Paul-Joachim Timm

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ursprünglich lag nur der Antrag der Landesregierung vor, der dem Wort Schaufensterantrag eine völlig neue, andere Bedeutung verleiht, denn es ist diese Landesregierung, die in Sachen TMV ein Benehmen an den Tag gelegt hat wie ein Glaser, der nachts durch die Straßen läuft, alle Scheiben zerdeppert und am nächsten Tag mit seinem Geschäft Lösungen für selbst verursachte Schäden und Probleme anbietet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD-Fraktion sieht die hier durch die Landesregierung angestrebte Gründung der MV Tourismus GmbH äußerst kritisch. Aus unserer Sicht hätte man den Tourismusverband MV, welcher durch hervorragende Arbeit in der Vergangenheit immer auffiel, als Struktur belassen können, denn ein Vorteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt auf der Hand, in seiner personellen Zusammensetzung war der TMV auf jeden Fall unabhängiger als die GmbH, die Sie heute hier auf den Weg bringen wollen. Lediglich die Förderungs- und Finanzarchitektur, mit der der TMV arbeiten musste, war das eigentliche Problem. Das wusste auch immer die Landesregierung oder hätte es zumindest wissen müssen, denn das Spiel der Vorfinanzierung aller Projekte musste der TMV seit seinem Bestehen spielen. Es gab kein Forschungsprinzip durch das Land, wodurch man hätte mögliche Finanzlücken frühzeitig erkennen und ausgleichen können. Durch systemische Finanzlücken und komplizierte Fördervergaben drohten dem TMV mehrfach immer wieder Schwierigkeiten. Auch das ist dem Wirtschaftsministerium belegbar bekannt gewesen. Mit einem Haushaltstitel von 2 bis 3 Millionen Euro Grundfinanzierung im nächsten Haushalt hätten Sie sich dieses ganze Theater sparen können, die ganze schlechte Presse, die Inkriminierung der Mitarbeiter, die Unwissenheit. Und wir hätten weiter einen durchsehenden, engagierten Geschäftsführer und Botschafter für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, Tobias Woitendorf, in unserem Land, den Sie selbst – und das ist noch gar nicht ganz lange her – über den Klee lobten und dessen Entfernung aus dem Unterausschuss Tourismus wie ein Faustpfand missbrauchten. Das ursprüngliche Lob kommt nicht von ungefähr und ist auch nicht verwunderlich, schließlich bekundeten die Spitzen der Tourismusverbände aus sage und schreibe zehn Bundesländern ihre hohe Wertschätzung des TMV und ihres Geschäftsführers und deren fachlich exzellente Arbeit für die Tourismusstrukturen in M-V und darüber hinaus. Kommen wir nun zu einigen Inhalten des Gesellschaftsvertrags in der Anlage zur Drucksache. Mit der geplanten ausschließlichen Trägerschaft des Landes für die neue MV Tourismus GmbH haben wir quasi eine reine staatliche Struktur. Diese wird zukünftig keine finanziellen Probleme haben, fließt das Geld ja nun direkt aus dem Haushalt, was auch ein wenig den Erfolgsdruck nimmt, denn das System der Vorfinanzierung hatte zumindest eine gute Sache, nämlich die Eigenschaft, sich im Nachhinein kleinlich für Ausgaben von Projekten rechtfertigen zu müssen, was im Sinne von Rechenschaft und Transparenz nur zu befürworten ist. Nun soll eine Komprimierung von staatlicher Kontrolle erfolgen. Der Wirtschaftsminister hat es ja gerade angekündigt, er soll als einer von drei Aufsichtsratsvorsitzenden die Kontrolle übernehmen. Aber der ganz große Wurf von Sand in die Augen der Branche, der kommt, das ist das ganz, ganz groß angekündigte Mitwirkungsangebot an die Branchenvertreter des Tourismus. Gucken Sie in den Paragrafen 14, da können Sie die Kannbestimmung lesen, eine freiwillige Maßnahme, die die Einrichtung eines beratenden Beirats zugesteht. Hurra, meine sehr geehrten Damen und Herren, da wünsche ich den Vertretern der Tourismusbranche viel Zuversicht und Durchsetzungsvermögen, dass der Beirat nicht den Stellenwert eines Katzentisches letztendlich bekommt! Es kommt mir in diesem Zusammenhang sowieso die Erinnerung, dass die Landesregierung im Prozess zum Entwurf des Tourismusgesetzes eben nicht die Einbindung der Branche forcierte, vielmehr entbehrlich fand. Wie man sich nicht erfolgreich beteiligt, das zu praktizieren, darin haben Sie ja Übung. Wir dürfen gespannt sein. Die AfD-Fraktion sieht in der MV Tourismus GmbH nicht die bessere, zukunftsfähige Variante für das Tourismusland M-V. Wir bedauern das von der Landesregierung gewollte Ende, das Aus des TMV. Wir lehnen den Antrag der Landesregierung ab. Heute Morgen kam er dann doch noch als Tischvorlage, der herkömmliche Schaufensterantrag der Koalition, mit dem Sie dann doch noch versuchen, verlorenes Vertrauen zu kitten. Zweimal, sage und schreibe, danken Sie den Mitarbeitern des TMV für ihre Dienste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja wohl das Mindeste! Eine Entschuldigung wäre doch vielmehr angebracht für das übereilte, undurchsichtige Handeln der Landesregierung, was der Tourismusbranche geschadet hat, immer noch schadet und starken Widerspruch ausgelöst hat. Einige Mitarbeiter des TMV zogen daraus bereits Konsequenzen und haben den Verband verlassen. Dass Sie keine Zustimmung von uns bekommen, können Sie mit dieser Scheinheiligkeit wohl verstehen. Aber „Quo vadis Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern?“, wo wollen wir hin mit unserem Wirtschaftsfaktor Nummer 1? Das ist der Obersatz für unsere Aussprache, denn eins ist auch klar, mit dem Tourismusgesetz, so, wie es dieser Landesregierung vorschwebt, gehen wir jedenfalls nicht in eine gute Zukunft. Die Stellungnahmen der Verbände stellten unisono fest, es ginge der Landesregierung wohl in erster Linie nur darum, den Kreis der Zahler auszuweiten, insbesondere auf Branchenbetriebe und auch auf weitere Betriebe, die unmittelbar oder vielmehr auch mittelbar, nur mittelbar vom Tourismus profitieren, das alles vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Zeiten, mit einem Wort, verantwortungslos. Nach der völligen Ablehnung ist das Tourismusgesetz im ersten Anlauf erst mal bruchgelandet, gut so. Einen Lichtblick gibt es dann doch, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz und nicht wegen Ihrer Politik immer wieder als Tourismusland im Beliebtheits- und Buchungsranking an der Spitze liegt. Darauf können wir alle stolz sein. Unumstritten hat der Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern mit seinem vielfältigen Spektrum an Tourismusangeboten eine herausragende Bedeutung. Die bedeutende wirtschaftliche Wertschöpfung geht weit über die unmittelbare Branche hinaus. Die Gästezahlen haben das Vor-Corona-Level wieder erreicht. Das ist gut so. An dieser Stelle danke ich allen, die dem Sektor treu geblieben sind und für den Wohlstand einstehen, den dieser Sektor schafft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir beobachten weiterhin ein verändertes Reiseverhalten. Die wirtschaftliche Lage ist der entscheidende Faktor für Urlaubsplanungen. Viele buchen kurzfristiger und mit kürzerer Verweildauer. Die Urlaubsbudgets stagnieren und die Gästezahlen leider ebenso. Das Ostdeutsche Sparkassen-Tourismusbarometer zeigt eine Vielzahl von Parametern, die für Urlauber wichtig und durch uns positiv zu begleiten sind. An dieser Stelle wünschen wir uns explizit, dass sich Mecklenburg-Vorpommern eben nicht aus der Debatte um die Ferientermine heraushält. Weder für unsere Beschäftigten ist das sozial im Land, die auch eigene Kinder haben, den Laden am Laufen halten und auch mal ihren Urlaub planen müssen, noch ist es für die Planung und für die bessere Zielgruppenansprache in anderen Bundesländern gut, so diese Ferien haben und wir auf sie abzielen wollen. Es gilt darum, die Bettenauslastung zu vergrößern und die Saison komplett auszureizen. Hier muss die Landesregierung wohl noch lernen, was ganzheitliche Betrachtung für unser Land bedeutet. Das eben erwähnte Sparkassen-Tourismusbarometer hat bei kleineren Unterkunftsanbietern eine starke Kluft diagnostiziert zwischen den Preisen und dem Komfort privater Ferienwohnungen und Hotels. Auch im Wettbewerb um Urlauber mit dem Nachbarland Polen müssen wir besser werden. Das hat ein ähnliches Urlaubsspektrum zu kleinen Preisen, und hier gilt es, Anreize für M-V zu stärken. Es braucht daher günstige Kredite und Förderungen, um neue Standards herzustellen und zu halten und die Betreiber für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen. Hier ist unser Bundesland gefragt. Gucken Sie nach Bayern, die haben gezielte Förderprogramme, die man zwingend diskutieren muss. Und eine Sache noch zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bitte hören Sie auf, mit der Gießkanne durch das Land zu laufen und jeden Ort, der landschaftlich schön gelegen ist und eine öffentliche Toilette hat, zum Tourismusort zu qualifizieren, weil die Infrastruktur Ihrer Meinung nach dann ja vorhanden ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stärken Sie unsere Stärken, fördern Sie unsere Kur-, Heil- und Seebäder, halten Sie unsere touristischen Leuchttürme am Laufen und machen Sie bei der Tourismusakademie endlich mal Nägel mit Köpfen, damit wir zukünftig top ausgebildete Fachkräfte, Einheimische wie ausländische, hier Im Land vorfinden, die unseren Wirtschaftsfaktor Nummer 1 erhalten können! Wenn wir das vollbringen, dann geht der Tourismus in eine gute Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)