Julian Barlen

Also, Herr Renz, ich brauche Ihnen, glaube ich, die Regeln, wie ein Haushaltsgesetzentwurf zustande kommt, nicht zu erklären. Sie waren selber mal Minister in diesem Land und tragen Verantwortung in Ihrer Fraktion. Die Landesregierung wird sich zu gegebener Zeit im Kabinett mit dem Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes beschäftigen. Wir haben hier schon die Verabredung getroffen, dass wir im September gemeinsam die Erste Lesung hier im Landtag machen. Da werden wir viel Gelegenheit haben, uns über die Einzelheiten zu verständigen. Aber dass wir einen absoluten Fokus auf gute, moderne Schulen für die klugen Köpfe hier in Mecklenburg-Vorpommern legen, ja, das steht draußen dran, weil wir haben schon ein gemeinsam von Land und Kommunen getragenes Investitionsprogramm für die Schulen im Umfang von 400 Millionen Euro. Wir haben jetzt eine Festlegung des MV-Investitionsgipfels auf 600 Millionen. Das kann man einfach zusammenrechnen, ist schon mal 1 Milliarde. Und unser Ziel ist, dass wir allen Schulen – und übrigens, Herr Peters, Sie hatten ja auch noch ein bisschen gerätselt, also wie ist das Verhältnis von freien Schulen zu staatlichen Schulen –, ich sage klar, und so steht es auch drin, allen Schulen entsprechend gute Rahmenbedingungen in der Schulinfrastruktur bieten, damit die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer da bestmögliche Rahmenbedingungen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)