Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionen sind kein Bonus für gute Zeiten und keine Kür für volle Kassen, sie sind eine staatliche Pflicht. Wer heute nicht in Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Klimaschutz investiert, der gefährdet morgen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität aller hier im Land, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Zusammenhänge, von denen die AfD rein gar nichts versteht. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Investitionen sind nichts Abstraktes. Sie bedeuten ganz konkret sanierte Schulen, stabile Brücken, moderne Krankenhäuser, leistungsfähiger, nachhaltiger ÖPNV. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Nikolaus Kramer, AfD: Hätten Sie doch gleich sagen können. Hätten wir doch verstanden.) Das alles fällt nicht vom Himmel. Es muss geplant, finanziert und umgesetzt werden. Genau das tut wir. Auf dem gestrigen Investitionsgipfel gelang die entscheidende Verständigung zur Verwendung der Mittel. Der MV-Plan 2035 wurde auf den Weg gebracht. Die fast 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind kein Kleingeld und auch kein Konjunkturblitz ohne nachhaltige Wirkung. Sie sind eine einmalige Chance, über ein Jahrzehnt hinweg gezielt in unsere öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren, planbar, verlässlich, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und weiteren Beteiligten. (Julian Barlen, SPD: Genau!) Und das Besondere daran, diese Mittel kommen zusätzlich ins Land, zusätzlich zu den laufenden hohen Investitionen des Landes. Die über 1,6 Milliarden Euro jährlich im regulären Haushalt bleiben bestehen. Die Mittel aus dem Sondervermögen kommen noch obendrauf. Ganz vorne steht bei uns die Bildung. 600 Millionen Euro, das ist der Löwenanteil. Wir wollen alle Schulen auf Vordermann bringen, sie fit für die Zukunft machen. Es geht um die Sanierung alter Schulgebäude, um Neubauten dort, wo sie gebraucht werden, um Digitalisierung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um moderne Sporthallen, um inklusive Räume, um echte Lernorte des 21. Jahrhunderts. (Martin Schmidt, AfD: Früher waren es falsche bei Ihnen.) Wir setzen auf regionale Campuslösungen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf langfristige Entwicklungspläne und auf Verfahren, die sich bewährt haben. Seit 2016 hat das Land bereits fast 1 Milliarde Euro in mehr als 500 Schulbaumaßnahmen investiert. Mit dem neuen Investitionspaket wollen wir diese Entwicklung nicht nur fortsetzen, sondern beschleunigen, und zwar so, dass möglichst jede Schule im Land bis 2035 saniert, digital ausgestattet und zukunftssicher ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und auch die beruflichen Schulen und Internate werden berücksichtigt (Zuruf von Torsten Renz, CDU) mit 250 Millionen Euro. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Förderung von handwerklichen Bildungszentren bleibt bestehen. Das ist eine klare Botschaft an den Fachkräftenachwuchs, wir investieren in euch, wir brauchen euch hier bei uns im Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brauchen Sie nur als Steuerzahler.) Und der größte Batzen der fast 2 Milliarden Euro geht an die Kommunen, und das ist gut so! Die kommunale Ebene ist das Rückgrat unserer Demokratie und der Daseinsvorsorge. Dort wissen die Verantwortlichen ganz genau, wo der Schuh drückt, ob beim kommunalen Straßenbau, bei der Feuerwehr, (Zuruf von René Domke, FDP) beim Radwegeausbau oder der digitalen Verwaltung. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Torsten Renz, CDU) Überall dort kann geplant, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ausgeschrieben und gebaut werden. Und damit das zügig vorangeht, müssen die Verfahren möglichst unbürokratisch sein. Die soziale Infrastruktur liegt uns besonders am Herzen. Viele Millionen fließen in Krankenhäuser. Das stabilisiert die Gesundheitsversorgung im Land. Und besonders wichtig war meiner Fraktion, dass auch die Frauenhäuser gestärkt werden. Hier haben wir im Bereich der Barrierefreiheit großen Nachholbedarf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) 300 Millionen Euro werden in die innere Sicherheit und in den Bevölkerungsschutz investiert. Neue Gerätehäuser für die Feuerwehren, moderne Fahrzeuge, Ausstattung für Polizei und Labore, und auch Sport, Kultur und Zoologische Gärten werden nicht vergessen. 100 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu erhöhen, den Zusammenhalt zu stärken. All das ist mehr als nur Beton. Es ist ein Versprechen an die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dass ihr Lebensumfeld zählt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bereiche Energie, Digitalisierung und Mobilität stehen 520 Millionen Euro bereit: für einen gemeinsamen Cybersicherheitsschirm, für die bürgernahe digitale Verwaltung, für Geothermieprojekte, kommunalen und Landesstraßenbau, für den Ausbau der Radwege, für den nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr. Hinzu kommen weitere Mittel aus dem Klimatransformationsfonds des Bundes, aus denen Mecklenburg-Vorpommern in Bereichen wie kommunale Wärmeplanung, Hitze- und Klimaschutz, Pflegeinfrastruktur und Krisenresilienz zusätzlich profitieren kann. Aus dem Bundesteil des Sondervermögens erwarten wir auch Unterstützung für unsere Hafeninfrastruktur, für Brücken, Pflegeeinrichtungen und Wissenschaftsstandorte. Klar ist, die Umsetzung all dieser Maßnahmen erfordert auch eine gute Abstimmung und gemeinsame Verantwortung. Und deshalb war es wichtig, dass sich das Land dafür starkgemacht hat, dass der Bund die durch Steuererleichterungen entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle von rund 144 Millionen Euro bis 2029 vollständig kompensiert. Das ist gelungen. Meine Damen und Herren, wir reden hier heute über Geld, ja, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber eigentlich reden wir über das, was dieses Geld bewirkt, über moderne Städte und lebendige Dörfer. Wir als Linksfraktion stehen voll hinter dieser Investitionsoffensive, weil sie zeigt, dass es möglich ist, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD) politisches Handeln neu zu denken, (Zuruf von Michael Meister, AfD) neu zu denken als Partner der Kommunen, als Ermöglicher, nicht als Bremser. Wir wollen, dass aus Geld Projekte werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) aus Projekten Fortschritt und aus Fortschritt Zuversicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, dann werden wir sagen können, wir haben das Land nicht nur verwaltet, wir haben es gestaltet – für die Menschen, für eine gerechte Zukunft, für ein soziales Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU)