Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5145, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/5145 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung der Unterrichtung des Landesrechnungshofes – Sonderbericht gemäß Paragraf 99 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Herausforderungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung, Drucksache 8/4703, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/5138. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5157 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5160 vor. Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Sonderbericht gemäß § 99 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Herausforderungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung – Drucksache 8/4703 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/5138 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/5157 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/5160 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Zudem hat die Fraktion der CDU beantragt, der Präsidentin des Landesrechnungshofes gemäß Paragraf 86 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu dem vorgelegten Bericht das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Präsidentin des Landesrechnungshofes Frau Dr. Johannsen. Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Martina Johannsen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe schon gerade festgestellt, mein Vorredner – es ist wie beim KFB –, der Abgeordnete Thomas Krüger, der das Pult so hoch macht, dass ich da gar nicht mehr drüberschauen kann. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber, aber ich weiß, ich weiß ja, wie es runtergeht mittlerweile. So, der Landesrechnungshof hat im März dieses Jahres einen Sonderbericht vorgelegt zu den Herausforderungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung. In diesem Bericht weisen wir auf erhebliche strategische und strukturelle Defizite hin, und das in einem zentralen Zukunftsfeld unseres Landes. Die Digitalisierung ist weder Selbstzweck noch Selbstläufer. Sie ist ein Instrument, um Verwaltung effizienter, bürgernäher und leistungsfähiger zu machen. Doch genau daran hapert es aus unserer Sicht. Die Landesregierung hat der Digitalisierung in den vergangenen Jahren nicht die nötige Bedeutung beigemessen. Viele Vorhaben treten seit vielen Jahren auf der Stelle. Das zeigen auch zahlreiche Prüfungsfeststellungen aus meinem Haus, die wir teilweise mehrfach thematisieren mussten in den vergangenen Jahren. Auch Sie als Landtag haben hier Handlungsbedarf gesehen und in den letzten Jahren einige Entschließungen gefasst. Die Landesregierung hat, obwohl diese Entschließungen für Sie natürlich verbindlich waren, davon leider kaum etwas umgesetzt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Unser Sonderbericht macht deutlich: Es fehlt noch immer an einer konsistenten Digitalisierungsstrategie mit klaren und messbaren Zielen. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt. Hört, hört!) Ohne klare Ziele bleibt aber offen, welchen konkreten Beitrag die Digitalisierung zur Modernisierung der Landesverwaltung beitragen soll. Mit anderen Worten: Weg und Ziele sind unklar. Und jeder Freizeitskipper – ich habe mit Wasser ja nicht so viel zu tun –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht aber Spaß!) aber jeder Freizeitskipper unter Ihnen weiß, so lässt sich kein Kurs setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Darüber hinaus sind die regulatorischen Grundlagen für die Digitalisierung veraltet und behindern diese sogar teilweise. Darum empfehlen wir, bestehende Regelungen zu überarbeiten und IT-Standards verbindlich festzulegen, idealerweise natürlich unter Einbeziehung von bundesweit etablierten Ansätzen und insbesondere unter Einbeziehung von Open-Source-Lösungen. Denn eines haben unsere Prüfungen in den letzten Jahren immer wieder deutlich gezeigt, die Landesverwaltung ist doch in sehr hohem Maße abhängig von bestimmten Herstellern und Produkten. Hier befindet sich die Verwaltung sozusagen am Gängelband. Kurze Supportzeiträume führen zu hohem Verwaltungsaufwand und zu hohen Kosten, denn entweder müssen oft neue und teurere Lizenzen beschafft werden oder sogar komplett neue Hardwarelösungen, oder es werden nach Auslaufen des regulären Supports merklich höhere Sonderkonditionen fällig. Das Land muss seine digitale Souveränität stärken. Es sollte vorrangig Open-Source-Lösungen nutzen, und es sollte verstärkt auf Produkte aus der EU anstatt auf solche aus den USA zurückgreifen. Auch das Angebot zum Beispiel des Zentrums für Digitale Souveränität sollte geprüft werden, denn dieses vom Bund eingerichtete Kompetenzzentrum bietet auch geeignetes Know-how für die Landesverwaltung. Das Rad muss an dieser Stelle also nicht unbedingt neu erfunden werden. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut, sehr gut!) Wir fordern außerdem, dass sich das Land von veralteten und teuren Technologien trennt. Derzeit leistet sich die Landesregierung recht hohe Ausgaben für den IT-Betrieb, vergleichsweise wenig Geld hingegen fließt in Innovation und Modernisierung. Aber nur so lassen sich Betriebsausgaben mittel- bis langfristig möglicherweise reduzieren. Für die kommenden Jahre werden Finanzierungsbedarfe für die Digitalisierung durch die Landesregierung grundsätzlich nur überschlägig veranschlagt. Klar ist aber doch bereits heute, dass Fachverfahren abgelöst werden müssen, weil sie teilweise sehr alt sind, dass die neue E-Akte ausgerollt werden muss – und zwar, sobald es geht –, und auch der einheitliche IT-Arbeitsplatz muss endlich eingeführt werden. Es muss deshalb so genau wie möglich geplant und auch veranschlagt werden, damit die Akteure – egal, wo die sitzen – in den kommenden Jahren mit hinreichenden Finanzmitteln ausgestattet sind. Wir glauben, ein Auf-Sicht-Fahren bringt nicht den notwendigen Modernisierungsschub. Besorgniserregend ist aus unserer Sicht, dass das neu gegründete – na, ganz so neu ist es nicht mehr –, das in 22 gegründete ZDMV, das ja ein Baustein der Zentralisierung ist, den wir durchaus begrüßen, seine volle Arbeitsfähigkeit aber bis zum Ende 2024 noch immer nicht erreichen konnte. Ursächlich dafür ist einerseits die dysfunktionale Aufbauorganisation im ZDMV selbst, aber auch die zögerliche Bereitstellung von Ressourcen durch die Landesregierung. Und damit meine ich Geld, Stellen und Personal. Auch die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, DVZ und den übrigen Ressorts weist deutliche Verbesserungsbedarfe auf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt.) Die Errichtung des ZDMV hat die bestehenden Kommunikations- und Zuständigkeitsprobleme aus unserer Sicht noch verstärkt. Hier mangelt es zumindest, zumindest an einer klaren Aufgabenabgrenzung. Der im Sonderbericht skizzierte Handlungsbedarf zeigt sich auch sehr deutlich an einem für mich etwas beängstigenden Thema, nämlich dem Thema IT-Sicherheit. Nur ein paar Beispiele: Bis heute gibt es kein Informationssicherheitsgesetz, auch wenn es dem Vernehmen nach – so haben auch wir bereits gehört –, dem Vernehmen nach im Entstehen ist und hoffentlich tatsächlich noch in diesem Jahr ins parlamentarische Verfahren Einzug halten kann – wäre sehr wichtig. Der BeLVIS, der Beauftragte für die Informationssicherheit im Land, verfügt aus unserer Sicht nicht über ausreichende Weisungs- und Durchgriffsrechte. Und beim CERT, das ist ja die Landesstelle für den Umgang mit IT-Sicherheitsvorfällen, beim CERT sind von vier Stellen drei, drei nicht besetzt. Der einzige Beschäftigte hat nach meinem Kenntnisstand (David Wulff, FDP: Urlaub.) sehr, sehr hohe Überstunden. Ob der überhaupt noch Urlaub machen kann, das weiß ich nicht. So, also das finde ich sehr beängstigend. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse rund um die Mobiltelefone bei der Polizei wird doch da noch einmal deutlich, dass der Handlungsdruck wirklich immens ist. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Ich glaube, da liegen wir auch alle gar nicht auseinander. Aber fehlende Notfallpläne sowie uneinheitliche und veraltete Sicherheitsstandards, die sind einfach nicht akzeptabel, dafür ist das Thema zu wichtig. Digitalisierung ist ja auch längst keine Wahlmöglichkeit mehr. Es ist aus unserer Sicht die notwendige Voraussetzung für die künftige Aufgabenerledigung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Und sie muss für die Menschen im Land und auch für die Beschäftigten in der Verwaltung spürbar werden. Dazu braucht es einen deutlich formulierten politischen Willen und, wir meinen, auch eine deutliche Beschleunigung bei der Umsetzung. Die Landesregierung hat für diese Mammutaufgabe mittlerweile einen, wie ich finde, besonders geeigneten Experten gewonnen. Das freut mich, das freut mich wirklich und wirklich sehr, auch wenn es im Rechnungshof auch jeden Tag zu spüren ist, dass da was fehlt, und zwar nicht irgendwie ein Türstopper. So, aber zurück zum Thema. Aber auch wenn ein ausgewiesener Experte jetzt für die Landesregierung tätig ist, und das beruhigt mich auch ein Stück weit, Experten sind auch keine Zauberer, die können sich auch noch nicht klonen. Und die Digitalisierung, die gibt es nicht zum Nulltarif, ich formuliere es jetzt bewusst mal etwas überspitzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die kostet Geld. Wenn das stimmt, was ich gehört habe, was im Haushaltsaufstellungsverfahren sich da in den Einzelplan, was da in den Einzelplan 15 Einzug gefunden hat, da wird mir angst und bange, ehrlich. So, also Digitalisierung, die gibt es nicht zum Nulltarif, die kostet Geld. Die braucht auch Stellen – Dauerstellen – und Personal natürlich auch auf diesen Stellen. Außerdem müssen noch diverse organisatorische Vorarbeiten erledigt werden, darüber haben wir ja schon mehrfach gesprochen. Es gibt also tatsächlich viel zu tun, und darum muss aus unserer Sicht die Landesregierung den Verantwortlichen deutlich mehr als bisher den Rücken stärken und sie mit hinreichenden Kompetenzen und auch Befugnissen ausstatten. Und sie muss verbindliche und vor allen Dingen ressortübergreifende Entscheidungen treffen und deren Umsetzung sicherstellen und dafür sorgen, dass dadurch dann wirklich auch alle, alle an einem Strang ziehen, alle Ebenen, alle Behörden, das ist ganz wichtig. Und dann, dann werden wir es auch schaffen mit der Digitalisierung. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, gebe ich eh nie auf, so. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch gut.) So, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)