David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Digitalisierung beschäftigt uns in dieser Legislatur doch, denke ich, sehr intensiv, das haben wir auch hier immer wieder deutlich gemacht seit Beginn dieser Wahlperiode hier. Und auch, dass verschiedene, ja, Drucksachen, die wir hier auch schon eingebracht haben, manche noch im Ausschuss verweilen, manche dann leider abgelehnt wurden, doch immer wieder Eingang hier finden, zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass wir uns des Themas von Anfang an angenommen haben. Wir haben mit den Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofs – im Wesentlichen kann ich da der Präsidentin auch gar nicht so viel inhaltlich hinzufügen, möchte aber auf ein paar Punkte dennoch mal eingehen –, wir haben das Thema IT-Sicherheitstests, wurde hier schon angesprochen. Lieber Hannes Damm, das ganze Prozedere ist nicht vorbei, wenn die Fehler bearbeitet wurden, sondern erst, wenn die Fehler behoben wurden. Und wir haben auch im Innenausschuss schon Anhörungen mit Experten gehabt, die mal berichtet haben, wie desaströs das teilweise ist, wie leicht man in die Systeme hineinkommt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Offenes Scheunentor.) Ob das jetzt … Offenes Scheunentor – das ist immer noch ein großer Zustand. Und auch hier, das haben wir in den letzten Haushaltsberatungen auch schon mal angesprochen gehabt, das werden wir auch für die jetzigen Haushaltsberatungen wieder beantragen, ein Budget für verpflichtende Penetrationstests, also diese Sicherheitstests, dass sie überall in den Häusern verpflichtend wenigstens einmal in fünf Jahren durchgeführt werden. Ich weiß, das erhöht jetzt nicht zwingend das Sicherheitsniveau, aber wenn man einmal so einen Test bestanden hat oder versagt hat, dann weiß man, auf welchem Niveau man ist und wo man dran zu arbeiten hat. Und das, finde ich, ist wichtig, dass es hier noch mal mit drin ist. Und genauso, was der Landesrechnungshof hier mit reinpackt, die Stellung des BeLVIS ist zeitnah zu stärken. Ja, wenn da einer den Hut aufhat für eine Landesregierung, von Haus zu Haus geht und sagt, das muss abgestellt werden, das muss verbessert werden, dann muss der auch das Durchgriffsrecht haben, um zu sagen, ich komme in zwei Wochen wieder und dann ist der Mangel behoben, und nicht, dass dann zufälligerweise der zuständige Mitarbeiter nicht gerade da ist, die Stelle gewechselt hat und dann irgendwelche Sicherheitsmeldungen, die vielleicht wichtig waren, irgendwo liegenbleiben und nicht weiterbearbeitet werden. Dann das Thema DVZ und ZDMV, also Zuständigkeiten. Das heißt ja Zentrum für Digitalisierung. Und vielleicht arbeiten wir an dem Konzept noch mal, und wir sagen nicht mehr Zentrum für Digitalisierung, sondern das ist „Zentrale Dienste MV“. Also das ist der Laden, der wirklich nur für die Kernaufgaben, also das, was hausübergreifend überall da ist, ob es jetzt irgendwie der Laptop, die Sicherheitsinfrastruktur, das Hosting et cetera ist, dass wir das da mit reinbringen, aber trotzdem in den Häusern ja immer noch IT-Kompetenz behalten müssen. Nur ein kleines Beispiel: Ich war gerade beim Landesamt für Straßenbau. Total toller Amtsleiter, also einer der besten Termine in den letzten Monaten, die ich hier hatte. Und der hat mir gesagt, wer ihn da auf den Trichter gebracht hat. Es gab mal hier in der letzten Wahlperiode einen Minister, der zufälligerweise für Verkehr und Digitalisierung zuständig war, und der hat da ein Projekt aufgesetzt – ich bin begeistert! Ich bin total begeistert, was Verwaltung kann, wenn man sie machen lässt und der Druck entsprechend da ist. Dummerweise hat der Minister das Ressort gewechselt und jetzt steht er da gerade so ein bisschen alleine. Aber das ist ein Beispiel, wie Digitalisierung in diesem Land funktionieren kann und wie auch eine Zusammenarbeit zwischen, wir haben ein ZDMV, also „Zentrale Dienste MV“ für Digitalisierung, wir haben einen zentralen Dienstleister mit dem DVZ, aber lassen trotzdem die Fachverfahren, die Innovation, das Know-how für das spezialisierte Fachwissen in den Behörden drin. Das ist ein Beispiel, was man sich angucken muss, ich glaube, das ist nachahmungsfähig und -würdig. Da kommen aber auch noch Anträge zum Haushalt dazu von mir. Und dann eine Digitalisierungsstrategie, immer wieder angeprangert hier an der Stelle. Die Strategie muss messbare und abrechenbare Ziele beinhalten. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir müssen wissen, woran wir uns langhangeln. Und das ist ja nicht nur für uns als Parlamentarier wichtig, wo wir sagen können, hat die Landesregierung gemacht oder auch nicht. Das ist ja auch für jeden einzelnen Behördenleiter wichtig, was ist zu tun, woran muss ich mich jetzt langhangeln und was bearbeite ich an der Stelle. Und da haben wir, auch gerade beim Thema IT-Architektur, was auch bei den Handlungsempfehlungen mit drin ist, die kommunale Familie – habe ich immer wieder hier angeprangert, die hat sich alleingelassen gefühlt und fühlt sich immer noch alleingelassen, und die gehen jetzt einfach voran. Da haben sich jetzt nämlich die Großen im Wesentlichen zusammengeschlossen hier im Land, auch mit dem eGo-MV, den ich auch immer wieder hier betone. Die haben sich jetzt mit der Plattform VOIS zusammengetan, haben da quasi einmal eine große Datenstrategie plattformbasiert aufgesetzt. Auch das ist etwas, wo ich glaube, dass das Land da mitziehen sollte. Und vielleicht noch einen Punkt zum Thema Open Source. Ich bin totaler Fan von Open Source, das ist was richtig Gutes, aber das ist kein Allheilmittel an der Stelle. Es gibt immer noch Anbieter proprietärer Software, ist auch nicht per se was Schlimmes. Was wir brauchen, ist aber eine Souveränität über die Daten, im Zweifel ein Zugriff auf den Quellcode, wenn ich das dediziert in Auftrag gegeben habe, aber zumindest auch das eigene Hosting vielleicht irgendwie sicherstellen. Also das kann man vertraglich lösen. Die Plattform sollte open source sein, das, was an Fachanwendungen da drauf läuft, muss es nicht immer zwingend. Und das kann man bei den Ablösebedarfen, die dann kommen, entsprechend systematisch ausarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)