Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch namens der SPD-Fraktion zu Beginn erst mal vielen Dank an unsere Ministerpräsidentin für den Bericht zum gestrigen Investitionsgipfel, auch zum MV-Plan 2035. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich glaube, nach dem gestrigen Tag, und übrigens auch angesichts der ja durchweg positiven Rückmeldungen aus den Kommunen, aus der Wirtschaft, von den Sozialpartnern, kann man an dieser Stelle mit Fug und Recht sagen, der Mecklenburg-Vorpommern-Plan 2035 ist erstens eine richtige Initiative, zweitens angesichts auch der gemeinschaftlichen Herleitung auf die richtige Art und Weise zustande gekommen und drittens aber vor allem auch zum richtigen Zeitpunkt, denn unser Land Mecklenburg-Vorpommern steht wie ganz Deutschland nach wie vor an einem entscheidenden Punkt: Es herrscht wirtschaftliche Unsicherheit, es gibt eine gesellschaftliche Polarisierung, (Martin Schmidt, AfD: Nichts.) und vor allem gibt es auch große geopolitische Spannungen und zugleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser aller berechtigtes Interesse an Stabilität, an Aufschwung, an Fortschritt und auch an Zusammenhalt in der Gesellschaft. Und, meine Damen und Herren, diesen Zielen auch durch eine klare, kluge Finanzpolitik Rechnung zu tragen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ja, dafür haben wir alle gemeinsam, aber vor allem auch als Koalition und vor allem aber auch als SPD-Fraktion, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) in den vergangenen Jahren sehr, sehr intensiv gekämpft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wenn wir jetzt einmal an dieser Stelle ein bisschen in den politischen Rückspiegel blicken – und da brauchen wir gar nicht so weit nach hinten zu schauen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und uns mal vergegenwärtigen, was in den letzten, alleine zwölf Monaten in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist, dann muss ich schon auch wirklich konstatieren, das ist ein historisch beachtlicher Weg, den wir da politisch zurückgelegt haben in Deutschland aus einer Verantwortung heraus. Und das ist auch ein sehr beachtliches Ergebnis, meine Damen und Herren, was da zutage getreten ist. Schauen wir zurück zu Beginn der Ampel: Da war es die SPD, die gesagt hat, wir müssen angesichts dieser Situation investieren, massiv in die Konjunktur, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Beschäftigung, in die Modernisierung unserer Gesellschaft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da führte kein Weg rein, weil es damals eine FDP war, (Martin Schmidt, AfD: Ah! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) die ihre finanzpolitische Dogmatik (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) jeder pragmatischen Herangehensweise in die Investitionen übergeordnet hat. Da gab es noch vor kurzer Zeit erbitterten Widerstand auch aus der Union, die auch bestimmte Investitionsfonds sogar beklagt haben, (Torsten Renz, CDU: Wir lauschen, machen Sie ruhig weiter!) gesagt haben, das funktioniert nicht. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und René Domke, FDP) Und am Ende – und das ist die gute Nachricht für Deutschland, das ist auch die gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern –, am Ende ist es uns durch beharrliches Werben, durch politische Klarheit gelungen, dass es jetzt dieses große Sondervermögen gibt: 500 Milliarden, davon 100 Milliarden für die Länder und für die Kommunen, 100 Milliarden auch für den Klima- und Transformationsfonds, (Torsten Renz, CDU: SPD muss jetzt klatschen.) und übrigens, Frau Oehlrich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) inklusive auch Themen wie Wasser und anderen Themen, die Sie aufgezählt haben, inklusive eines Boosters für die Wirtschaft, und eben nicht auf dem Rücken der Kommunen. Dafür hat unsere Landesregierung, unsere MPin gekämpft, inklusive einem 0,35-Handlungsspielraum. Das ist ein beachtlicher Weg gewesen in den letzten zwölf Monaten, was Deutschland in der Form, glaube ich, so noch nicht erlebt hat, mit einem beachtlichen Ergebnis. Und das ist gut so im Sinne der Kommunen, im Sinne der Wirtschaft und auch im Sinne der Beschäftigung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, ich habe da einmal ausgeholt, weil ich sagen will, wir stehen jetzt hier nicht an einem Punkt, wo wir sagen, wir haben einen MV-Gipfel gemacht und haben da eine Einigung, sondern ich will sagen, wir stehen in einer Etappe einer großen politischen Anstrengung, die Wirtschaft, die Beschäftigung und auch den sozialen Zusammenhalt und die Verantwortung für Deutschland voranzubringen. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) Und das machen wir seit vielen Jahren, und deshalb ist und bleibt unsere Antwort als MV-Koalition in dieser Lage auch klar, deutlich und übrigens auch verlässlich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir packen an, wenn sich drängende Fragen der Zukunft stellen und beantwortet werden wollen. Wir zögern nicht, sondern wir investieren, wir gestalten und wir handeln. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser MV-Plan 2035, ich will es sagen, auch mehr als ein Investitionsprogramm. Dieser MV-Plan 2035 ist gemeinsam mit dem beschriebenen Landeshaushalt – die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen – unser Gegenentwurf zu all jenen, die glauben, man könne sich durch eine Krise hindurchsparen oder man könne sich gar aus einer Krise heraussparen. Das ist falsch. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und René Domke, FDP) Wir sagen klar, wer heute zögert, verspielt die Zukunft, wer investiert, sichert die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, davon sind wir zutiefst überzeugt. Und deshalb haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich auch in den letzten Jahren nicht darauf gewartet, bis sich auf der Bundesebene etwas bewegt, wir haben dafür gekämpft, dass sich etwas bewegt, wir haben auch erreicht, dass sich etwas bewegt, aber wir haben nicht darauf gewartet, dass sich auf der Bundesebene etwas bewegt, sondern wir stehen hier in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Langem für einen Landeshaushalt, der eine bundesweite Topinvestitionsquote aufweist. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dieser Landeshaushalt, der heute und in Zukunft eine solche, wirklich herausragende Topinvestitionsquote enthält, bekommt mit diesem MV-Plan 2035 jetzt einen eigenen Booster, ich will sagen, einen Fokus – und das ist genau auch der richtige Ansatz, auf den sich gestern der Gipfel geeinigt hat –, einen Fokus, der gute, bestehende Ansätze verstärkt und beschleunigt mit einem ganz großen erklärten Ziel: wichtige Investitionen ganz direkt vor Ort bei den Menschen in den Kommunen ankommen zu lassen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, in den Regionen, in allen Regionen, in den Landkreisen, in den Städten, in den Gemeinden und so übrigens auch in den Betrieben, in der Wirtschaft und im Handwerk, in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ganz besonders stark ist – und das ist auch angesprochen worden, und das war auch ein wichtiges Ergebnis gestern –, 60 Prozent dieser Mittel gehen direkt in kommunale Projekte, weil wir wissen, dass die Demokratie und das gute Leben in der Gemeinde zu Hause sind. Und deshalb ist klar, dieses Programm inklusive Booster kommt nicht auf dem Rücken der Kommunen, sondern dieser Investitionsplan inklusive Booster kommt mit Rückendeckung der Kommunen. Und das hat auch der gestrige Gipfel gezeigt, meine Damen und Herren. Und an dieser Stelle will ich einmal etwas zu den wirklich skurrilen Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer hier am Pult sagen. Gestern haben in diesem Gipfel zusammengesessen die Industrie- und Handelskammern des Landes, die Vereinigung der Unternehmensverbände, das ehrenwerte Handwerk, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Städte, die Landkreise, der Sport, die Wissenschaft, viele andere. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Und diese Menschen, die sich alle tagtäglich dafür einsetzen, dass man in Mecklenburg-Vorpommern gut leben kann, (Patrick Dahlemann, SPD: Ehrenamt!) sich im Ehrenamt dafür einsetzen – richtiger Hinweis von meinem Kollegen Dahlemann –, die dafür kämpfen, dass es hier wirtschaftlich vorangeht, dass wir zukunftsfähig sind, dass auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, allen voran in die Bildung, getätigt werden, denen vorzuwerfen als AfD-Fraktionsvorsitzender, sie würden irgendwo Claqueure sein und sich in einem Schaufenster aufhalten, das ist eine Beschimpfung dieser Akteure, die unser Land am Laufen halten. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das ist eine Unverschämtheit, Herr Kramer, das weise ich in aller Entschiedenheit zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Daniel Peters, CDU – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und Sie haben ja noch einen draufgesetzt, um zu zeigen, wes Geistes Kind Sie als AfD sind. Dann haben Sie auch noch zum einen das Land schlechtgeredet, gefordert, man müsste, man sollte, man hätte, man könnte mal richtig irgendwo was machen – was genau, wussten Sie auch nicht –, um irgendwo diese Lage zu verbessern, um dann aber zu sagen, diese Investitionen, auf die sich der MV-Plan 2035 mit den Akteuren aus dem Land geeinigt hat, ja, das wäre Verschwendung, das sei also das Ergebnis von links-grüner Ideologie. Und da muss ich mal sagen, das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Alle Punkte, die in diesem MV-Plan 2035 nachzulesen sind, die das Ergebnis der gestrigen Beratung mit den genannten Persönlichkeiten und Institutionen des Landes sind, das sind aktuelle Bedarfsanmeldungen aus den Kommunen, aus der Wirtschaft, von den Sozialpartnern. Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das sei irgendwo Verschwendung und links-grüne Ideologie, das belegt wirklich, Sie vertreten hier eine bevölkerungsfeindliche Politik, Sie ordnen Ihrer eigenen Ideologie, Ihrem eigenen Nutzen alles unter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und hören Sie auf, die Menschen zu diffamieren, die dieses Land am Laufen halten! Und, meine Damen und Herren, wir lassen uns davon nicht beirren, sondern wir bleiben klar, wir setzen in schwierigen Situationen, wir setzen, wenn es darauf ankommt, auf Investitionen. Und die kann Deutschland sich leisten – mein lieber Kollege Thomas Krüger ist eben in der Zwischenfrage oder in der Kurzintervention zu Ihrer Rede ja darauf eingegangen, hat Sie da ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt und Sie ein bisschen versenkt –, die Schuldenquote von Deutschland gibt das definitiv her. (René Domke, FDP: Aber wegen der Schuldenbremse.) Und deshalb investieren wir, weil Wirtschaft und Beschäftigung jetzt einen nachhaltigen Impuls brauchen. Das war die einhellige Forderung der Sozialpartner gestern. Wir investieren, weil Investitionen Vertrauen schaffen in einen starken Staat, durch konkrete Verbesserungen, mit dem vollen Fokus auf Schulen, auf Krankenhäuser, auf Feuerwachen, in Polizeistationen, in Straßen und Radwege. Und übrigens setzen wir auf Investitionen jetzt, ja, weil Nichtstun teurer wäre. Wer heute nicht investiert, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, weil wir 30 Jahre lang nichts getan haben. Das ist doch der Punkt.) hinterlässt zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur, und das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist es gut, dass unser Investitionslandeshaushalt, auch der zukünftige Investitionslandeshaushalt mit dem MV-Plan 2035 einen eigenen Booster bekommt, 192 Milliarden über die Jahre, davon 60 Prozent kommunal. Da kann ich Sie übrigens beruhigen, Herr Peters. Herr Peters?! (Torsten Renz, CDU: Er hört zu!) Herr Peters?! (Torsten Renz, CDU: Wir hören zu!) Herr Peters, ich wollte einmal auf Ihren Hinweis eingehen – na, jetzt geht er, das ist jetzt … Ich dachte, unter Rostocker Abgeordneten könnten wir jetzt mal ein bisschen hier beim Thema bleiben, ich wollte nämlich auf Ihre Hinweise zum Thema Kommunen eingehen. Das ist sehr intensiv besprochen worden, da kann ich Sie beruhigen, die Deckungsfähigkeit der einzelnen Bestandteile des Investitionsplans, das war der Wunsch der Kommunen. Also wir setzen bei der Deckungsfähigkeit einen Wunsch der Kommunen um. Beispielsweise ist es die Frage: Straßen oder Radwege? Dann ist das eine Deckungsfähigkeit und auch eine Entscheidung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort. Und diese Deckungsfähigkeit bezieht sich auf das jeweilige Themencluster. Also ich kann Sie an der Stelle beruhigen, da können Sie sich auch wirklich drauf verlassen. Und Sie können sich übrigens auch darauf verlassen – auch das war gestern Thema in den Beratungen mit den Kommunen und natürlich auch ein Wunsch der Kommunen –, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen in der Umsetzung dieses Programms berücksichtigt werden wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber – und auch das ist angesprochen worden und auch in der Rede der Ministerpräsidentin klargeworden – ein Investitionsvolumen zu haben, auch einen guten Plan zu haben, wo, in welche Richtung man investieren will, das sind wichtige Voraussetzungen, aber hinzukommen muss natürlich auch, dass diese Mittel schnell ankommen vor Ort, dass sie wirksam ankommen vor Ort. Und deshalb wird der MV-Plan 2035 – und da möchte ich aus Sicht der SPD-Fraktion auch noch einmal drauf Bezug nehmen – mit gezielten Maßnahmen der Entbürokratisierung und auch der Beschleunigung flankiert. Genannt sei hier der Bau-Turbo. Da gibt es einen ganz konkreten Antrag zu im Bundesrat. Ich möchte auf die Vereinfachung der Ausschreibung durch Anhebung der Wertgrenzen eingehen, damit Verfahren schlanker werden, schneller werden, wirtschaftsnäher werden. Es geht um zentrale Beschaffungs- und Standardisierungsprozesse, beispielsweise im Bereich der Feuerwehr. Da geht es uns also immer darum, nicht nur Infrastruktur zu modernisieren, sondern eben auch das staatliche Handeln und auch die Verwaltung effizienter zu gestalten. Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen, mit diesem Landeshaushalt, mit dem Investitionsplan 2035 stehen wir für ein Mecklenburg-Vorpommern auch in zehn Jahren, in dem Kinder in sanierten Schulen mit guter digitaler Ausstattung lernen können, in dem Feuerwehren und auch die Polizei modern ausgestattet sind, in dem die Krankenhäuser und die medizinischen Versorgungsanker in den Regionen zukunftsfest sind, in dem Forschung und Wissenschaft Standortvorteile sichern, in dem Digitalisierung, moderne Energie, Straßen und Radwege im Investitionsfokus sind, wo Sportanlagen, Kultur und Zoos das Miteinander vor Ort stärken. Kurz gesagt, wir stehen für ein Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2035, in dem die Menschen spüren, mein Staat ist da und er funktioniert, in Mecklenburg-Vorpommern können wir gut und gerne zusammenleben. Dafür steht …