Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Wir debattieren heute über den sogenannten Reformstaatsvertrag, den Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlichrechtlichen Rundfunk modernisieren, effizienter gestalten, die Akzeptanz erhöhen, die Sparsamkeit verankern. So jedenfalls lautet die Verpackung. Wenn man das Papier entblättert, erkennt man, dieser Staatsvertrag ist keine Reform, sondern eine Scheinkosmetik. Er schafft ein bürokratisch aufgeblähtes System, das weiterhin auf Zwangsfinanzierung basiert, auf Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt setzt und jeden Bezug zur Lebensrealität des großen Teils der Bevölkerung bereits verloren hat. Es heißt „Weiter so“! Herr Hillje ordnet für die GRÜNEN ein, Herr Fratzscher erklärt weiter die Wirtschaft oder Herr Restle verharmlost weiter Ausländerkriminalität bei der ARD. (Beifall Petra Federau, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Im neuen Paragrafen 26 Medienstaatsvertrag wird der Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen ausführlich beschrieben – ein Gesamtangebot für alle: Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Klingt gut, doch was ist die Realität? Eine repräsentative Analyse vom Mai dieses Jahres zeigt, wie häufig die verschiedenen Politiker seit der Bundestagswahl in einer der großen Talkshows im öffentlich-rechtlichen zum Beispiel vertreten waren. Das Ergebnis wenig überraschend: In 65 Sendungen seit der Bundestagswahl war die AfD nur ein einziges Mal in einer der großen Talkshows vertreten. Im gleichen Zeitraum, und das wird Sie freuen, Herr Krüger, die Union 45-mal, die SPD 34-mal, die GRÜNEN 21-mal, Linke 11-mal. Demokratieabbildung sieht ganz anders aus, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist sonst demokratiefeindlich, was hier passiert. Ein weiterer Auftrag: ein Medienrat mit unabhängigen Sachverständigen, von denen zwei direkt durch die Länderregierung benannt werden. Das ist alles, nur keine Garantie für Staatsferne, meine Damen und Herren. Es ist ein weiteres Gremium in einer Kaskade parteinaher Kontrolle, nicht mehr! Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt damit politisch unausgewogen. Und ja, auch weitere Inhalte klingen erst mal nach Reform. Die Zahl der Hörfunkprogramme wird von 69 auf 53 reduziert, aber die 23 Prozent Einsparungen sind längst überfällig und vor allem reichen sie bei Weitem nicht aus. Kein Wort zu konkreten Einsparzielen bei der Verwaltung, bei den überzogenen Intendantengehältern, bei ausufernden Pensionslasten. Die neue Sportrechte-Grenze bei 5 Prozent des Budgets, immerhin. Aber warum überhaupt so hoch? Wir brauchen Informationen und Kultur und keine Bieterwettbewerbe mit dem Privatfernsehen um Champions-League-Rechte. Und zur Beitragsentlastung der Bürger kein Wort, kein Cent, und da haben Sie nämlich auch kein Konzept. Stattdessen wird die dritte Stufe der Beitragsfestsetzung – die eigentliche Entscheidung über die Beitragshöhe – ausgelagert in einen separaten Vertrag, der erst noch kommt. Kommen wir zum digitalen Umbau, dem Türöffner für weitere Expansion. Der neue Public Open Space, also gemeinsames Onlineangebot für ARD, ZDF und Deutschlandradio, klingt wie ein modernes Projekt, aber in Wahrheit öffnet sich hier eine gefährliche Tür. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zu einem staatlich dominierenden Informations- und Unterhaltungsnetzwerk im Internet, das direkt mit privaten Medien konkurriert – Tageszeitungen werden schwer zu kämpfen haben daran –, aber ohne wirtschaftliches Risiko, ohne Werbedruck, sondern finanziert durch Zwangsbeiträge. Die Regelung zur Presseähnlichkeit, nur im eigenen Portal streng, auf Social Media hingegen können Textangebote weiterhin ungehindert erscheinen, obwohl genau hier die größte Reichweite entsteht. (Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie Angst vor, nicht? Da haben Sie Angst!) Das ist keine Zurückhaltung, Herr Krüger, das ist eine verdeckte Expansion (Thomas Krüger, SPD: Sie haben Angst vor Faktencheck!) auf Kosten freier Medienhäuser, und das ist medienfeindlich gegenüber den Tageszeitungen, die wirtschaftlich arbeiten müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben Angst vor Meinungsvielfalt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das hat die ganze Debatte auch um ihre Kandidatin für das Verfassungsgericht gezeigt. Nur wegen der AfD und nur wegen der anderen Medien ist es überhaupt hochgekommen, sonst hätten Sie das alles klammheimlich durchgewunken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie scheuen die Transparenz, Herr Krüger! Der neue ARD-Staatsvertrag führt das sogenannte Federführerprinzip ein. Dahinter steckt Zentralisierung durch die Hintertür. Eine Rundfunkanstalt gibt die Richtung vor, die anderen folgen. Das soll die Kooperation stärken. Tatsächlich wird damit regionaler Pluralismus abgebaut. Der neue ARD-Vorsitz koordiniert künftig fast alles – (Thomas Krüger, SPD: Es wird mehr Geld in Regionalisierung gesteckt.) eine gefährliche Konzentration publizistischer Macht fernab jeder demokratischen Kontrolle. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und bei all dem wird die Realität wenig betrachtet. Die Zuschauerzahlen bei den unter 50-Jährigen sind eingebrochen. Laut AGF Videoforschung halbierte sich die Zahl der jungen Zuschauer bei ARD und ZDF innerhalb von fünf Jahren. Warum? Weil viele Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr als glaubwürdig, unabhängig oder relevant empfinden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Statt aus diesem Vertrauensverlust zu lernen, versucht man es mit neuen PR-Inhalten, Onlinekanälen und App-Ökosystemen, immer weiter weg vom Grundauftrag, immer tiefer hinein in die digitale Beliebigkeit. Unser Fazit: Dieser Staatsvertrag verdient keine Zustimmung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD Fraktion lehnen diesen Reformstaatsvertrag entschieden ab. Er schafft keine Staatsferne, er bringt keine Entlastung für die Bürger, er verteidigt keine Medienvielfalt und er verteuert und digitalisiert ein System, das grundlegend neu gedacht werden müsste. Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Reform – ein schlanker, staatsferner, freiwilliger Rundfunk, der sich dem Wettbewerb stellt, nicht ein überdimensioniertes Meinungsmonopol im Gewand einer Reform. Beenden wir die Zwangsfinanzierung, beenden wir die Anmaßung der Deutungshoheit, beenden wir diese Scheinreform! – Vielen Dank meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)