Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um über den Investitionsgipfel von gestern zu berichten, vor allem über die Ergebnisse. Die Landesregierung hat sich gestern gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, mit den Vertretern der Wirtschaft, Unternehmerverband, Handwerkskammern, IHKs, den Vertretern der Gewerkschaften, dem DGB und auch allen Landräten und Oberbürgermeistern sowie dem Bauverband, der Baugewerkschaft, dem Landessportbund, den Vertretern der Universitäten und der Krankenhausgesellschaft getroffen, um darüber zu beraten, wie wir in den nächsten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern investieren wollen. Wir haben einen Aufschlag gemacht für einen MV-Plan 2035 für große Investitionen in unserem Land. Bevor ich darüber berichte, möchte ich auch noch einen Blick auf den Bundesrat letzte Woche Freitag werfen, denn Ziel der Bundesländer mit der neuen Bundesregierung ist, sowohl Gesetze, steuerliche Entlastungen als auch große Investitionspakete zu nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland voranzutreiben und vor allem zu investieren. Denn es ist die wichtigste Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, nach drei Jahren Stagnation in Deutschland, trotz Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern, aber eben Stagnation in Deutschland, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Für uns ist es wichtig, dass die Unternehmen wirtschaftliche Stärke weiterentwickeln und dass vor allem Arbeitsplätze gesichert werden und neue geschaffen werden. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung zuallererst den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht hat. Wir haben diesem Gesetz am Freitag im Bundesrat zugestimmt. Hier steht vor allem im Fokus, dass unsere Unternehmen im Land Investitionen besser steuerlich abschreiben können und dass es eine Perspektive für weitere Steuerentlastungen gibt. Dieses Gesetz kostet auch Geld, den Kommunen 144 Millionen Euro für vier Jahre. Ich bin sehr froh, dass wir erreicht haben, dass der Bund vollständig die Kommunen für diese Steuerausfälle entlastet, und das Land hat dafür, die Länder haben dafür auf eigene Forderungen verzichtet. Wir als Land werden den Wachstumsbooster mit 316 Millionen Euro unterstützen. Es ist wichtig, dass unsere Unternehmen und Unternehmer steuerlich entlastet werden, wenn sie investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Daniel Peters, CDU) Es ist auch gut, dass der Bund jetzt erste Gesetze vorgelegt hat für die Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens. Wie Sie wissen, habe ich mich gemeinsam mit meinen Länderkollegen Michael Kretschmer aus Sachsen, Markus Söder aus Bayern und Anke Rehlinger aus dem Saarland dafür eingesetzt, dass wir die Möglichkeit bekommen, stärker zu investieren, vor Ort, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene. Und auch der Bund muss stärker investieren. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die MV-Koalition fordert schon seit Jahren, dass der Bund stärker Investitionen auslöst, (Julian Barlen, SPD: So ist es.) dass wir Programme bekommen, um in unsere Infrastruktur zu investieren für die Wirtschaft, für die Straßen, für den Klimaschutz, aber vor allem auch für die Schulen, für Aufgaben, die unsere Kommunen nicht alleine lösen können, für Aufgaben, die wir als Länder nicht alleine stemmen können. Ich bin sehr froh, dass wir diese Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht haben. Und an dieser Stelle will ich mich noch mal ganz herzlich bedanken auch bei meinem Koalitionspartner, denn ich weiß, dass aus anderen Gründen die Grundgesetzänderung umstritten war, nicht wegen dem Sondervermögen. Es ist gut, dass wir Ja gesagt haben, weil jetzt haben wir die Möglichkeit, viele Millionen Euro vor Ort in unsere Städte und Kommunen zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist gute Tradition, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zu großen Themen die gesellschaftlichen Akteure dieses Landes einberufen. So haben wir das bei Corona, in Corona-Zeiten mit dem Corona-Gipfel gemacht, so haben wir das in der Energiekrise mit dem Energiegipfel gemacht, und die gute Nachricht, jetzt geht es um etwas Positives, nicht Corona, nicht Energiekrise, sondern Investieren, deshalb haben wir das auch so beim Investitionsgipfel gemacht. Und ich will mich wirklich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ganz herzlich bedanken. Wir haben gestern über fünf große Investitionspakete gesprochen. Alleine die 500 Milliarden Euro des Bundes sind drei große Investitionspakete: Die 100 Milliarden Euro, über die Länder und Kommunen für ihre Aufgaben verfügen können, die 100 Milliarden Euro des Klima- und Transformationsfonds – ich weiß, den GRÜNEN ist besonders das Thema Klimaschutz wichtig – und dann noch die 300 Milliarden Euro, die der Bund investieren wird. Der Bund wird all diese 500 Milliarden nicht im Regierungsviertel Berlin investieren, sondern diese Gelder werden in allen Bundesländern direkt vor Ort ankommen. Das ist ein wichtiger Impuls, und ich will es hier ausdrücklich sagen, so etwas hat noch nie eine Bundesregierung gemacht, dass wir so viel Geld für Investitionen bekommen haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und dann noch 100 Milliarden für Länder und Kommunen zur freien Verfügung. Dafür sagen wir Danke, dass diese Investitionen möglich sind! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind die drei Pakete des Bundes. Dazu kommt noch außerdem, dass der Bund über die Bereichsausnahme stärker in Sicherheit und Bevölkerungsschutz investieren wird, alleine 1 Milliarde Euro in die Infrastruktur im Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bundeswehr. Auch das werden große Investitionen sein. Und dann gibt es den fünften Strang, dass natürlich nicht nur der Bund investiert, sondern auch wir als Land. Wir werden als Land in der nächsten Woche den Landeshaushalt 26/27 in der Regierung beraten, und auch wir haben vor, unsere Investitionen hoch zu halten von mindestens 1,6 Milliarden Euro für 26 und 27. Denn es ist wichtig, dass, wenn der Bund investiert, sich jetzt nicht das Land zurückzieht. Und dafür hat der Bund uns auch Kreditermächtigungen gegeben, um die Investitionen hoch zu halten. Und über alle fünf Säulen wurde gestern im Investitionsgipfel beraten. Das waren große, komplexe Beratungen, und dafür vielen Dank an dieser Stelle einem Mann ganz besonders, der seit vielen Jahren sich im Gipfel für den Landkreistag engagiert, Heiko Kärger. Es war in aller Voraussicht sein letzter Gipfel, deshalb will ich mich an dieser Stelle noch mal für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei ihm ganz besonders bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Meine Damen und Herren, die Beratung zu diesen fünf großen Komplexen ist im Ergebnis der MV-Plan 2035, der in der nächsten Zeit noch fortgeschrieben wird, denn viele Eckpunkte sind auch noch offen, dazu werde ich später kommen. Wir haben als Allererstes uns darüber verständigt, wie soll der Anteil des Landes an 100 Milliarden Euro für Landes- und kommunale Aufgaben aufgeteilt werden. Die gute Nachricht ist, wir haben gemeinsam, die ostdeutschen Länder, sehr gut verhandelt. Wir werden einen besseren Verteilschlüssel bekommen für die 100 Milliarden Euro. Wir bekommen noch einmal 55 Millionen Euro mehr als geplant, und damit stehen Mecklenburg-Vorpommern 1,92 Milliarden Euro für maximal zwölf Jahre zur Verfügung. Und es muss auch nicht in Jahresscheiben aufgeteilt werden, sondern wir sind da sehr flexibel. Das ist die gute Nachricht. Ich sage aber auch gleich, 1,92 Milliarden Euro für zwölf Jahre sind durchschnittlich 160 Millionen Euro pro Jahr. Noch mal, das Land alleine hat ein Investitionsvolumen pro Jahr von 1,6 Milliarden Euro, wir sprechen also hier über zehn Prozent mehr. Trotzdem ist es wichtig, dieses Geld natürlich zu haben und zu investieren. Und wir sind uns einig, diese Kredite, die hier aufgenommen werden, das ist auch gleichzeitig eine hohe Verantwortung, denn diese Kredite zahlt der Bund mit Tilgung und Zins zurück und am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deswegen müssen wir mit diesen vielen Milliarden verantwortungsvoll umgehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen sind wir uns einig, dass es deshalb klare Schwerpunkte geben muss, die die Zukunft des Landes betreffen, und dass diese Schwerpunkte auch transparent sein müssen und dass wir damit das Land voranbringen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Mittel im Verhältnis 40 : 60 eingesetzt werden sollen, also zu 40 Prozent für Landesaufgaben und zu 60 Prozent für kommunale Aufgaben, denn wir wissen, dass die Kommunen ihre Kernaufgaben nicht aus eigener Kraft schaffen können. Es ist wichtig, dass wir das Geld jetzt nicht über das Land mit Gießkanne verteilen, sondern uns auf Schwerpunkte einigen und gleichzeitig die Kommunen vor Ort Flexibilität haben. Der wichtigste Punkt für uns als Landesregierung, auch für mich als Ministerpräsidentin, war die Absicherung der Bildung. Bildung ist das wichtigste Thema der Gegenwart und der Zukunft. Wir haben, wenn so viele Kredite aufgenommen werden, vor allem eine Verantwortung für die jüngere Generation, mit diesem Geld auch in ihre Gegenwart und in ihre Zukunft zu investieren. Das Land setzt seit vielen Jahren den Schwerpunkt auf gute Bildung von Anfang an. Wir haben die Kitas beitragsfrei gemacht, wir haben neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, und wir haben gemeinsam mit der kommunalen Ebene mehr als 1 Milliarde Euro in die Sanierung und in den Neubau von Schulen gesteckt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie wissen, der Bau und die Sanierung von Schulen ist Aufgabe der Kommunen. Aber es ist völlig klar, dass die Kommunen diesen hohen Sanierungsbedarf und Neubaubedarf nicht alleine stemmen können. Deshalb habe ich vor acht Jahren als Ministerpräsidentin in der damaligen Großen Koalition, lieber Herr Renz, gemeinsam mit der Regierung und den Kommunen dafür gesorgt, dass wir ein großes Schulbauprogramm aufstellen. Dann haben wir gesehen, dass das nicht reicht, haben in dieser Koalition noch mal nachgelegt mit den Kommunen, (Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt so nicht. Sie haben die ersten Jahre gar nichts gemacht.) und auch das reicht noch nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich war vor Kurzem beim Bürgerdialog in Schwaan und dort hat ein Bürgermeister mir sein Projekt vorgestellt für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses. Und im Bürgerdialog hat sich dann die Schulleiterin gemeldet und gesagt, dass auch ihre Schule sanierungsbedürftig ist. Ich habe dann gefragt nach der Konzeption, nach den Kosten und ob diese Schule schon angemeldet ist für das zweite große Programm, und da gab es noch keine Pläne. Dieses Beispiel zeigt, dass wir immer noch Schulen haben, die Sanierungsbedarf haben, wo wir noch weiter drauflegen müssen. Deshalb war für mich und die MV-Koalition der wichtigste Punkt, dass wir uns darauf verständigen, dass die Summen, die noch Bedarfe sind, dass wir die berücksichtigen für die Schulsanierung. Und deswegen freue ich mich, dass wir uns darauf verständigt haben, aus diesen Mitteln 600 Millionen Euro für die weitere Sanierung von Schulen und auch gegebenenfalls Neubau zur Verfügung zu stellen mit dem gemeinsamen politischen Ziel, bis 2035 prioritär möglichst alle Schulen im Land saniert und digitalisiert zu haben. Das ist der richtige Weg für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dazu kommt, dass das Land aus GRW-Mitteln zugesagt hat, dass wir weiter in die Berufsschulen investieren. 250 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre, in die Investition der Berufsschulen. Und der dritte Punkt: Das Land wird aus seinen Landesmitteln auch in die Hochschulen 150 Millionen Euro investieren. Der zweite große Bereich ist die klassische Infrastruktur. 520 Millionen Euro wollen wir in Digitalisierung, Energie und Verkehrsinfrastruktur investieren. Und wir haben vereinbart mit den Kommunen, dass sie einen Vorschlag erarbeiten, wie sie ihren Teil der Mittel aufteilen und umsichtig umsetzen. Das Land wird außerdem weiter die Wasserstoffwirtschaft absichern und auch in Digitalisierung und Cybersicherheit investieren. Der dritte Schwerpunkt sind die Krankenhäuser. Wir haben uns mit der Krankenhausreform auf einen Krankenhaustransformationsfonds verpflichtet, Bund, Länder und Träger. Und das führt dazu, dass jetzt vor allem die Kommunen große Summen für den Fonds bereitstellen müssen. Das können die Kommunen nicht, deshalb haben wir als dritten Schwerpunkt 250 Millionen Euro in dem Transformationsfonds, um die Krankenhäuser im Land zukunftsfähig aufzustellen. Denn wir wollen, dass unsere Krankenhäuser im Land abgesichert sind und dass sie vor allem zur medizinischen Versorgung beitragen können, übrigens nicht nur stationär, sondern im Gipfel war gestern auch klar, dass wir den Punkt aus dem Koalitionsvertrag des Bundes nutzen wollen, dass unsere Krankenhäuser auch zukünftig die ambulante Versorgung mit absichern können. 250 Millionen Euro für eine bessere medizinische Versorgung in unserem Land, ein wichtiger Schwerpunkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der vierte Schwerpunkt, auf den wir uns verständigt haben, ist die innere Sicherheit und der Bevölkerungsschutz, allen voran Polizei und Feuerwehr, und für diesen wichtigen Bereich werden wir 300 Millionen Euro investieren. Ich kann mich nur allen Rednerinnen und Rednern anschließen, die heute hier im Landtag schon gesagt haben, welche wichtige Aufgabe unsere Polizei hat für die innere Sicherheit. Dazu gehören aber auch andere Bereiche, die Feuerwehr definitiv. Wir wollen an erfolgreiche Programme wie das Feuerwehrfahrzeugprogramm und das Geräteprogramm anschließen. Das ist eine gute Nachricht für alle Freiwilligen und Hauptamtlichen in Feuerwehr, aber auch in Polizei. Wir werden hier 300 Millionen Euro investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und schließlich wollen wir auch 100 Millionen Euro investieren für ein Programm, das vor allem die Gesellschaft, die Menschen erreicht. Es gibt kaum einen Bereich wie den Sport, die Zoos und auch die Kultur, wo es gelingt, dass Menschen zusammenkommen, egal aus welcher Region, egal aus welchen Bevölkerungsschichten und übrigens auch unabhängig von ihren politischen Auffassungen. Es ist wichtig, weiter in diese wichtigen gesellschaftlichen Bereiche zu investieren. Deswegen haben wir uns auf 100 Millionen Euro für die Sanierung von Sportanlagen und auch für Zoos und Kultureinrichtungen verständigt, ein wichtiges Signal an gesellschaftliche Kräfte, die unser Land zusammenhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wichtig ist zu wissen, dass es nicht bei diesen Investitionen bleiben wird. Der Bund stellt 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung und der Landwirtschafts- und Umweltminister ist beauftragt, mit den Umweltverbänden, mit der regionalen Wirtschaft und vor allem auch mit dem Bauernverband darüber zu sprechen, welche Programme schlagen wir in diesem Fonds vor, um Klimaschutz, aber auch Transformation in unserem Land voranzubringen. Der dritte Punkt, wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir uns als Land einsetzen wollen, dass wir aus den 300 Milliarden Euro, die der Bund vor Ort investieren wird, auch bestimmte Schwerpunkte einbringen. Wir werden, setzen uns dafür ein, dass der Bund aus den 300 Milliarden vor allem die Häfen, Brücken und Straßen saniert, die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur und die Pflege- und Reha-Einrichtungen und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Wir haben bereits als norddeutsche Länder unter unserem Vorsitz der Nord-MPK einen Maßnahmenkatalog für die Investitionen in Häfen an den Bund übermittelt und hoffen sehr, dass diese berücksichtigt werden. Und wichtig war allen Teilnehmern, dass wir Flexibilität haben. Wir haben jetzt einen Plan, wie wir, welche Schwerpunkte wir setzen für Investitionen, aber es ist völlig klar, wenn der Bund bestimmte Programme auflegt, dass wir dann noch mal in unserem Plan auch flexibel die Dinge verschieben können, dass die Investitionsfelder deckungsfähig sind, sodass eine hohe Flexibilität bleibt. Dazu kommt unser Doppelhaushalt, den wir auch hier beraten werden. Das sind alles große Investitionsprogramme, fünf Stück durch Bund und Land, und das ist die Möglichkeit, in unserem Land dafür zu sorgen, dass die regionale Wirtschaft angekurbelt wird, gerade die Bauwirtschaft. Ich danke dem Bauverband, der gestern deutlich gemacht hat, dass unsere Bauwirtschaft bereitsteht, diese Investitionen zu stemmen. Und wir sind uns natürlich einig, dass wir Wege finden wollen, dass so viele Aufträge wie möglich auch in unserem Land verbleiben, denn das ist wichtig für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! Richtig!) Wir haben uns auch darüber verständigt mit den Kommunen, und das war den Kommunen wichtig, dass wir eine hohe Flexibilität in diesem MV-Plan behalten, um letztendlich auch die Entscheidungen des Bundes über seine 300 Milliarden, die wahrscheinlich erst im September, spätestens Ende des Jahres kommen, mit berücksichtigen zu können. Deswegen werden wir uns im Rahmen dieses Gipfels spätestens Anfang nächsten Jahres zusammensetzen, um diese zusätzlichen Entscheidungen des Bundes dabei berücksichtigen zu können. Und die Kommunen haben sich bereit erklärt für die Frage, wie kommt dieses Geld auf welchem Weg jetzt schnell und unkompliziert vor Ort an, uns Vorschläge zu unterbreiten. Wir haben letzte Woche im Bundesrat das 100-Milliarden-Paket als Gesetzentwurf in der Ersten Lesung gehabt, und wir rechnen damit, dass wir im Herbst diese 100 Milliarden Euro dann im Bundesrat endgültig beschließen und dann die Möglichkeit haben, auf Basis dieses MV-Plans die Weichen zu stellen, dass das Geld auch über Projekte im Land ankommt. Die Botschaft des MV-Plans mit allen Beteiligten ist, wir wollen in Wirtschaft investieren, in Bildung, in Infrastruktur, in Klimaschutz und Gesundheit. Ich will mich bei den demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses sehr bedanken. Wir haben alle Fraktionen vorher einbezogen, es war ja auch schon Thema im Landtag. Selbstverständlich die Regierungsfraktionen, ich möchte mich aber auch für die Impulse der GRÜNEN bedanken, insbesondere im Bereich Klimaschutz, und kann zusichern, dass wir viel davon in dieser Beratung mit über die 100 Milliarden KTF einbeziehen wollen, und haben das Thema Energie auch schon gestern in den 100 Milliarden berücksichtigt. Ich will mich auch bei der CDU bedanken, die ja schon früh mit einem Antrag hier im Landtag gerade den Schwerpunkt Schule und Digitalisierung gesetzt hat. Ich glaube, das ist deutlich geworden im 100-Milliarden-Programm, da haben wir das Ziel, dass wir wirklich möglichst alle Schulen erreichen können. Ich will mich auch bei der FDP bedanken. Ich weiß, Herr Domke, Sie sehen die Kreditaufnahme kritisch, trotzdem war es gut, dass Sie einen Impuls gegeben haben, insbesondere im Bereich der Wissenschaft, auch das haben wir gestern berücksichtigt. Völlig klar ist, nicht alles, was wünschenswert und notwendig ist, kann mit diesem vielen Geld gemacht werden. Aber ich glaube, dass die Schwerpunkte richtig sind, unser Land voranbringen können, und ich möchte Sie herzlich bitten, diesen MV-Plan zu unterstützen, und freue mich auf die weiteren Beratungen auch hier im Hohen Hause. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)