Julian Barlen

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also es ist nicht zutreffend, dass irgendwelche Tilgungen verschoben werden in die Zukunft, sondern das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mehr entsprechend Spielräume genutzt, um coronabedingte Schulden zu tilgen, als ursprünglich geplant war. Das ist übrigens das Ergebnis solider Haushaltspolitik. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Am Ende, wenn eine Krise da ist, wenn man Investitionen in eine Zukunft tätigen muss, weil man weiß, dass die Alternative schlechter wäre, dass man es braucht für moderne Infrastruktur, für Beschäftigung, für Zukunftsfähigkeit, dann ist es ein politisch fataler Fehler, es nicht zu tun. Und wir stellen uns dieser Aufgabe. Ihr Fraktionsvorsitzender – und deshalb war es auch meine Reaktionsschärfe an der Stelle – stellt sich hin, beschimpft diese handelnden Akteure des Landes irgendwo als Schaufensterclaqueure, das ist einfach unverschämt, und wird sich am Ende selber nicht grün, was er eigentlich will. Einerseits muss überall investiert werden, und wenn wir sagen, es wird investiert, dann ist es Verschwendung. Ich habe schon geguckt, sind hier irgendwo Knöpfe an der Seite bei Herrn Kramers Rede, anders kann man sich so eine Flipperrede – irgendwo hin, her, wie so ein Ball, also irgendwo keine Linie – gar nicht erklären. (Nikolaus Kramer, AfD: Differenzierung ist nicht gebräuchlich.) Last, but not least, Herr Krüger hat den Punkt getroffen, und Herr Kramer hatte davon wenig Kenntnis, Deutschland ist auch im Bereich der großen Industrienationen auf einem der niedrigeren Plätze, was die Staatsverschuldung angeht, und auf einem der höchsten Plätze, was die Kreditwürdigkeit und auch die Kreditfähigkeit angeht. Und diese Chance nicht zu nutzen, das ist Ideologie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)