Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5092 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes, Drucksache 8/5119. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Die Linke Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/5119 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz.