Jeannine Rösler

Ja, sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich freue mich, dass Sie sich hier noch mal als CDU-Fraktion so deutlich bekennen zur Beitragsfreiheit. Wir hätten uns das gewünscht, dass Sie das auch in Ihrem Entschließungsantrag so aufnehmen. Das haben Sie nicht getan, aber das ist eine andere Sache. Wir werden deshalb auch diese Entschließung ablehnen. Im Übrigen, wenn Sie über Verantwortung, über landespolitische Verantwortung reden, dann muss ich Ihnen widersprechen an dieser Stelle. Selbstverständlich haben wir reagiert auf dieses Problem „sogenannte Anfangslücke“. Vielleicht erinnern Sie sich noch, wir haben mit dem Nachtragshaushalt einen pauschalen Ausgleich für die sogenannte Anfangslücke vorgenommen, wenn auch nicht vollständig, aber immerhin in Höhe von 5 Millionen Euro, die der kommunalen Ebene zugutegekommen sind. Das wird hier einfach mal so außen vor gelassen und ist aus meiner Sicht deshalb auch unseriös. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)