Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, mich zum einen bei den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Aussprache zu bedanken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch auf Anregungen und auch noch Fragen, die natürlich im Raum stehen, nach dieser komplexen Materie auch von gestern eingehen. Zunächst vielen Dank auch für die Hinweise von Herrn Peters für die CDU-Fraktion! Es ist schon angesprochen worden, das Thema Deckungsfähigkeit war ausdrücklicher Wunsch der Landräte und des Städte- und Gemeindetages und bezieht sich null auf 60 : 40. (Julian Barlen, SPD: Genau!) Bei dieser Verteilung bleibt es. Es bezieht sich ehrlicherweise auch gar nicht auf uns als Land. Um das Beispiel von Herrn Peters aufzugreifen: Wenn der Bund aus den 300 Milliarden Euro etwas für die Hochschulen zur Verfügung stellt, was wir hoffen, was wir gestern auch beschlossen haben, wofür wir uns einsetzen, dann kommt das on top. Unsere 150 Millionen, die wir jetzt hier veranschlagt haben gestern für das Land, für die Hochschulen, bleiben, und wenn vom Bund was kommt, kommt es obendrauf und wird nicht gegengerechnet. Aber die Kommunen haben die Bitte, dass, wenn zum Beispiel der Bund noch mal auch etwas für Schulen gibt, was ich ehrlicherweise nicht glaube, weil die sagen jetzt, ihr habt die 100 Milliarden, damit müsst ihr die Kernaufgabe Schule lösen, aber es kann ja sein, dass die neue Bundesbildungsministerin Frau Prien in den Haushaltsberatungen zu 300 Milliarden Bund noch mal ein Schulsanierungsprogramm auflegt – so was hatten wir ja in der Vergangenheit schon vom Bund –, dann sagen die Kommunen, dann wollen wir schauen, ob wir nicht Teile von unseren 600 Millionen auch noch nutzen können, zum Beispiel eher dann für Straßen. Wo wir uns aber einig sind, ist, dass alles Geld zuerst genutzt werden muss, um komplett alle Schulen – und damit meinen wir die freien Schulen und die Schulen in kommunaler Trägerschaft – zu sanieren. Es ist auch wichtig, noch mal zu sagen, warum nehmen wir Bezug auf den Doppelhaushalt. Wir haben gestern Bezug auf den Doppelhaushalt genommen – und es haben jetzt mehrere Fraktionen nachgefragt –, weil der Bund hat natürlich die Erwartung, dass, wenn er jetzt Geld gibt für mehr Investitionen, dass sich jetzt die Länder nicht zurückziehen in ihrer Investition. Und dafür hat der Bund den Ländern das verfassungsrechtlich ermöglicht, was der Bund schon lange hat. Der Bund hat schon immer die Möglichkeit, Kredite im Rahmen von 0,35 aufzunehmen. Und diese Möglichkeit hat er jetzt mit der Verfassungsänderung auch den Ländern gegeben, damit die Länder die Möglichkeit haben, auch ihre Investitionen hoch zu halten. Und selbstverständlich bleibt es dabei, dass das Land seine Mittel für das Schulbauprogramm, was wir zugesagt haben, auch auf dieser Höhe behält in den Haushalten und jetzt nicht zurückfährt wegen den 600 Millionen. Die 600 Millionen sollen dazukommen. Aber wir können nicht alle Investitionen aufrechterhalten, die geplant sind, wenn man nicht die 0,35 nutzt. Das ist keine Dauerveranstaltung für alle Haushalte, aber bezogen auf 26/27 schon. Und da haben wir, sehr geehrter Herr Abgeordneter der AfD, nichts verheimlicht, sondern wir haben es transparent in den Beschluss von gestern geschrieben. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Ich habe es hier transparent gesagt. Man kann das für falsch halten, dann muss man sagen, welche Investitionen oder wo man im Haushalt kürzt. Das kann nachher Gegenstand der Beratungen im Doppelhaushalt sein. Aber was nicht stimmt, ist, dass wir damit nicht transparent umgehen. Der Bund hat gerade den Ländern diesen Spielraum ermöglicht, damit die Länder ihre Investitionen aufrechterhalten und nicht zurückfahren. Das ist transparent gemacht worden von Beginn der Grundgesetzänderung bis über den Beschluss von gestern bis zu heute. Dann möchte ich mich auch bedanken für die Debatte von der GRÜNEN-Fraktion. Ich habe es ja schon angedeutet gerade – lieber Harald, du bist jetzt noch übrig geblieben sozusagen –, (Julian Barlen, SPD: Der letzte Harald. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Grüne.) die meisten Themen, die meisten Themen werden im Klima- und Transformationsfonds sein. Und ich kann nur sagen, es war ein Erfolg der gemeinsamen Beratung von CDU, CSU, SPD mit den GRÜNEN für die Grundgesetzänderung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man sich auf 100 Milliarden Euro KTF verständigt hat, weil aus diesen Mitteln jetzt zum Beispiel auch Energiepreise sinken werden, zum Beispiel die Reduzierung für Netzentgelte und andere Bereiche. Und deswegen, sehr geehrte Abgeordnete der AfD, Sie werden den Bürgern erklären müssen, warum Sie eigentlich gegen die Reduzierung von Energiepreisen sind. Wir sind dafür und sind froh, dass wir den KTF dafür haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich weiß, dass es den GRÜNEN sehr am Herzen liegt, dass wir auch noch was gemacht hätten für soziokulturelle Zentren und Demokratiezentren. Aber hier kommen Sie an diesen Punkt, an dem wir gestern auch alle waren, die Liste der Forderungen und berechtigten Vorschläge, so will ich sagen, ist lang, aber man muss sich fokussieren. Und ich will es hier für mich deutlich sagen, man hätte auch sagen können, man macht weniger bei Schulbau und hat dafür noch Spielraum für andere Sachen, aber dagegen haben wir uns entschieden, und ich halte es für richtig. Wir haben einmalig die Möglichkeit, mit den Mitteln des Bundes zu den Mitteln der Kommunen und des Landes jetzt durchzukommen mit der Sanierung und dem Neubau der Schulen. Wir können nicht erwarten, dass der Bund es in den nächsten zehn Jahren noch mal auf den Tisch legt. Und deswegen finde ich, unsere oberste Priorität muss es sein, die Schulen zu sanieren. Das ist die Verantwortung eigentlich der Kommunen. Sie schaffen es nicht alleine, und es ist eine gemeinsame Verantwortung. Deswegen will ich es hier so transparent machen. Für mich und jetzt für den gemeinsamen Gipfel – das fand ich toll, dass das gestern alle unterstützt haben, auch andere Bereiche – ist der Fokus auf der Schulsanierung. Und wer möchte, dass etwas anderes reinkommt, muss in diesem MV-Plan sagen, wo ziehen wir uns raus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber wir haben uns entschieden gegen berechtigte Wünsche zugunsten der Schulen. Das ist das Ergebnis. Und das wollte ich noch mal transparent machen, um auch zu sagen, dass wir die Forderungen nachvollziehen können. Aber wir haben ja noch den Kernhaushalt, und da werden wir zum Beispiel was für die Demokratiezentren machen. Ich will auch noch einmal sagen, es stimmt nicht, dass die 100 Milliarden Euro und die 1,9 Milliarden, die jetzt nach M-V gehen, nicht das Verdienst der Landesregierung sind. Es ist nicht das alleinige Verdienst, aber wenn nicht die Ministerpräsidenten in den Koalitionsverhandlungen gewesen wären, gäbe es dieses Programm nicht. Und das sage ich deshalb, weil wir damit auch eine Verantwortung haben als Land. Es ist nicht üblich, dass Bundespolitiker – und, lieber Harald, du warst es lange, du kennst die Stimmung – so mal einfach, ohne inhaltliche Bindung, ohne Quoten, ohne irgendeine Vorgabe uns so viel Geld geben. Sie haben auch die Erwartung, dass wir damit Schwerpunkte setzen. Und ich persönlich habe in diesen Verhandlungen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist doch absurd! Sie glauben … Haben Sie mitgekriegt, wer die Bundestagswahl gewonnen hat? Nicht die AfD. Die CDU. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie auch nicht!) Und Sie glauben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Herr Merz und die CDU jetzt dieses viele Geld geben, damit Frau Schwesig damit Wahlkampf machen kann?! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist die absurdeste Verschwörungstheorie, die ich jemals in meinem Leben gehört habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Noetzel, Die Linke) Aber warum – und im Übrigen, das hat weder die CDU noch die SPD nötig –, aber warum haben wir uns verständigt? (Thore Stein, AfD: Mal abwarten! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Warum konnten wir Herrn Merz und die Bundespolitiker von allen Fraktionen überzeugen, das zu machen? Weil – und das wollte ich jetzt einmal sagen – (Thore Stein, AfD: Weil Sie alle unter einer Decke stecken, Frau Schwesig.) wir sehr damit geworben haben, dass weder die Kommunen noch die Länder die Möglichkeit haben, alle Schulen zu sanieren. Wir haben jetzt viel gemacht, aber wir werden nicht alle Schulen schaffen. Und Sie, sehr geehrte Abgeordnete, werden sich vor der jungen Generation, die gerade über Ihnen sitzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das machen wir.) rechtfertigen müssen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können wir auch mit reinem Gewissen.) warum Sie dagegen sind, dass wir die Schulen sanieren, dass wir die Berufsschulen sanieren und die Hochschulen sanieren. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Da werden Sie sich bei jeder Sanierung und bei jedem Neubau rechtfertigen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und davor haben Sie Angst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)