Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5140, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/4756 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5140 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. In Ziffer II der Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5158 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5158 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5167 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5167 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke und der Fraktion der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Zustimmung durch die, und auch der fraktionslosen Abgeordneten, und Zustimmung der Gruppe der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5140 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Neuordnung des touristischen Landesmarketings – Gründung der „MV Tourismus GmbH“, Drucksache 8/5094(neu), in Verbindung mit der Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Quo vadis Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern?“. Zu dem Antrag der Landesregierung liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5159 vor, der eine Entschließung beinhaltet. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Neuordnung des touristischen Landesmarketings – Gründung der „MV Tourismus GmbH“ – Drucksache 8/5094(neu) – Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/5159 – Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Quo vadis Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern? Das Wort zur Begründung des Antrages der Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Dr. Blank.