Jeannine Rösler

Nein, gestatte ich nicht. Dieser Bericht ist kein Skandalpapier, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) er ist keine Abrechnung mit der Beitragsfreiheit, sondern ein differenzierter und sachlicher Prüfbericht. Er stellt fest, dass sich die Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern für die Kindertagesförderung seit 2012 vervierfacht haben. Ja, das stimmt. Diese Ausgabensteigerung ist kein Ausdruck von Misswirtschaft, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen für den Ausbau von Kapazitäten, für die Verbesserung der Infrastruktur, für höhere Gehälter infolge von Tarifabschlüssen – der größte Kostenblock im Übrigen – und für die Deckung gestiegener Sachkosten wie Energie und Instandhaltung. Und all das sorgt für Druck, das wissen wir. Der Landesrechnungshof sagt ebenfalls, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich hinsichtlich seiner Pro-Kopf-Ausgaben keineswegs aus dem Rahmen fällt. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Im Gegenteil, wir liegen im Mittelfeld der Flächenländer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) deutlich unterhalb mancher westdeutscher Bundesländer. (Torsten Renz, CDU: Das erklären Sie mal!) Und das oft bemühte Bild der Kostenexplosion (Marc Reinhardt, CDU: Können wir gerne mal in den Kommunalhaushalt mitnehmen. Das kann ich Ihnen dann zeigen.) lässt sich anhand der Fakten also nicht aufrechterhalten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die SPD und wir als Linksfraktion haben in einer Entschließung im Ausschuss deutlich gemacht, wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber Familien, Kindern und Kommunen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir sehen den Sonderbericht des Landesrechnungshofes nicht als Vorwand für Kürzungen oder Standardverschlechterungen, sondern als Impulsgeber für eine Weiterentwicklung des Systems. Und ich finde es schade, dass es seitens der CDU kein klares Bekenntnis (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Skandal!) zur Beitragsfreiheit gibt. (Daniel Peters, CDU: Das ist eine Unterstellung! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke) Dennoch bin ich Ihnen dafür dankbar, (Daniel Peters, CDU: Haben Sie Belege für diese Aussage?) dass wir zu diesem Thema im Ausschuss eine, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) eine sachorientierte und keine krawallige Debatte hatten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Neben der Beitragsfreiheit müssen wir das System auch qualitativ weiter voranbringen. Der Landesrechnungshof hat auf den Betreuungsschlüssel hingewiesen. Hier sehen auch wir Handlungsbedarf, und wir sehen gleichzeitig die damit verbundenen Herausforderungen – finanzielle, aber auch demografische. Weniger Kinder bei gleichbleibender Fachkraftzahl, heißt kleinere Gruppen. So einfach wäre das Prinzip. Aber im finanziellen Gesamtkontext können wir die Realität nicht ausblenden, was allerdings eben nicht bedeutet, Ziele aus den Augen zu verlieren.