David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Entwurf, der uns hier vorliegt in der Ersten Lesung, der ist ambitioniert und adressiert tatsächlich notwendige Anpassungen. Ob man nun an den Klimawandel glauben mag oder nicht, ich denke, die Faktenlage draußen auf den Böden ist relativ klar. Wir haben es in den letzten Jahren immer mehr erlebt, dass man irgendwie ein aktives Wassermanagement braucht. Davon sollten ja eigentlich soweit auch alle überzeugt sein. (Thore Stein, AfD: Das haben wir immer schon gebraucht.) Hier sind ökologische Fortschritte drin, aber auch spürbare Mehrkosten für Landwirte und Mehraufwand für die Behörden. Und was sinnvoll hier natürlich ist, ist beim Thema Klimaanpassung, dass hier darauf eingegangen wird, dass wir durch Starkregen, Dürre und steigende Meeresspiegel Druck auch auf unsere Ländereien und auf das Grundwasser hier haben. Wir haben hier eine Beseitigung von Subventionen an der Stelle, also die Abschaffung der entgeltfreien Wasserentnahme an der Stelle. Es führt aber natürlich auch zu Verwerfungen, die wir gerade auch schon einmal gehört haben, und zu einer gewissen Entbürokratisierung. Da sind einzelne Passagen mit drin, wo wir von einer Umwandlung von bisherigen Genehmigungsverfahren auf ein Anzeigeverfahren gehen. Ich denke, das ist auch ein Beispiel, wie es anderswo auch gehen kann, um Bürokratie abzubauen. Allerdings haben wir auf der anderen Seite auch wieder einen Bürokratieaufwuchs, wo neue Anzeigepflichten und neue Informationspflichten mit drin sind. Da muss man noch mal kritisch hinterfragen, ob das alles so notwendig ist. Die höheren Bewässerungskosten wurden hier auch schon angesprochen. Auf der einen Seite als reine ordnungspolitische Maßnahme müssen wir natürlich gucken, dass wir komplett die Subventionen an allen Stellen oder Sonderkonditionen abschaffen. Aber das führt natürlich dann nicht nur zu höheren Kosten für die Rinder, sondern auch an anderer Stelle. Auf die Endpreise für die Verbraucher wird sich das auswirken. Da müssen wir schon noch mal ein gutes Augenmaß dabei haben. Und was für uns eigentlich das größte Problem bei diesem Gesetzentwurf ist, ist der Eingriff in die Eigentumsrechte. Das heißt, also auch hier müssen wir noch mal ganz genau hingucken und im Verfahren dann auch auf entsprechende Übergangsfristen oder gegebenenfalls Staffelungen bei den Gebühren hinwirken, damit Kleinbetriebe nicht übermäßig belastet werden, und vor allen Dingen vereinfachte Verwaltungsabläufe. Also wenn jetzt eine neue Meldefrist, neue Melde- und Anzeigepflichten mit drin sind, dass wir dann auch über digitale Meldewege sprechen, von vornherein das so konsequent machen, dass wir nicht noch mehr Zettelwirtschaft produzieren an dieser Stelle, und vor allen Dingen auch eine faire Regelung zum Thema Entschädigungen für die Eigentümer der Ländereien, die jetzt im Zweifel auf ihr Land nicht mehr dieses Zugriffsrecht haben, da müssen wir in der Beratung entsprechend darüber reden. Der Ausschussüberweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)