Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich möchte es aber an dieser Stelle nicht versäumen, auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler – ich hoffe, ich bin richtig informiert – aus Zinnowitz zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf auf Drucksache 8/4805. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5144 unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4805 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, der CDU, ansonsten Ablehnung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4805 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4805 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4806. Hierzu empfiehlt der Innenausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5139 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4806. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4806 bei gleichem Stimmverhalten angenommen, wobei ich ergänze, dass es auch eine Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten gab. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5149 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5149 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/5161 ein Antrag zum Thema „Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Am 8. Juli hat die Landesregierung sich entschieden, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, und dabei haben SPD und Linke auch gleich noch ein zentrales Wahlversprechen und das in ihrem Koalitionsvertrag erneuerte Versprechen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 gebrochen. (Philipp da Cunha, SPD: Dringlich?) Mehr noch, auf Antrag und mit Mehrheit dieser Fraktionen hat der Landtag vor drei Jahren dieses Ziel sogar zur Beschlusslage der Legislative erhoben. Ihre eigene Landesregierung zeigt damit nicht nur, was sie auf die sie tragenden Parteien gibt, sondern auch auf dieses Parlament, nämlich keinen Pfifferling.