Beate Schlupp

Herr Damm, ich erhalte gerade zu Recht den Hinweis, dass es nur um die Dringlichkeit des Antrages und keine Bewertung in irgendeiner Richtung geht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Und wenn sich die Landesregierung völlig vom Völkerrecht und den Beschlüssen des eigenen Parlaments entfremdet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann muss das Thema jetzt im Parlament werden und nicht erst im Herbst. Und da der entsprechende Gesetzentwurf knapp eine Woche nach der Antragsfrist für den Landtag gefasst wurde, hat meine Fraktion heute den Dringlichkeitsantrag „Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten“ vorgelegt, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, braucht umgehendes politisches Handeln. Der Weltklimarat hat im Sommer 2021 in seinem Sechsten Sachstandsbericht das verbleibende globale CO -Budget für dieses Ziel 2 veröffentlicht. Deutschland orientiert sich mit dem Emissionsbudget im Bundesklimaschutzgesetz bereits an einer Erhitzung um etwa 1,8 Grad, nicht 1,5 Grad, aber im Rahmen des Völkerrechts. (Rainer Albrecht, SPD: Zur Dringlichkeit! – Zuruf von Enrico Schult, AfD)