Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können festhalten: Gut, dass es eine neue Bundesregierung gibt, (Torsten Koplin, Die Linke: Das wusste ich, dass Sie das sagen.) gut, dass es einen neuen Bundeskanzler gibt, und gut, dass endlich angepackt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn das ist die Grundlage, meine Damen und Herren, die gelegt wurde, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) um auch diesen gestrigen Investitionsgipfel hier in Schwerin stattfinden zu lassen. (René Domke, FDP: Wählertäuschung gabs.) Und dieses Sondervermögen, da haben wir ja – das ist ja schon erwähnt worden – im Rahmen unseres Antrages „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor zwei Monaten, zweieinhalb Monaten, da haben wir hier schon intensiv und auch kritisch über das Sondervermögen gesprochen. Wir haben uns sehr dazu bekannt, dass es erstens richtig ist, in die Verteidigung unseres Landes zu investieren und auf der anderen Seite die Fehlbedarfe endlich auch anzugehen, die es in der Infrastruktur gibt und die es eben in den Investitionsbedarfen in Gänze gibt, meine Damen und Herren. Und die Länder haben sich diesen Anteil von insgesamt 100 Milliarden Euro und eben dann für Mecklenburg-Vorpommern 1,92 Milliarden Euro abgerungen. Ich halte das auch für richtig, nicht, weil man Landespolitiker ist, sondern damit man vor allem eben auch die Landesbedarfe, aber vor allem auch die kommunalen Bedarfe abdecken kann und hier auch berücksichtigen kann. Und das ist, meine Damen und Herren, auch mein erster Punkt. Wir begrüßen sehr diese Aufteilung, die gestern vereinbart wurde von 60 : 40, 60 Prozent für die Kommunen, 40 Prozent für das Land. Wir hätten uns gerne vielleicht sogar ein bisschen mehr vorstellen können, aber ich kenne natürlich auch Sachzwänge, wenn es darum geht, gegenüber dem Bund dann auch Rechenschaft ablegen zu müssen. 60 : 40 ist eine gute Lösung, ich schaue aber trotzdem an der einen oder anderen Stelle kritisch auf das Papier, nicht kritisch, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, sondern was den weiteren Verlauf, den Werdegang, die Entwicklung, das, was sich aus dem Papier heraus entwickeln soll, betrifft. Und hier sehe ich natürlich, dass die Schwerpunkte allesamt richtig sind: innere Sicherheit, Bildung, Hochschulen an der Stelle auch genannt in besonderem Maße, auch hier kennen wir die großen Investitionsbedarfe, die Digitalisierung, aber natürlich auch Sport, Ehrenamt – alles, was sozusagen uns als Landespolitiker immer wieder in unserer täglichen Arbeit auch oder womit wir konfrontiert werden mit den vielen Bedarfen, die uns immer wieder auch in der Wahlkreisarbeit und sonst überall gezeigt werden, meine Damen und Herren. Und trotzdem habe ich das Gefühl, dass es möglich sein kann, dass dieser 60:40-Schlüssel umgangen werden kann, weil es ja untereinander deckungsfähig ist. Und deswegen plädieren wir sehr für die stringente Einhaltung dieses Verteilungsschlüssels. Da wäre uns sehr dran gelegen, dass daran festgehalten wird und auch dann vielleicht bei ganz klaren Punkten an den Summen, die dort festgeschrieben wurden, auch festzuhalten. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Auch wenn der Bund – ich nenne jetzt mal das Thema Hochschule –, wenn der Bund vielleicht aus seinen 300 Milliarden klar sagt, auch wir wollen in Wissenschaft, wir wollen in Forschung investieren, und hiervon unsere Hochschulen profitieren, dann sollte es nicht dazu führen, dass wir von diesem 150-Millionen-Euro-Ansatz weggehen, will sagen, der Bund macht das schon so ein bisschen, sondern da würde ich mir tatsächlich wünschen, dass wir im weiteren Verlauf Schwerpunkte und Summen dann auch klar definieren und daran entsprechend auch festhalten, halte ich für einen sehr wichtigen Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will auch deutlich sagen, diese Mittel müssen zusätzlich investiert werden. Und ich glaube, in den Bund-Länder-Verhandlungen war dieser Punkt der zusätzlichen Investitionsanreize klar definiert. Ich habe diese Begrifflichkeit der zusätzlichen Investitionen in dem Papier – Sie können mich gerne korrigieren – vermisst. Und ich hoffe eben nicht, dass das dazu führt, dass man sowieso schon geplante Investitionen der kommenden Haushalte an irgendeiner Stelle zurückfährt, (René Domke, FDP: Das macht ihr doch schon.) weil man eben sagt, na ja, jetzt haben wir das Bundesgeld und jetzt können wir das vielleicht für konsumtive Zwecke ausgeben. Das darf es nicht geben! Die klare Vereinbarung ist, dieses Geld muss investiert werden, investiv verwendet werden, und das ist auch ein richtiger Punkt. Ein konkretes Beispiel, was ich nennen will, was uns ein Stück weit fehlt – das hatte ich ja auch dankenswerterweise in dem Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, der uns, ja, eingebunden hat in einem Vorgespräch, ich finde, das ist der richtige Weg, den Landtag in Gänze mitzunehmen, aber es ist auch nur der Weg –, ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Landtag auch in Gänze an diesem Gipfel teilnehmen darf, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) um eben auch sehr direkt auch unsere Vorschläge unterbreiten zu können. Deswegen sage ich, der Weg ist das Ziel, und vielleicht kommen wir ja bei den nächsten Gipfeln, die da ja verabredet wurden, dann genau dahin, dass der Landtag auch in Gänze vertreten ist. Das wäre zumindest ein Wunsch meinerseits. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich will diesen einen Punkt des sogenannten Kofinanzierungsfonds für die Kommunen ansprechen. Warum? Sie alle wissen, dass die kommunale Finanzsituation arg angespannt ist und dass wir es erleben werden, dass Kommunen oftmals auch bei den gesamten Förderprogrammen, die sich ja hieraus dann anschließen werden offenkundig, diesen Eigenanteil nicht aufbringen werden können, weil die finanzielle Situation der Kommunen so angespannt ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen braucht es dieses Instrument, es braucht den Kofinanzierungsfonds, und der hätte auch hier über dieses Maßnahmenpaket angesprochen werden müssen. Deswegen ist das ein weiterer Wunsch unserer Fraktion, dass wir dieses Instrument sicherstellen, damit eben auch alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von den Mitteln des Sondervermögens profitieren können, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Auch ein Hinweis mit Blick auf das Schulbauprogramm: Ich bin sehr dankbar, dass eben nicht nur die staatlichen Schulen angesprochen wurden, sondern auch explizit erwähnt die Schulen in freier Trägerschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es wäre auch wie bei anderen Punkten, wo wir als Unionsfraktion immer stark nachgesteuert haben, auch in Beratungen und Verhandlungen, auch damals in der Großen Koalition, dass das eine festgelegte Quote wird. So stark wie die freien Schulen im Land auch existieren, so stark müssen sie aus meiner Sicht eben auch aus diesen Mitteln profitieren. (Patrick Dahlemann, SPD: „Alle“ heißt alle!) Das wäre ein weiterer Punkt. (Patrick Dahlemann, SPD: „Alle“ heißt alle!) Aber das kann man ja im weiteren Verfahren entsprechend, (Patrick Dahlemann, SPD: „Alle“ heißt alle!) in den weiteren Gipfeln dann gerne so festlegen. Das ist dann auch ein weiterer Punkt: Vieles bleibt im Ungefähren. Das ist aber auch kein Kritikpunkt, das ist normal, wenn man sich das allererste Mal dazu zusammensetzt. Niemand kann erwarten, dass man innerhalb von zwei bis drei Tagen ein Finanzvolumen von 1,92 Milliarden für die nächsten zwölf Jahre entsprechend schon ganz konkret absteckt. Aber die Bitte ist eben auch – und das bringt das Papier durchaus auch mit sich –, sobald der Bund die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen setzt, die Gesetzgebungen auf den Weg bringt, im Gleichschritt muss das Land eben auch diesen Mittelabfluss gewährleisten. Und deswegen wünschen wir uns da im Gleichschritt eine Aktivität, die da heißt, wir brauchen die Investitionen. Die Investitionen müssen auch schnell sichtbar werden, gerade in einer politisch hoch angespannten Lage, in einer polarisierten Gesellschaft. Mein Kollege Torsten Renz hat dazu vorhin in der Aktuellen Stunde ausgeführt. Und ich will auf einen Punkt dabei hinweisen, der mich in diesem Papier durchaus auch nachdenklich werden lässt, das ist eben das Ausschöpfen des Verschuldungsspielraums, und das lässt für die kommenden Haushalte nichts Gutes ahnen. Offensichtlich müssen wir konstatieren, dass große Defizite diese Haushalte dann entsprechend überschatten werden. Und deswegen bleibt es dabei, Konsolidierung und Prioritätensetzung müssen in der Finanzpolitik des Landes zwingend umgesetzt werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Dieses Bundesgeld ist kein Ruhekissen, um die Hände in den Schoß zu legen in der Finanzpolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) im Gegenteil, wir brauchen diese Konsolidierung, meine Damen und Herren. Wir werden diesen weiteren Prozess sehr konstruktiv begleiten. Ich sage noch einmal, es ist der Impuls, der aus Berlin gesetzt wurde von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung, dass wir die Möglichkeiten haben, dass wir diese Mittel haben und dass wir vor allem auch unsere Kommunen in die Lage versetzen können, ihre Investitionsbedarfe zu decken. Wir werden darauf achten, dass diese Mittel gut und klug eingesetzt werden. Und wie gesagt, vielleicht sind wir beim nächsten Mal auch direkt beteiligt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)