Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Renz, für Ihre Nachfrage! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich will es ausdrücklich sagen – deswegen habe ich mich jetzt auch noch mal zu Wort gemeldet –, ich kann verstehen, wenn so ein Papier auf dem Tisch liegt, dass bestimmte Formulierungen Nachfragen erzeugen, wie zum Beispiel zur Frage Deckungsfähigkeit, und auch diese Frage, und ich stehe jetzt hier am Mikro, um auf einige dieser Fragen einzugehen. Und da kann ich Sie beruhigen, darum geht es nicht. Es geht darum, was wir eigentlich schon kennen, wir haben gemeinsam in der Großen Koalition mit dem ersten großen Schulbauprogramm forciert, dass gerade im ländlichen Raum Schulcampuslösungen unterstützt werden, wie zum Beispiel in Zarrentin. In Zarrentin haben wir jetzt den großen Schulcampus mit Kita, Grundschule, weiterführender Schule für eine große Region im ländlichen Raum. Und es gibt mehrere im ländlichen Raum, die überlegen, können wir nicht so einen Campus machen, um letztendlich auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Bildung im ländlichen Raum festzuhalten und abzusichern. Das ist der Punkt, wo es um Campuslösungen geht. Es geht jetzt nicht um die Frage, Grundschule oder eine andere Schule zusammenzulegen. (Patrick Dahlemann, SPD: Vorranging anzustreben. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Campus bedeutet, dass es im ländlichen Raum nicht verteilt ist, sondern dass wir an einem Standort die Bildungs…, die, die Schulen haben, von Kita an praktisch die ganze Bildungskette absichern. Und wir haben erfolgreiche Projekte. Zarrentin ist längst eingeweiht, ist ein großes, erfolgreiches Projekt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Noetzel, Die Linke) Und wenn ich das noch dazu ergänzen darf: Selbstverständlich wird es sowieso nicht die Landesregierung oder das Bildungsministerium vorgeben, sondern es sind ja so wie jetzt schon im Schulbauprogramm die Landkreise und kreisfreien Städte, die gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vorschlagen können, wo und wie wollen sie sanieren oder neu bauen. Dann möchte ich noch eingehen auf Punkte von Herrn Domke. Ihr Punkt, es muss um echte Investitionen gehen und keine konsumtiven Ausgaben, das ist so, ich bin aber froh, dass Sie es angesprochen haben, denn es wird immer wieder gefragt, aber es ist völlig klar, es gilt für alle 500 Milliarden, dass die nur für investive Zwecke gehen. Und was wir gestern verabredet haben, ist auch nur investiv. Alles, was dazu laufend gehört, weil es natürlich keine Schule ohne Lehrer gibt, das ist Kernhaushalt des Landes. Und der zweite Punkt: Ja, man kann die Zoos belächeln und man könnte was anderes nehmen als Zoo, aber ich wollte hier noch einmal sagen, a) sind die Zoos wirklich ein großer Raum für viele Bürgerinnen und Bürger, über 40 Millionen Menschen in Deutschland besuchen die Zoos und Tierparks, da kommen alle hin. Und bei der Einweihung gerade des neuen Robbengeheges in Rostock hat der Vorsitzende des Bundesverbandes Zoo gesagt, es gibt kein so zoofreundliches Land wie Mecklenburg-Vorpommern, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) wo es so viel Unterstützung gibt. Und dort, bei dieser Einweihung hat ... Und wir werden unsere Zoos vor allem nicht aus diesem Programm unterstützen, sondern weiter aus Mitteln, es läuft in der Regel über das Wirtschaftsministerium, GRW-Förderung. (René Domke, FDP: Das meine ich ja.) Aber mich hat dort … Das bleibt genauso, wie wir gesagt haben, Berufsschulen GRW-Förderung. Man darf nicht verstehen, dass die Investitionsfelder von gestern, dass es nur noch die gibt, und das Land macht nichts mehr oder die Kommune macht nichts mehr. Und bei den Zoos möchte ich noch einmal berichten, was mich sehr bewegt hat in Rostock, weil es mir auch nicht so präsent war. Da kam die Schulamtsleiterin von Rostock und hat gesagt, Frau Schwesig, es ist toll, dass wir in die Zoos so viel investieren, aber wir sollten den Fokus auch noch mal auf die Zooschulen richten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und die Zooschulen sind Teil unseres Bildungsangebots. Und zum Beispiel dort muss diese Schule eigentlich saniert werden. Es ist kommunale Aufgabe, aber ich würde mir sehr wünschen, wenn wir hier über Schulsanierungen sprechen, dass wir auch den Blick aus diesen Mitteln noch mal auf die Zooschulen richten, denn die Zooschulen sind Teil des Bildungsangebots und ein super Bildungsangebot – da sind wir uns sicherlich auch einig – für viele Schülerinnen und Schüler. Da wird eine hervorragende Arbeit gemacht. Und das könnte ein Beispiel sein, liegt aber in der Hand der Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Letzter Punkt: die Schulden, die die AfD hier an die Wand malt. Ich bin Herrn Krüger sehr dankbar für die Versachlichung der Debatte, und das unterscheidet Herrn Krüger auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter der AfD, er kommt mit Fakten, (Thore Stein, AfD: Ah!) und Sie verdrehen alle Fakten. Und Fakt ist, dass wir uns an Platz 2, was die Schuldenquote angeht, sehen lassen können und dass wir sehr verantwortungsvoll umgehen mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben in dieser Legislatur keine neuen Schulden aufgenommen und haben stattdessen 900 Millionen Euro zurückgezahlt. (Martin Schmidt, AfD: Deswegen konnten Sie ja die Schuldenbremse umgehen im Bund.) Und wenn wir jetzt … Wir umgehen gar nichts. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich weiß, dass Sie kein gutes Verhältnis zu unserem Grundgesetz haben, das weiß ich, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber Sie müssen wissen, (Horst Förster, AfD: Wie Sie das durchgepeitscht haben, das war sehr demokratisch.) was im Grundgesetz steht, ist die Linie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer hat denn vor dem Verfassungsgericht verloren? Waren wir das oder waren Sie das mehrfach?) Und wir umgehen gar nichts. Ein demokratisch gewähltes Parlament hat bis zu seinem Ausscheiden die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern. Und das Grundgesetz, der Bund hat uns die Möglichkeit gegeben, Kredite aufzunehmen, um unsere Investitionen zum Beispiel für Schulen abzusichern. Und das, was Sie hier an die Wand malen, dass wir super verschuldet sind, das stimmt einfach nicht. (Thore Stein, AfD: Bittere Wahrheit!) Wir haben Schulden zurückgezahlt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und Schulden sind auch nicht gleich Schulden. Ich gehöre auch zu denen, die sagen, keine Schulden für konsumtive Aufgaben, aber wenn wir in die Zukunft investieren, dann ist das richtig. Aber zu dem ganzen Thema, wie die AfD sich verhält, zum Investitionsgipfel und wie Sie vor allem die Vertreter der Wirtschaft verunglimpft haben: (Thore Stein, AfD: Aha!) Es ist wirklich hanebüchen zu behaupten, dass Lars Schwarz vom Unternehmerverband, dass die IHK-Präsidenten oder dass sogar Herr Hochschild von der Handwerkskammer, dass der Vertreter des Bauverbandes, der Vertreter des Landessportverbandes, dass die alle ideologisch deckungsgleich mit euch oder mit uns wären … (Petra Federau, AfD: Das haben wir nicht gesagt.) Ich glaube, Ihr Problem … und dass sie sich kontrollieren und steuern lassen. Ich glaube, das, was Sie anderen zutrauen, das würden Sie machen, wenn Sie Verantwortung hätten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt müsst ihr klatschen!) Sie würden ihre Ideologie durchdrücken, Sie würden steuern, Sie würden kontrollieren. Und deshalb ist es gut, dass wir dafür sorgen, dass Sie keine Verantwortung in der Regierung in diesem Land bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So ist es. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Herr Kramer, wie Ihre Wahlerfolge letztendlich dazu führen, dass Sie nicht bodenständig sind, dass Sie nicht verantwortungsvoll mit dem, was Bürgerinnen und Bürger sich in unserem Land wünschen, umgehen, sondern Höhenflüge haben, förmlich in einem Rausch sind und behaupten, gestern hätte ein Anti-AfD-Investitionsgipfel stattgefunden oder wir hätten ein Anti-AfD-Sondervermögen, zeigt, wie selbstherrlich Sie mittlerweile sind. Sie haben weder gestern noch in diesem Sondervermögen eine Rolle gespielt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wetten, dass nicht?!) Es geht uns gemeinsam in Regierungsverantwortung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) mit den demokratischen Abgeordneten geht es uns allein um die Bürgerinnen und Bürger, Ihnen offensichtlich nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie spielen keine Rolle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für uns ist entscheidend, dass die jungen Menschen, die da oben sitzen, dass die eine Zukunft haben, gegen die Sie sich verwehren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)