Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine Damen und Herren, dieses Zitat kennen Sie. Es stammt von Ludwig Erhard. Das ist der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und es wird schon zustimmend bejaht, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und das macht mir dann wiederum Mut, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist schon mal gut.) denn ich habe manchmal den Eindruck, dass viele in der Politik das vergessen haben. Denn damit bringt er ja nichts anderes zum Ausdruck, als dass die Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand, Steuereinnahmen und auch für den Sozialstaat ist, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und dabei wird auch für Mecklenburg-Vorpommern immer deutlicher, dass ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistungen gleichbedeutend ist mit sinkenden Steuereinnahmen. Und infolge des dritten Jahres der Rezession, infolge der Auswirkungen der desolaten Wirtschaftspolitik der Ampel haben wir es eben mit entsprechenden Konsequenzen zu tun. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es fehlen Einnahmen in der Staatskasse für Sozialleistungen, für Investitionen und – wie wir in den letzten Tagen ja auch dramatisch gehört haben – für die Kommunen, die Alarm schlagen, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr bewerkstelligen können, weil ihnen die finanzielle Grundlage wegbricht, meine Damen und Herren. Und weiterhin kommt es zu Debatten um mehr Schulden und Steuererhöhungen. Und letzteres ist noch mehr Gift für die Wirtschaft. Noch schlimmer, finde ich, meine Damen und Herren, ist, dass Menschen um ihren Arbeitsplatz mittlerweile fürchten müssen, und das nicht unbegründet, wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen und die Statistiken anschauen. 6.100 Jobs sind in den letzten drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern weggefallen. Wir haben eine Arbeitslosigkeit im September dieses Jahres von 7,8 Prozent. Und hier lohnt sich ein Vergleich mit den anderen Flächenländern in Deutschland, und da sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auf dem letzten Platz. Dazu kommt, die Zahlen der Insolvenzen und Betriebsaufgaben steigen. Die Wirtschaft ist in größter Sorge, auch wenn sich die Stimmung ein wenig verbessert hat, weil insbesondere die neue Bundesregierung Maßnahmen wie den Investitionsbooster eingeführt hat. Und die Staatsmodernisierung beginnt langsam zu wirken, sie wird begonnen, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Also die meisten sind Maßnahmen, die Sie übrigens bis vor Kurzem abgelehnt haben.) Und wenn wir uns, wenn wir uns die IHK-Konjunkturumfrage von Beginn dieses Jahres noch mal hier im Land Mecklenburg-Vorpommern genau anschauen, dann ist die Lage tatsächlich auch als dramatisch zu beschreiben. 10 Prozent der Unternehmer erwarteten zu Beginn 2025, also nur 10 Prozent, eine Besserung der Geschäftslage, 36 Prozent gar eine Verschlechterung und mehr Unternehmen planten, weniger zu investieren als mehr, und mehr Unternehmen planten, Personal ab- statt aufzubauen. Und, meine Damen und Herren, wenn wir beim Thema Personal sind, dann will ich in aller Deutlichkeit sagen, was uns jetzt wieder seitens der Landesregierung präsentiert wurde: eine Kampagne für die Werbung als Tätigkeit, für die Werbung der Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Dort müssen wir eine Kampagne sehen, wo eine Frau es sich zurückgelehnt in ihrem Stuhl bequem macht. Und die Botschaft ist, im öffentlichen Dienst haben sie die Möglichkeit auf Work-Life-Balance, meine Damen und Herren. Ich finde das aus zweierlei Gründen alles andere als akzeptabel. Erstens ist es ein Schlag ins Gesicht derjenigen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) und zweitens ist es, ist es ein Affront gegen die Wirtschaft, die nach Fach- und Arbeitskräften sucht. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel. (Unruhe bei Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wenn Sie sich jetzt anschauen und glauben, wir haben vor dieser Faktenlage eine Landesregierung, die handelt und die das erkannt hat, dann müssen wir leider feststellen, in Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht der Fall. Schlimmer noch, den Menschen wird vorgegaukelt, wir lebten im Wirtschaftswunderland Deutschland und man operiert hier mit Zahlen, mit angeblichen Wachstumszahlen, die schlicht und ergreifend nicht stimmen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Neben der Verweigerung des Handelns wird obendrein mit falschen Zahlen agiert, um dieses Nichtstun noch zu rechtfertigen, meine Damen und Herren. 2022, so wurde hier und in mehreren Foren und in den Medien natürlich eine Wachstumszahl von angeblich 3,0 Prozent uns vorgestellt. Wir seien das Wirtschaftswunderland in Deutschland, so hieß es. Meine Damen und Herren, es waren lediglich 1,4. Und es wird noch schlimmer. Wir schauen auf die Zahlen von 2023. Hier sollen es sogar satte 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen sein. Man kam aus den Jubelarien gar nicht mehr heraus – wir waren wieder Wirtschaftswunderland. Dass die allermeisten außerhalb der politischen linken Blase wussten, dass das nicht ganz stimmen kann, das hat trotzdem nicht dazu geführt, dass man wirtschaftsfreundliche Politik gemacht hat in Mecklenburg-Vorpommern. Im Gegenteil, man hat immer noch stoisch behauptet, wir seien in Deutschland auf Platz eins. Die nackte Zahl für 2023 beträgt 0,2 Prozent anstatt 3,3 Prozent. Diese Korrekturen, die sind normal, das gestehe ich jedem zu. Aber hierzu gab es nicht einen Kommentar, weder vom Finanz- noch vom Wirtschaftsminister, schon gar nicht von der Ministerpräsidentin. Und das ist etwas, was ich als unredlich bezeichne, meine Damen und Herren, denn es ist einfach das Kaschieren von Problemen, von einer Realität. Es geht nicht darum, das Land schlechtzureden. Wir haben ein großartiges Land mit vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit vielen Menschen, die anpacken. Aber wir haben schlechte Rahmenbedingungen, und Sie ändern daran nichts, meine Damen und Herren von der Linkskoalition. Das ist das, was problematisch erscheint. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und es braucht, und es braucht eben das Gegenteil von linker Politik. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha!) Es braucht aber auch keine Politik von Rechten, (Christian Albrecht, Die Linke: Dann seid ihr ja raus! – Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die mit Austritt aus der EU drohen und mit dem Austritt von anderen internationalen Abkommen, die letztlich bedeuten würden Massenarbeitslosigkeit, Kapitalvernichtung. (Thore Stein, AfD: Aha!) Und Sie stellen das ja gerade mit einem Wirtschaftsforum unter Beweis, wo Sie Menschen einladen, (Thore Stein, AfD: Sie sind herzlich eingeladen!) die die These vertreten, es braucht überhaupt keinen Staat, es braucht nicht mal einen Sozialstaat, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Sie sind herzlich eingeladen!) Das brauchen wir tatsächlich auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Was es braucht, ist die Politik der Mitte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) des Aufschwungs und der Zuversicht. (Horst Förster, AfD: Deshalb haben Sie die Investitionsoffensive auch immer abgelehnt in der Vergangenheit. Das passt ja richtig!) Und, meine Damen und Herren, dazu brauchen wir ganz konkrete Maßnahmen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Paul-Joachim Timm, AfD) wir brauchen einen Fokus (Zuruf von Thore Stein, AfD) auf den Mittelstand. (Thore Stein, AfD: Machen Sie sich nicht lächerlich hier! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Winter, SPD) Ich finde es unerträglich, wenn uns ein Tischler, der in der vierten Generation hier in der Region Schwerin tätig ist, sagen muss, dass er aufhören muss, weil er keine Finanzierung bei den Banken bekommt, und wo der Appell deutlich ist, dass beispielsweise die Bürgschaftsbank hier mehr Unterstützung benötigt. Absicherungsmodelle. Ich finde, der Fokus muss sich hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Wirtschaftsförderung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch konzentrieren. Wir brauchen weiterhin einen modernen Staat, eine moderne Verwaltung. Und warum ist es nicht möglich, jeden der unzähligen Tausenden Verwaltungsprozesse mal zu prüfen? Warum lässt man das einfach so laufen? Jeder einzelne Verwaltungsprozess muss dahin gehend geprüft werden, ob er von einem Menschen entschieden werden muss oder nicht, von einem KI-Tool beispielsweise. Da gibt es auch Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird aber in der Regel wenig unterstützt durch die Regierung. Das Ziel muss doch sein, dass wir 2030 alle Antragsverfahren im Land und in den Kommunen digital anbieten. Dieses Ziel ist etwas, was der Wirtschaft auch helfen könnte. Aber das haben Sie nicht einmal. Es interessiert Sie nicht. Und das ist das, was die Menschen in der Wirtschaft umtreibt (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und was die eh schon bestehenden Sorgen nochmals vergrößert. (Julian Barlen, SPD: Einfach Quatsch!) Und wir brauchen auch keine weiteren Belastungen. Wir brauchen kein Klimaschutzgesetz, wir brauchen sowieso keine weiteren Regelungen, die auf Bundesebene eh schon bestehen. Wir brauchen Bürokratieabbau. One-intwo-out, warum wird das nicht angewandt? Wir brauchen eine Fokussierung auf technologische Stärken, die Stärkung der Berufsschulen, viele weitere Maßnahmen, die wir Ihnen in den kommenden Monaten vorschlagen. Schluss mit Schönreden, Schluss mit Schlusslicht und Selbstvermarktung! (Zuruf von Christian Winter, SPD) M-V muss wieder Chancenland werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal, welche zwei Regeln Sie abschaffen wollen!) Dafür muss aber gelten, alles, was wir tun, müssen wir für Mecklenburg-Vorpommern tun, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Da sind wir uns einig. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)