Jeannine Rösler

Nein, keine Zwischenfrage. Zum Schluss gerne. Zugleich erkennen wir, dass auch die Steuerungsinstrumente weiterentwickelt werden müssen. Der Landesrechnungshof hat hier wichtige Hinweise gegeben. Es braucht ein stärkeres flächendeckendes und trägerübergreifendes Fach- und Finanzcontrolling, das kommunale Unterschiede ausgleicht und Transparenz schafft. Es braucht verbindlichere Kitabedarfsplanungen, die landesweit einheitliche Maßstäbe setzen, aber dennoch regional anpassbar sind. Es braucht eine Überprüfung des Prospektivitätsprinzips bei den Entgeltvereinbarungen. Der Landesrechnungshof empfiehlt hier, retrospektive Elemente einzuführen. Auch das kann ein Beitrag zur Ausgabendisziplin sein. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Task Force Sozialreform, die wirkungsvolle und realisierbare Maßnahmen zur Kostendämpfung erarbeitet. Eine Rückkehr zu Elternbeiträgen, gleich in welcher Form, wäre aus unserer Sicht ein sozialpolitischer Rückschritt und ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Die Beitragsfreiheit für ein essenzielles Bildungsangebot ist nicht das Problem und darf es auch nicht sein. Wir sind überzeugt, jeder Euro für beitragsfreie, hochwertige und verlässliche Kita ist bestens investiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Forderungen nach Erhöhung des Landesanteils oder anderer Kostenübernahmen klingen erst mal immer gut, aber ohne einen konkreten Finanzierungsvorschlag ist das auch unseriös. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)