David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das haben wir hier an dieser Stelle schon häufig miteinander besprochen, dass Repowering generell sehr wichtig ist für die Branche. Zum einen bringt es uns auch auf moderne Technologie beim Thema Windkraft. Das bringt ja nichts, wenn wir auf alten technologischen Ständen stehen bleiben, sondern Modernität wollen wir auch an dieser Stelle. Wir bekommen auch eine gewisse Flächenoptimierung mit rein, einfach, weil natürlich eine moderne Anlage mehr Energie erzeugt und dafür ein Stück weit weniger Fläche als viele kleine Anlagen verbraucht, und wir haben den Vorteil, dass wir auch bei den Klimazielen etwas deutlich näher kommen, zumal das, das denke ich doch, immer noch eine gute Übergangslösung ist, bis wir nach meiner Vorstellung durchaus einen laufenden Fusionsreaktor bei Greifswald stehen haben, der unser Land flächendeckend und dauerhaft mit Strom versorgt. So viel Optimismus möchte ich an dieser Stelle noch verbreiten. Der Vorteil von diesem Gesetzentwurf hier, den sehe ich beim Thema Rechtssicherheit und Planbarkeit. Man hat jetzt wenigstens einmal klare Regeln mit drin und man kann sich jetzt darauf einstellen. Was ich allerdings ein bisschen schwieriger finde, ist, dass die Regeln wieder so gesetzt sind, dass wir dann doch den Verdacht einer Verhinderungsplanung nicht ganz ausschließen können, und das ist das, wovor ich die meiste Sorge eigentlich habe. Wichtig ist natürlich die Akzeptanz in der Bevölkerung, und die entsteht durch Augenmaß und Berücksichtigung der Interessen vor Ort. Das haben wir hier auch immer wieder gesagt, wer Windkraft im Garten hat, der soll auch am Ende davon profitieren können. Da geht es unter anderem auch darum, wenn wir schon solche Maßnahmen hier machen, dass wir dann – also wenn die Windräder schon noch weiter weg von der Gemeinde stehen müssen –, dann müssen wir auch zwingend im Erneuerbaren-Energien-Gesetz diese Abstandsregelung mit dieser unmittelbaren räumlichen Nähe abschaffen, weil nur dann kriegen wir das auch hin, dass wir eine Direktvermarktung oder Direktverbrauch der Anlagen hinbekommen und an den Netzentgelten vorbeikommen. Das ist eigentlich für mich eine Maßnahme, die da zusammengehört. Und so kriegen wir auch mehr Akzeptanz da mit rein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch mehr Akzeptanz? Die reißen sich ja schon förmlich darum.) Deswegen also, ja, Akzeptanz ist wichtig, aber Akzeptanz erreicht man nicht durch pauschale Verbote oder Verhinderung. Das muss durch Beteiligung und Transparenz und fairen Ausgleich stattfinden, finanzielle Teilhabe – wie das gelingen kann, das hatte ich gerade schon gesagt – und vor allen Dingen Technologieoffenheit. Wir wollen aber auch ein klares Signal an die Projektierer hier im Lande setzen, denn die, die sich jetzt auf den Weg machen und die ganzen Anlagen planen und bauen, die sollen eine verlässliche Planung haben, und wenn das jetzt einmal durch ist, dass wir danach nicht wieder mit einer neuen Änderung kommen, sondern dass das einmal verbindlich und verlässlich ist. Und nur noch ein kleiner Punkt nebenbei, weil das hat jetzt noch keiner erwähnt. Das war gerade bei Heise auf der ersten Seite, in Schipkau bei Senftenberg in Brandenburg wird gerade das welthöchste Windrad gebaut. Zum Thema Repowering, 300 Meter groß, die Nabenhöhe fast so groß wie der Berliner Fernsehturm, und die machen dann Windenergie auf zwei Etagen an der Stelle. Ich weiß nicht, wann die zu uns kommen wollen, aber wenn es funktioniert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genauso hoch wie der Eifelturm!) warum auch nicht?! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)