Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal einen ganz herzlichen Dank an den Landesrechnungshof! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die ehrliche Bestandsaufnahme, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn das ist auch tatsächlich eine wichtige Priorisierungshilfe bei der ganzen Frage, die wir, die uns hier beschäftigt rund um die Digitalisierung. Denn der Bericht bestätigt ja auch, die Digitalisierung ist primär ein organisatorischer Transformationsprozess und keine reine Technikfrage, worauf es ja manchmal einfach runtergebrochen wird. Wir nehmen die Kritik an, aber was wir auch festgestellt haben – und das ist ja auch in dem Bericht zu lesen und das haben wir auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag, der Ihnen verteilt wurde, drinstehen –, ist, dass der Punkt der Zentralisierung, den wir jetzt angegangen sind, doch tatsächlich der richtige Weg ist. Und das ist jetzt auch sozusagen ja Teil des ganzen Berichtes. Kernproblem, da haben wir in der letzten Plenarwoche ja auch schon drüber gesprochen, ist, dass einfach die Herausforderung, die Komplexität, die wir haben. Wenn man das jetzt mit dem Bereich Schifffahrt, Seeschifffahrt – da würde man sagen, wir haben eine große Flotte, die zu steuern ist, da haben wir jetzt nicht nur ein Schiff, den einen Tanker, den wir irgendwie umdrehen müssen, sondern wir haben irgendwie eine Flotte von irgendwie 120 Booten. Wir haben irgendwie 114 Ämter und amtsfreie Gemeinden, wir haben die Landkreise, wir haben das Land, wir haben den Bund, der mitspielt – da sind wir beim letzten Mal schon drauf eingegangen –, die alle in ihrer eigenen Verantwortung sind. Das sind alles Kapitäne, die wir irgendwie dazu bringen müssen, einen gemeinsamen Kurs zu gehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das sind natürlich auch sehr viele, sehr viele gewachsene Strukturen, und wir haben am Ende ja natürlich auch, und da legen wir auch einen großen Wert drauf, die kommunale Selbstverwaltung. Die Landesverwaltung an der Stelle hat schon in den vergangenen Jahren den Weg aufgenommen. Wir haben das Zentrum, das ZDMV gegründet als tatsächlich den zentralen Punkt, weg von diesem reinen Silodenken – in jedem Ministerium wird eigenverantwortlich alles betrieben, organisiert, die ganze Administration –, hin zu einer Verwaltung, die für alle da ist, die es schafft, und, das liest man aber auch in dem Bericht, die hat, da gibt es Anlaufschwierigkeiten, zum Beispiel beim Thema Personal. Das ist aber, glaube ich, auch bei der ganzen Frage „Transformation“ ganz normal. Die Alternative wäre, jetzt irgendwie gar nichts zu machen, deswegen ist, glaube ich, der Weg, den wir da eingeschlagen haben, ein richtiger, denn am Ende ist ein einheitliches und starkes Land, gerade im Bereich der Digitalisierung, auch wirklich für die Kommunen ein starker Partner. Was ist, wenn es um die Frage geht, wie schaffen wir das eigentlich, den Weg gemeinsam zu gehen? Denn wir haben ja die verschiedenen Akteure, den Bund, Land und die Kommunen, dann muss es da halt um Angebote am Ende gehen. Das heißt, wir müssen irgendwie es attraktiv gestalten, zentrale Angebote zu machen. Wir müssen die möglichst stärken, die Möglichkeiten des Zusammenarbeitens, dass man füreinander auch Sachen entwickelt. Das braucht nicht jede Gemeinde, nicht jeder Landkreis braucht alles einzeln zu entwickeln, sondern wir müssen dahin kommen, dass wir die Ressourcen bündeln, das Personal bündeln, das Geld bündeln, dass wir halt tatsächlich es einfach schaffen, dass wir gute Lösungen füreinander entwickeln. Und da ist das ZDMV einfach ein wichtiger zentraler Dienstleister, um dieses Ganze halt auch mit voranzutreiben, denn, ich glaube, wir können da tatsächlich die Expertise bündeln. Unsere Instrumente sind da ja auch vor allem der Dialog, wir haben auf der Bundesebene die föderale Digitalisierungsstrategie – da haben wir ja letztes Mal auch schon drüber gesprochen –, wir haben den Vorstoß auf der kommunalen Ebene. Und am Ende wird es als unsere – gerade auch, wenn die beiden Sachen fertig sind, auch mit der kommunalen Ebene, wie sie sich organisieren wollen –, wird es halt dieser wichtige Schritt sein, das Ganze zusammenzufassen als gemeinsame Digitalisierungsstrategie, als irgendwie ein Zusammenschluss, wie wir das hinbekommen. Wir handeln bereits, wurde auch schon gesagt, steht auch im Bericht drin, das IT-Sicherheitsgesetz ist in der Mache, wird erarbeitet und schafft am Ende auch einen verbindlichen Rahmen. Wir setzen als Land, auch mit den ganzen Absprachen, auch mit dem IT-Planungsrat, auch mit dem OZG und vielem mehr, auf offene Standards, um die Abhängigkeiten zu reduzieren. Der Aufbau, das ZDMV schreitet voran, um die operativen Aufgaben zu bündeln. Und am Ende ist halt die Digitalisierung eine Mammutaufgabe, das ist kein Sprint. Da versuchen wir voranzukommen. Wir haben die volle Unterstützung halt auch Richtung Ministerium an der Stelle, denn der eingeschlagene Weg ist, glaube ich, schwierig gewesen, ihn erst mal zu stemmen, das ganze Amt aufzubauen, das ganze ZDMV dort hinzukommen, dass es am Ende auch läuft. Da ist auch noch viel davor. Und am Ende geht es halt um die gemeinsame Kraftanstrengung, wie wir das hinkriegen, Land und Kommunen dort auch weiterhin zusammenzuhalten, denn es soll keinen Zwang geben, es soll am Ende eine Gemeinsamkeit geben, um tatsächlich mit diesen 120 Kapitänen das in diesem Land ordentlich zu steuern. Das Ziel ist einfach unsererseits, dass wir eine bürgerfreundliche und medienbruchfreie Verwaltungsdienstleistung für alle schaffen wollen, dass es intern funktioniert, extern. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag mit der Einfügung der Entschließung zustimmen würden, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)