Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war bei der Einbringung des Ministers ein wenig überrascht. Sie haben zunächst die Erfolgsmeldungen des Tourismus von Mecklenburg-Vorpommern skizziert anhand vielerlei Zahlen, Daten und Fakten und dem ist natürlich auch nicht zu widersprechen. Und ja, das ist ein Verdienst in allererster Linie der touristischen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das gilt es herauszustellen. Und es ist aber vielleicht auch ein Verdienst der letzten Jahre und Jahrzehnte, in der sich ein TMV um das Marketing, glaube ich, mehr als verdient gemacht hat. Und das ist eigentlich von allen politischen Kräften hier auch immer wieder herausgestrichen worden und betont worden. Und urplötzlich haben wir dann eine Situation erlebt im März dieses Jahres, dass auf einmal von Unregelmäßigkeiten gesprochen wurde und von möglichen Verfehlungen eines bis dahin hochgelobten Geschäftsführers des TMV, meine Damen und Herren. Und was hatte das zur Folge? Es hatte zur Folge, dass es keine Mittelzuweisungen mehr gab, dass auf einmal dieser hochgelobte TMV mit dem hochgelobten Geschäftsführer, ich zitiere, ein nicht mehr „zuverlässiger Fördermittelempfänger“ gewesen sei, meine Damen und Herren. Infolgedessen wurde – und ich sage es ganz klar – eine Insolvenz vom Fördermittelgeber dieser Landesregierung bewusst heraus provoziert. Es gab staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, und natürlich ist die Frage zu stellen: Was ist dran gewesen? Und ich bin immer im engen Austausch mit meinem Kollegen Wolfgang Waldmüller und auch selbst in diesem Wirtschaftsausschuss gewesen, als alle Beteiligten mal zusammengeholt wurden. Und das, was uns dann substanziell vorgestellt wurde, waren fehlerhafte Verwendungsnachweise, meine Damen und Herren, etwas, was wahrscheinlich beim Landesförderinstitut häufiger vorkommt. Und ja, es gibt ein Finanzierungsproblem. Das haben wir hier auch herausgearbeitet, seit Jahren bekannt, dass es eben eine Mischfinanzierung gab aus der institutionellen Landesförderung und eben der Projektförderung über europäische Mittel. Aber anstatt im Austausch mit dem TMV das Thema geräuschlos und sachlich abzuarbeiten, gab es leider eine Arie von Unterstellungen, und vor allem das, was ich skizziert habe, eine bewusste Inkaufnahme einer möglichen Insolvenz. Offensichtlich, Herr Minister, wenn ich Sie zitieren darf, haben Sie beziehungsweise hat Ihr Haus das auch bewusst sogar als eine Variante, den TMV zu zerschlagen, zumindest mal im Hinterkopf gehabt. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Allein das ist alles andere als ein seriöser Umgang mit einem Partner, der über Jahrzehnte gelobt wurde, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das führte zu einer wochenlangen Hängepartie, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besorgt dort oben auf der Tribüne saßen. Und es führte dazu, dass das Image des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern gelitten hat, und das haben uns viele Touristikerinnen und Touristiker auch bestätigt. Meine Damen und Herren, die Motivlage ist bis heute ungeklärt. Und solange die Faktenlage ausschließlich ausweist, dass es fehlerhafte Verwendungsnachweise gegeben haben soll und dass es ein seit Jahren bekanntes Finanzierungskonstrukt gab, das irgendwie ungelöst war, solange, muss ich ehrlicherweise unterstellen, gab es wohl auch persönliche Motive einzelner Akteure, wahrscheinlich sogar eines einzelnen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und jetzt präsentieren Sie, ohne diese Vergangenheit auch nur ansatzweise erwähnt zu haben, präsentieren Sie uns eine Lösung, als wenn die irgendwie erforderlich gewesen wäre. Nein, meine Damen und Herren, war es eben nicht. Man hätte es vernünftig lösen können, den TMV weiterleben lassen, und wir hätten diese gesamte Hängepartie uns einfach ersparen können. Wir hätten es den Mitarbeitern ersparen können und wir hätten es auch den Themen, die vor uns liegen, ersparen können. Diese hätten wir lösen können. Was ist denn jetzt strukturell und substanziell dabei herausgekommen? Wir haben jetzt, wir bekommen eine neue Tourismus GmbH, aber wir haben große Probleme nicht gelöst. Das Tourismusgesetz ist in die nächste Legislaturperiode verschoben worden. Das, was da als Entwurf zum Schluss uns zur Verfügung gestellt wurde, war natürlich ein reines Tourismusfinanzierungsgesetz. Der Ansatz, qualitative Verbesserungen, war dann schon gar nicht mehr Thema. Dabei sind die Themen und die Herausforderungen doch sehr deutlich. Tourismusakzeptanz, hören wir immer wieder, gerade in den stark frequentierten Tourismusregionen, Mobilität, aber auch die Frage von Unterbringung, Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, all das findet in dieser Legislaturperiode politisch in dieser Regierung keinen Platz mehr, und das ist eine echte Verfehlung. Und das ist aber auch Ergebnis dieses Konstruktes, was Sie hier verursacht haben, was heißt, Konstrukt dieses Problems, was Sie verursacht haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und zwar ganz alleine von dieser Landesregierung, von niemand anderem. Und das müssen Sie sich auch gefallen lassen, Sie nicht als Person, Herr Minister, Sie sind später eingestiegen, haben diesen Scherbenhaufen letztlich auch vorfinden müssen. Das haben, glaube ich, dann andere verursacht. Aber, meine Damen und Herren, es bleibt jetzt, auf das Konstrukt, was wir vorfinden, zu schauen, und wir sind eine konstruktive Opposition, und deswegen schauen wir uns diese Tourismus MV GmbH einfach mal an. Und die Frage bleibt aber: Was ist die echte Verbesserung, was ist qualitativ besser als der TMV? Das gilt es noch herauszufinden. Und übrigens eine Sorge, die mich umtreibt und viele auch: Wie ist eigentlich die Branche eingebunden? Hat die Branche ein ernsthaftes Mitspracherecht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine Mitsprachemöglichkeit, (Zuruf von René Domke, FDP) die Branche, die am besten weiß, wie Tourismusmarketing funktioniert? Und ich hoffe nicht, dass es den wohlgeschätzten Beamtinnen und Beamten überlassen wird, die sicherlich hoch qualifizierte Arbeit machen, aber das Thema Tourismusmarketing würde ich dann doch anderen überlassen, meine Damen und Herren. Wir stimmen dem nicht zu. Wir lehnen es aber auch nicht ab. Wir enthalten uns, weil wir ja natürlich auch die Verantwortung spüren gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und ich will eins durchaus lobend erwähnen, dass Sie auf unsere Forderungen eingegangen sind, dass die Finanzierung, die ja offenkundig wohl auch in Abrede stand, zumindest gab es Überlegungen der Halbierung, das ist wohl vom Tisch. Und diese Finanzierung scheint eine tragfähige Lösung zu sein. Wir enthalten uns, meine Damen und Herren, aber wir werden das weiter kritisch begleiten. Das alles hätte es nach unserer Auffassung nicht gebraucht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)