David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jede bürokratische Regel hat sicher einen guten Grund, warum sie existiert, weil irgendwo ist bestimmt irgendwo mal irgendwas schiefgegangen. Und deswegen machen wir mal eine neue Regel, damit es in Zukunft nicht mehr schiefgeht. Irgendwie so stelle ich mir die Herangehensweise zu diesem Dauergrünlandgesetz vor, weil irgend- wie nicht genug Grünland da war und weil Grünland natürlich unbestritten einen ökologischen Wert hat – das möchten wir an dieser Stelle gar nicht in Abrede stellen –, weil es vielleicht diesen Wert hat und vielleicht nicht irgendwelchen Zielvorstellungen entsprochen hat, macht man Gesetze, um das irgendwie auf den Weg zu bringen. Was am Ende rausgekommen ist, ist doch nichts weiter als der klassische Fall von gut gemeint und schlecht gemacht. Wir haben bürokratische Regeln hier aufgebaut, die dann im Wesentlichen den Landwirten die Hoheit über ihr Land wegnehmen, beziehungsweise an der Stelle vorschreiben, was sie damit zu machen haben oder was auch nicht. Das ist, glaube ich, ein großes Problem und ein Problem auch mangelnden Vertrauens in die Landwirte, in die Landnutzer in unserem Land. (Beifall René Domke, FDP) Und dass es im Zweifel auch dann nur durch so eine bürokratische Regelung zu unsinniger Flächennutzung kommen kann, ob ich jetzt umbreche oder nicht, ob ich das jetzt als Grünland vielleicht auch ein oder zwei Saisons stehen lasse und dann aus irgendwelchen guten ökologischen Gründen vielleicht auch noch ein sechstes oder siebtes Jahr und dann aber darauf verzichte, das weiterhin als Ackerland nutzen zu können, das war in der Vergangenheit schon nicht sinnvoll, da gab es auch schon die Beschwerden. Und jetzt mit dem ganzen Thema erneuerbare Energien und PV-Ausbau ist es doch genau das Gleiche wieder. Wir haben auf der einen Seite das Interesse, natürlich wollen wir PV-Anlagen irgendwie rausbringen auf die Flächen, damit wir mehr erneuerbare Energie bekommen – und da sind die Landwirte auch bereit, das für eine Zeit zu machen –, und dann aber zu sagen, na, wenn du das machst, dann verlierst du aber den Status mit deinem Ackerland, weil sonst musst du das nach fünf Jahren umbrechen. Ist doch total unsinnig. Das heißt, hier brauchen wir unbedingt mehr Flexibilität auch in der ganzen Geschichte mit drin. Und das führt am Ende zu der ganz einfachen Lösung: Wir brauchen nicht mehr Regeln und mehr Mikromanagement von politischer Ebene in das, was tatsächlich vor Ort auf dem Feld passiert, sondern wir brauchen mehr Freiheit für die Landnutzer, weil die wissen, was sie da tun. Die haben eine klare Vorstellung. Das sind Leute, die uns ernähren, Leute, die aktiven Umweltschutz betreiben, und dadurch mehr Freiheit für die Landnutzer und weniger staatliche Regulierung, und dann kommen wir zu einem guten Ergebnis. (Beifall René Domke, FDP) Und das können wir dann in den Ausschüssen beraten. Der Ausschussüberweisung stimmen wir gerne zu.