Beate Schlupp

Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ich habe zwei, zuerst hat sich Herr da Cunha gemeldet. Ich lasse zwei Gegenreden zu, wenn das eine Gegenrede sein soll. Aber zunächst erst mal Herr da Cunha. Bitte! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Begründung hat gezeigt, es gibt keine Dringlichkeit hier. Es geht um einen Gesetzentwurf, der in die Verbandsanhörung in der Landesregierung geht. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein kluger Einwurf.) Das Parlament bekommt den Gesetzentwurf noch, und da haben wir noch ausreichend Zeit in diesem Jahr, darüber zu beraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)