Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für die Debatte! Ja, 1 Milliarde Euro für die Kindertagesbetreuung im Land ist viel Geld, aber dieses Geld ist richtig angelegt. Und ich will hier deutlich sagen, ich habe vor acht Jahren, als ich meine Regierungserklärung zum Amtsantritt gehalten habe, versprochen, dass es zur beitragsfreien Kita kommt. Und deswegen ist es auch richtig, dass wir dieses Versprechen umgesetzt haben. Und mit mir als Ministerpräsidentin, mit dieser MV-Koalition wird es bei aller Diskussion um die beitragsfreie Kita bei der beitragsfreien Kita bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich glaube, Herr Domke, Sie haben gesagt, man muss hier ehrlich reden. Finde ich auch. Und deswegen will ich mal deutlich sagen, es ist nicht ehrlich, wenn viele sagen, wir sind ja für die beitragsfreie Kita, aber dann immer wieder über die hohen Kosten insgesamt für Kita diskutieren. Klar ist, wenn man ein Angebot für Kindertagesbetreuung macht im Land, von Tagespflege, Krippe, Kindergarten, Hort und Ferienhort, ganztags, und nicht wie in anderen Bundesländern halbtags und die Frauen können sich wieder überlegen, wie sie ab nachmittags klarkommen mit den Kindern, klar ist, wenn man auf Fachkräfte setzt und nicht auf Hilfskräfte, wenn man ein Fachkräftegebot hat, und klar ist, wenn man das auch noch gebührenfrei macht, dann kostet das etwas. Aber das ist doch richtig, es geht doch um frühkindliche Bildung von Anfang an für alle Kinder in unserem Land, und damit muss es, dabei muss es bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, Herr Domke, das funktioniert nicht, zu sagen, weil man weiß, das ist populär bei den Eltern: Natürlich ist die beitragsfreie Kita gut, natürlich ist die Kita gut, aber die hohen Kosten. Es ist einfach viel Geld für so ein System, erst recht, wenn man die Erzieherinnen und Erzieher, wie in den letzten Jahren endlich erfolgt, besser bezahlen will. Das System kostet viel Geld. Aber es ist doch richtig, dass wir dieses Geld in die Kitas stecken. Und deshalb … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb, finde ich, muss man auch ein bisschen aufpassen, wenn man über dieses System redet, dass man bei den Fakten bleibt und dass man nicht alles mit allem vermengt. Und ich muss mich wirklich in dieser Debatte wundern, wie viel schon wieder gesagt worden ist, was schlichtweg nicht stimmt. Ich habe mir drei Seiten hier aufgeschrieben. Ich habe jetzt nicht vor, alles abzuarbeiten, aber ich will anfangen mit dem Thema, dass hier manche sagen – das kam ja von der AfD –, ob denn nun der Satz stimmt, was nichts kostet, ist nichts wert. Es stimmt nicht, dass die Kita in unserem Land nichts kostet. Ich frage mich eigentlich, wo Sie alle leben, die so was behaupten. Alle Eltern müssen Essengeld bezahlen. Wir haben die Vollverpflegung eingeführt. Wenn man ein Kind hat, zahlt mal man locker im Monat 100 Euro, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wenn man zwei hat, 200 Euro. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da können wir doch nicht so weltfremd sein und nicht anerkennen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) dass unsere Eltern im Land, die oft kleine und mittlere Einkommen haben, tatsächlich ja jeden Monat etwas bezahlen, (Jeannine Rösler, Die Linke: So ist es.) nämlich Essengeld für eine Vollverpflegung. Und das ist ein Beitrag, den die Eltern leisten, und das ist richtig und gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich respektiere den Bericht des Rechnungshofs. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir werden auch Punkte aus dem Rechnungshof aufnehmen, zum Beispiel den völlig berechtigten Ansatz, dass, wenn wir schon prospektiv verhandeln, dass es auch hinterher die Möglichkeit geben muss, für die, die verhandelt haben, zu prüfen, ist dieses Geld auch eingesetzt worden. Da finde ich, ist ein Punkt, und das habe ich heute so wahrgenommen, dass viele hier erwarten, dass man das auch umsetzt. Und das kann ich zusagen, dass wir das tun werden. Aber einige Vergleiche kann ich jedenfalls als Kritikpunkt nicht nachvollziehen. Wenn man sagt, früher haben wir nur so wenig bezahlt wie westdeutsche Bundesländer und heute mehr, dann sage ich, na ja, ein Glück, wir können ja wohl nicht der Maßstab sein. Und der Maßstab ist für mich nicht bei der Kinderbetreuung, sind für mich an dieser Stelle nicht die westdeutschen Bundesländer, die keine Angebote für alle Kinder haben, die gehofft haben, dass wir den Ganztagsanspruch herauszögern, weil sie ihn teilweise gar nicht umsetzen können, die nur Halbtagsangebote haben und die keine Fachkraftquote haben. Es ist völlig logisch, dass wir unsere Kosten gesteigert haben in den letzten Jahren. Und dann will ich auch was sagen zu dem Aspekt, warum denn die Kostensteigerungen so groß sind, obwohl doch die Steigerungen beim öffentlichen Dienst jetzt gar nicht so hoch waren. Und das hat die Kollegin Mandy Pfeifer sehr gut gesagt: Mit der beitragsfreien Kita haben wir nicht nur dafür gesorgt, dass unsere Familien im Land die höchste Entlastung bekommen haben und endlich mal mehr Netto vom Brutto tatsächlich Wahrheit wurde, sondern wir haben dafür gesorgt, dass endlich es möglich war, dass eben auch Tarife gezahlt werden. Und in Schwerin, Mandy, da hast du recht, da wird bei der Kita gGmbH schon immer Tarif gezahlt, aber das war nicht die Realität für viele Erzieherinnen und Erzieher. Und ich selbst habe als Stadtvertreterin von meinem Recht Gebrauch gemacht, an Entgeltverhandlungen teilzunehmen, und habe dabei mitbekommen, dass es nämlich ganz schwer ist, in den Verhandlungen zu sagen, ja, wir zahlen höhere Löhne, wenn wir denn wissen, dass diese höheren Löhne auch die Elternbeiträge weiter steigen lassen. Und das war das Problem. Und deswegen war auch für die Große Koalition, als wir die Elternbeitragsfreiheit eingeführt haben, klar, dass wir nicht nur die Familien entlasten wollen, sondern dass wir auch was dazu beitragen wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Was der eigentliche Skandal ist, ist, dass Erzieherinnen und Erzieher tatsächlich dadurch im Monat 500, die Bildungsministerin hat gesagt, in Einzelfällen bis zu 1.000 Euro mehr bekommen haben. Und wenn sich dann jetzt, und das sage ich auch so deutlich den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wenn dann jetzt welche sagen, das ist zu teuer geworden, dann sage ich, das Problem ist, dass in der Vergangenheit die Erzieherinnen und Erzieher zu schlecht bezahlt wurden, und dass man es sich auf diese schlechte Bezahlung hat günstiger kommen lassen, und das ist eigentlich nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist in Ordnung, dass die Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Und dann, die AfD hat es kritisiert, dass wir das Gute-KiTa-Gesetz genutzt haben, um die Beitragsfreiheit auch mitzufinanzieren. Da will ich eindeutig sagen, ich habe damals den Koalitionsvertrag mitverhandelt, und wir haben gesagt als SPD, wir stimmen der Sache nur zu, wenn es Geld vom Bund für die Beitragsfreiheit gibt. Dann hat der Bund das zugesagt, dann hat er dieses Gesetz gebracht und dann haben wir es umgesetzt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich meine, Sie kennen ja nur zu fordern. Wir kennen versprechen und halten. Und deshalb ist es richtig, dass wir diese Bundesmittel genutzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und dann haben wir mit den Bundesregierungen in den letzten Jahren Schritt für Schritt verändert, dass das Bundesgeld stärker für die anderen Themen der Qualitätsverbesserung genutzt wird, zum Beispiel kleinere Gruppen, und dass wir das Bundesgeld jetzt Ende 25 rausziehen und die Beitragsfreiheit komplett durch das Land finanzieren. Und der Bund ist schon längst gar nicht mehr groß drin in der Beitragsfreiheit. Und deshalb, Herr Domke, verstehe ich nicht, dass Sie mit dem Argument kommen, dass der Bund noch mal die Beitragsfreiheit zahlt. Der Bund zahlt schon längst gar nicht mehr die vollständige Beitragsfreiheit. Auch das ist nicht richtig, (René Domke, FDP: Nein, ich habe gesagt, man kann nicht drauf warten.) und deshalb möchte ich wirklich sagen, wir müssen schon bei den Fakten bleiben. Und dann, liebe Frau Wegner, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dann, liebe Frau Wegner, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, alle müssen mehr in Qualität investieren, und jetzt, wo Sie in der Opposition sind, die Forderungen an den Bund zu stellen, das ist auch nicht so ganz, „ich bleibe jetzt beim ehrlich machen“. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war die grüne Bundesfamilienministerin, die nach einer CDU-Familienministerin, die für Kitas mehr ausgegeben hat, nach zwei SPD-Familienministerinnen, die auch mehr für Kitas gemacht haben, war es Ihre Bundesministerin, die die Sprach-Kitas gestrichen hat. (Julian Barlen, SPD: Wahnsinn!) Sie haben Geld aus der Qualität dieses Systems gezogen und wir als Land haben es kompensiert. Und die gute Nachricht ist, CDU/SPD auf Bundesebene haben im Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen, dass die Sprach-Kitas wieder eingeführt werden. Das ist nämlich richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)