Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller Übrigen ist der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage nicht zugestimmt worden. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, Drucksache 8/4736, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 8/5137. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4736 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagesförderung (7. Ausschuss) – Drucksache 8/5137 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4736. Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5137 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4736. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4736 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen von der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung, ... Zustimmung der Fraktion, der Gruppe der FDP? (Unruhe im Präsidium – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fraktion der Gruppe!) Wieso, das ist doch eine Gruppe der FDP! (Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Ich würde sagen, wir fangen von vorn an.) ... Zustimmung der Gruppe der FDP (Torsten Renz, CDU: Ich weiß gar nicht mehr, wie ich abgestimmt habe. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4736 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4736 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Drucksache 8/4711, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/5136. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4711 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/5136 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4711. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5136 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4711. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4711 bei Ablehnung der Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. (Unruhe im Präsidium) Und Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4711 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4711 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sportfördergesetzes, Drucksache 8/4737, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/5135. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sportfördergesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4737 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/5135 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Albrecht.