Manuela Schwesig

Ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil darauf ist ja, zielt ja auch Ihr Antrag ab, und dazu hätte ich was gesagt. Kann ich aber auch gleich machen. Ich will nur einmal sagen, ich habe mir hier die Zitate der einzelnen Abgeordneten aufgeschrieben, und Ihr Zitat war: „Was machen wir, wenn der Bund nicht noch mal die Beitragsfreiheit zahlt?“ Und deswegen habe ich Ihnen gesagt, er zahlt sie gar nicht vollständig. Wir haben uns schon längst in den letzten Jahren schrittweise rausgenommen. Es ist schon alles längst verabredet. Und jetzt zu Ihrem Punkt, weil Sie ja sagen – habe ich mir auch aufgeschrieben –, wir müssen uns alle ehrlich machen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn die Kinderzahlen runtergehen, dann bleibt vielleicht Geld im System, aber in Wahrheit kommt auf der anderen Seite weniger Geld rein, weil wir ja nicht so viel Einnahmen haben. Und jetzt sind ausgerechnet Sie diejenigen, die hier den Antrag stellen und die ganze Zeit sagen, das ganze System wird teurer. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Sie sind jetzt diejenigen, die im Grunde einen Antrag stellen, und wollen, dass wir Geld im System lassen, was wir aber gar nicht mehr bekommen, weil die Kinderzahlen nicht da sind. Und das ist, ehrlich gesagt, nicht berechnet, also das ist nicht ehrlich, das ist nicht seriös. Und hier wird jeder beantworten müssen – Sie haben es selber gesagt, wir werden beantworten müssen, wie Kita finanziert wird. Also muss man beantworten, wenn man will, dass die zurückgehenden Kinderzahlen genutzt werden, um kleinere Gruppen zu machen. Und ich kann nur sagen: Krippe, ein Kind runter, 44 Millionen Euro jedes Jahr. Dann muss man sagen, wie das Geld zusätzlich raufkommt, weil wir kriegen auf der anderen Seite auch nicht mehr die Einnahmen für die Kinder. Und das haben Sie in Ihrem Antrag auch nicht beantwortet. Und deshalb noch mal, man kann nicht ständig das Lied davon singen, die Kitakosten sind zu hoch, und dann auf der anderen Seite fordern, dass wir weiter zusätzlich Geld drauflegen sollen, um die Gruppen kleiner zu machen. Ich bin in der Sache dafür, aber es ist nicht ehrlich, zu sagen, die Kosten sind zu hoch, aber wir sollen noch mehr Geld ins System geben, und nicht zu sagen, wo dieses Geld herkommt. Tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dann will ich auch noch mal was sagen. Es ist auch völlig klar, dass bei uns Kosten höher sind als bei den Westländern. Die Westländer, liebe Landesrechnungshofpräsidentin, haben wie viele andere Länder keine Vollfinanzierung. Bei uns bekommen die Träger über die Entgelt- und Leistungsverhandlungen 100 Prozent von dem, was sie versprechen auszugeben. Sie haben einen Punkt, dass wir auch hinterher gucken sollten, war das so. Das kann man einführen. Aber in vielen Bundesländern läuft die Nummer so, da kriegt ein Träger eine Pauschale, und dann muss er zusehen, wie er mit Eigenmitteln noch die Kita zusätzlich finanziert. Und deshalb frage ich auch hier in diesem Raum, weil ja immer gesagt wird, wir sollen so viel verändern: Wer möchte, dass wir dieses System für unsere Träger einführen? Dann haben die Träger nämlich eine Unterfinanzierung. Ich glaube, das will ja eigentlich auch keiner. Und, Herr Renz, es stimmt einfach nicht, dass sich, wir lehnen uns zurück, das machen wir überhaupt nicht. Wir sind in Gesprächen, aber ich habe auch eine herzliche Bitte. Ich habe die herzliche Bitte, dass die steigenden Kosten bei Kitas nicht auch noch mit den Kosten bei Bundesteilhabe vermengt werden. Und die Stadt Schwerin sagt gerade, sie hat erhöhte Kosten für Personal, generell durch Tarifsteigerungen, sie hat erhöhte Kosten bei Kita, und sie hat Bundesteilhabe, übrigens genau wie in unserem Haushalt. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er ja auch gesagt.) Und Sie werden es sehen, die Steigerungen beim Bundesteilhabegesetz, die sind nämlich enorm. Und da hat der Bund versprochen im Koalitionsvertrag, dass die Kommunen an dieser Stelle entlastet werden. Und das habe ich in meinem allerersten Gespräch beim Kanzler auch angemeldet, weil das sehe ich nämlich auch: Die Kosten gerade im Bereich Bundesteilhabe sind enorm gestiegen, und da müssen die Kommunen stärker entlastet werden. Und der Bund hat die Summen, die er uns für Bundesteilhabe gegeben hat, die Summen sind längst überschritten. Und deshalb ist es richtig, wenn der Bund an dieser Stelle mindestens die Kommunen entlastet, aber vielleicht auch noch die Länder. Sie sehen also an diesen verschiedenen Aspekten, es kann nicht alles mit allem verglichen werden. Und der letzte Punkt „Fachkraftschlüssel“. Ich finde auch, dass wir weiter an diesem Schlüssel arbeiten sollten. Aber es ist eben auch nicht richtig, zu behaupten, dass wir den schlechtesten Schlüssel haben. Wir haben die Vorgabe, dass in unseren Gruppen anerkannte staatliche Erzieherinnen und Erzieher sind, und das hat mit einem Bildungsauftrag zu tun. Wenn man sich jetzt wieder mit anderen Ländern vergleicht, dann muss man sehen, diese Vorgabe haben andere Länder nicht. Und deshalb habe ich mich auch gewundert, dass an dieser Stelle sogar der Rechnungshof diese Kritik unterstützt, denn ich glaube, gerade der Rechnungshof sagt zu Recht, wir müssen ein wenig zwischen den Dingen differenzieren. Jedenfalls wer will, dass die Gruppen kleiner werden, der muss sagen, wo das Geld herkommt. Und das Geld ist nicht automatisch im System, weil wir für die Kinder nämlich nicht mehr – Sie wissen es alle aus Zensus zum Beispiel – das Geld bekommen. Daran sieht man, das System ist komplex. Ich finde es richtig, dass wir grundsätzlich so viel Geld zur Verfügung stellen. Ich finde es richtig, dass man beim Thema „Nachträgliche Prüfung“ noch mal die Prüfmöglichkeiten verschärfen kann. Dazu werden wir einen Vorschlag machen als Landesregierung. Aber ich finde es nicht richtig, jede Möglichkeit zu nutzen, immer wieder die gebührenfreie Kita infrage zu stellen. Und, Herr Renz, ich bin Ihnen ganz dankbar, dass Sie mal Herrn Schult gefragt haben, was meinen Sie denn jetzt eigentlich. Weil das ist so ein bisschen jetzt eben die Nummer gewesen wie heute Morgen: Ja, wir sind ja für Sanierung von Schule, aber dass Sie diese Gelder nehmen, ist eigentlich nicht richtig. Und so haben Sie jetzt gesagt, Herr Schult, ja, wir sind für die gebührenfreie Kita, (Enrico Schult, AfD: Ja, sind wir auch.) aber die Besserverdienenden könnten eigentlich was bezahlen. (Enrico Schult, AfD: Das war eine Option aus dem Ausschuss. Waren Sie aber nicht dabei, Frau Schwesig. Oh!) Und dank der sachorientierten Nachfrage, mit dieser Frage haben wir uns schon längst beschäftigt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und an diesem Mikro habe ich diese Frage schon ganz oft beantwortet, dass es nämlich ein Problem ist, wenn man, für welche Einkommensgruppen auch immer, Gebühren einführt, für die höheren, und dann eine Prüfung macht, zum Beispiel mit Einkommenssteuerbescheiden. Ich möchte den Bürgermeister, die Bürgermeisterin, das Jugendamt sehen, die Kitaleitung, die möchte, dass wir jetzt flächendeckend einführen, dass alle Eltern erst mal ihren Einkommenssteuerbescheid vorlegen, (Julian Barlen, SPD: Wahnsinn!) damit man dann ab 7.000 Euro, wie Sie wollen, Elterngebühren einführt. Ich glaube, da gibt es einen Shitstorm. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist kein Bürokratierückbau, das ist Bürokratieaufbau, und das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)