Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Es ist ziemlich genau zehn Monate her, dass mein Kollege Harald Terpe hier vor Ihnen stand mit den schon damals sehr dringlichen Forderungen nach der Einrichtung eines Landesjugendamtes, nach einem Landesjugendhilfeausschuss, der mit neuer Stärke endlich seine Arbeit wieder aufnehmen kann, und nach auskömmlicher und bedarfsgerechter Finanzierung beider Strukturen, nach Neustrukturierung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Antrag auf Drucksache 8/4091 wurde damals abgelehnt. Wir begrüßen es daher, dass sich bündnisgrüne Forderungen im vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden. Das ist nicht nur ein Erfolg für meine Fraktion, sondern vor allem und viel wichtiger ein Erfolg für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die ab 2026 mehr Schutz, mehr Unterstützung, mehr helfende Hände auf ihrem Lebensweg finden werden. Zusätzliche 1,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sind ein richtiges Signal und nicht kleinzureden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26,5 vollzeitäquivalente Stellen inklusive Zentrale Stelle Kinderschutz, das ist solide. Doch, sehr geehrte Frau Ministerin, verfliegt oder verflog ein wenig die Freude über den Strukturaufbau schnell wieder, wenn ich dann an anderer Stelle mir Folgendes klarmache: Für die Sicherung und die Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen wird es keinen Cent zusätzliches Geld geben. Und das, meine Damen und Herren, ist bitter, denn Fortbildung und Fortbildungskonzepte für die Basisqualifizierung, die Kinderschutzhotline, das Bündnis Kinderschutz, die Kontaktstelle Kinderschutz sollen lediglich, und, ich zitiere, „im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel“, Zitatende, finanziert werden, von Dynamisierung aufgrund immer höherer Kosten ganz zu schweigen. Das kommt de facto einer Kürzung der Strukturen in diesen Bereichen gleich, denn der Status quo oder gar ein Ausbau ist in diesem Szenario überhaupt nicht vorstellbar. Wenn das vorliegende Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, könnten eine oder mehrere dieser absolut unverzichtbaren Maßnahmen in Zukunft verzichtbar werden. Auch die Perspektive eines Childhood-Hauses im Osten des Landes – und da sehe ich es nicht ganz so positiv wie der Kollege gerade von den Linken – bekommt lediglich einen Prüfauftrag. Und für mich reicht das nicht. Wir wissen, wir brauchen ein Childhood-Haus nicht nur im Osten des Landes, und wir müssen das mit mehr als einem Prüfauftrag angehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Die“, ich zitiere, „spezifischen Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung oder Einwanderungsgeschichte“ sind zu berücksichtigen. Dieser Satz steht so oder ähnlich siebenmal in dem Gesetz. Doch nur, weil man die Worte reinschreibt, sind diese Kinder und Jugendlichen noch lange nicht repräsentiert und mitgedacht. Nur ein Beispiel: Der Landesjugendhilfeausschuss, in der Liste der besten beratenden Mitglieder tauchen Behindertenverbände oder migrantische Organisationen gar nicht auf. Man könne bis zu drei zusätzliche Personen berufen. Unter diesen soll dann mindestens eine Person sein, die entweder die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung oder die von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte vertritt. Das heißt in anderen Worten, an einem Tisch mit 14 Personen teilen sich Menschen mit Behinderung und mit Migrationsgeschichte dann einen Sitz. Für mich, meine Damen und Herren, ist das keine Teilhabe und Beteiligung, sondern das ist Ausgrenzung. Die Erstellung von Kinderschutzkonzepten ist in einigen Fällen eine Sollbestimmung, auf regionaler Ebene sogar nur eine Kannbestimmung. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Was sagen wir zu jungen Menschen, denen sexuelle Belästigung widerfährt, weil kein Schutzkonzept gegriffen hat? Sorry, aber rechtlich ist das von der Sollbestimmung abgedeckt. Es kann nicht, es soll nicht, sondern es muss gute Kinderschutzkonzepte auf allen Ebenen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in den Vereinen, in den Regionen und so weiter geben. Und dabei müssen wir natürlich – und mir ist klar, dass wir da dem Ehrenamt viel, viel zumuten –, wir müssen alle Akteur/-innen mitnehmen. Wir brauchen Unterstützung für diese Ebenen. Und wir brauchen junge Menschen, die an dem Prozess von vorne bis hinten beteiligt werden. Liebe Kolleg/-innen, ich habe noch eine lange Liste weiterer Fragen, bloß leider nicht sehr viel Redezeit. Daher lassen Sie mich abschließend festhalten, wir haben Diskussionsbedarf. In den nach der Sommerpause anstehenden Anhörungen werden wir genau hinschauen und mit aller Kraft versuchen, dieses gute Gesetz weiter zu verbessern für den Schutz unserer Kinder, und da sind wir uns alle in diesem Raum sicherlich einig, der über alles kommen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Die Abgeordnete Anne Shepley wendet sich an das Präsidium.) Und weil ich noch ein paar – ich hatte noch 1 Minute 30 –, weil ich doch noch Zeit habe, ein Wort an die Kollegin von der AfD: Frau Federau, ich bitte Sie wirklich, dieses Gesetz noch mal zu lesen, denn, und da kann ich mich meinem Kollegen von der Linken nur anschließen, dass kein Stellenaufwuchs stattfindet und somit kein weiteres Personal, das stimmt schlichtweg nicht. (Petra Federau, AfD: Doch, in den Jugendämtern vor Ort.) Es findet ein doppelter Aufwuchs statt, es geht von 13,5 auf 26,5 – ein Aufwuchs, das ist eine Verdoppelung der Stellen. (Petra Federau, AfD: In den Jugendämtern vor Ort.) Aber das müssen wir ja anerkennen. Und ich habe jetzt viel Kritik geübt, aber wir müssen anerkennen, dass dies wichtige Strukturen sind, die hier geschaffen werden. Und es ist kein Wasserkopf und keine übermäßige Struktur, und es sind wichtige Stellen, die hier geschaffen werden. Und das dürfen wir nicht kleinreden, und das haben Sie mit Ihrer Rede getan. Und da stellt sich meine Fraktion entschieden dagegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)