David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für den Staat gilt, das sollte auch für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gelten. Er muss mit dem Geld auskommen, was er zur Verfügung hat. Deswegen halte ich es auch für sinnvoll, dass hier die Reformen angestrebt werden, denn wenn die Ausgaben immer höher werden, kann man nicht einfach nur rangehen und sagen, wir erhöhen die Beiträge, wir erhöhen die Beiträge, wir erhöhen die Beiträge. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann doch irgendwie keiner mehr verstehen. Und deswegen ist der Reformdruck da, und jetzt finden bitter notwendige Reformen statt, die eigentlich hätten schon längst stattfinden müssen. Der Reformstaatsvertrag verspricht viel in dem Titel, aber wir haben da durchaus Zweifel, dass das ambitioniert genug ist, denn da sind einige kleine Punkte mit dabei, das geht schon in die richtige Richtung. Wir haben eigentlich von einem Sprung in die richtige Richtung, haben wir eigentlich erwartet – eigentlich ist es vielleicht ein Schrittchen in die richtige Richtung –, deswegen glauben wir auch, die Reduktion der Aufgaben im öffentlichenrechtlichen Rundfunk auf die eigentlichen Kernaufgaben, da sind wir noch lange nicht am Ende. Es ist ein guter Anfang, jetzt die Programme in der Vielfalt und in der Breite etwas einzudampfen. Aber auch hier, in der Aufgabenkritik sollte man durchaus noch einmal ein bisschen genauer reingucken. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und auch die Konkurrenz zu den privaten Angeboten, das wurde hier schon angesprochen, da sollte man wirklich genau drauf abzielen, was sind jetzt, also wem gehört welche Spielwiese. Dass das alles nicht so einfach ist, das ist uns völlig klar, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Struktur an sich auch gerne behalten wollen, das ist bei uns soweit auch klar. Aber wir müssen gucken – Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Wissensvermittlung, wie in Dokumentationen, das gehört in den öffentlich-rechtlichen Auftrag mit rein, und dann sollte da auch irgendwo mal ein Punkt gemacht werden. Und auch bei der Produktion von Inhalten muss nicht immer alles selbst teuer gemacht werden, man kann auch viel mit Zweitverwertung oder Auftragsproduktionen arbeiten. Das reicht dann auch mal wieder rein in die freischaffende Kulturwirtschaft, die dann entsprechende Inhalte auch produziert. Deswegen brauchen wir eine noch stärkere Reduktion der Kanäle, also einen kompletten Abbau von Doppelstrukturen. Dann können wir auch den Rundfunkbeitrag vielleicht nicht nur stabil halten, sondern auch senken an der Stelle. Ein Punkt noch zum Sechsten Staatsvertrag: das Thema Jugendschutz. Wir haben hier beim letzten Mal ja schon intensiv in der ersten Runde darüber gesprochen, da hat sich unsere Auffassung auch nicht großartig geändert, da wird technisch schon viel gemacht. Was jetzt dieser Staatsvertrag hier will, ist einfach, von staatlicher, regulatorischer Seite genau vorzuschreiben, über welche technologische Lösung eine Lösung herbeigeführt werden soll. Das greift zu sehr ein. Und Sie können das technologisch noch so sehr ausfeilen, es wird immer Möglichkeiten geben, Jugendschutzeinstellungen zu umgehen. Das gab es schon immer, das wird es immer geben. Und am Ende steht und fällt das Ganze mit den Eltern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) mit dem Engagement der Eltern und mit der Medienkompetenz der Eltern, und die sind dann hier in der Verantwortung. Deswegen lehnen wir den Sechsten Staatsvertrag an der Stelle ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)