidentin) Löhne, Herr Barlen, ja, Mediangehalt. Kommen wir mal dazu, mit 39.500 Euro … (Zuruf von Michael Meister, AfD) Danke für diese Steilvorlage! (Julian Barlen, SPD: Deshalb stimmen Sie gegen Mindestlohn und deshalb stimmen Sie gegen Tariflöhne, jawoll! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) … liegt M-V auf dem letzten Platz laut Stepstone Gehaltsreport 2025.