Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“ – das ist der Titel, den die AfD ihrer heutigen Aktuellen Stunde gegeben hat. (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Recht!) Empörung liegt in der Luft, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ein Vorwurf, der schwer wiegt: der Staat als Unterdrücker, die Schule als Überwachungsapparat, (Enrico Schult, AfD: Kennen Sie ja von früher, ne?) Polizistinnen und Polizisten als Handlanger der politischen Umerziehung. Aber wir sagen ganz klar, dieser Titel ist eine Verdrehung der Realität! Er soll nicht aufklären, sondern aufwiegeln, er will nicht schützen, sondern provozieren, und vor allem, er verharmlost gezielt rechtsextreme Vorfälle an unseren Schulen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist brandgefährlich! Als Aufhänger der Debatte greift sich die AfD den Fall der Schülerin Loretta B. aus Ribnitz-Damgarten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine 16-jährige, die über TikTok mehrfach rechtsextreme Inhalte verbreitet hat. Mit Parolen wie „Multikulti Endstation“, „Deutsche Jugend voran“ und „In Deutschland wird Deutsch gesprochen“ (Thore Stein, AfD: Das ist ja schrecklich! – Torsten Koplin, Die Linke: Hat Herr Schult gar nicht erwähnt. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) hat sie sich offen ins völkisch-nationalistische Spektrum gestellt. (Torsten Koplin, Die Linke: So was!) Die Schule erhielt einen anonymen Hinweis auf diese Inhalte (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja alles inszeniert!) und tat das, was jede verantwortungsvolle Schulleitung tun muss, sie informierte die Polizei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ehrlich? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht etwa die Eltern! Darauf gehen Sie nämlich gar nicht ein!) Die Polizei wiederum führte eine präventive Ansprache durch während des Unterrichts in einem geschlossenen Raum. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat festgestellt, die Maßnahme war in der Form unverhältnismäßig. Sie hätte außerhalb des Unterrichts stattfinden sollen, um die Schülerin nicht vor ihren Mitschülerinnen und Mitschülern zu stigmatisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihnen aber egal!) Aber – und das ist wichtig – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das Gericht hat eben nicht gesagt, dass der Einsatz an sich unzulässig war, oder der Polizei das Recht abgesprochen, präventiv tätig zu werden. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Das ist eine wichtige Unterscheidung! (Enrico Schult, AfD: Kennen Sie das Urteil?) Die Maßnahme war nicht falsch, lediglich ihre Durchführung war ungeschickt. Das ist ein verwaltungsrechtlicher Hinweis, mitnichten ein Freibrief für rechtsextreme Parolen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist es.) Und trotzdem hat die AfD aus dieser Situation eine politische Kampagne gemacht. Sie hat ein bewusst falsches Narrativ in die Welt gesetzt. Ein angeblich harmloses Schlumpf-Video sei der Anlass für polizeiliches Einschreiten gewesen. Diese Behauptung ist schlichtweg gelogen! Es war nie das Schlumpf-Video, das zum behördlichen Handeln geführt hat, weder für die Schulleitung noch für die Polizei. Diese Lüge wurde von AfD-Funktionären und extrem rechten Medien gezielt verbreitet und leider viel zu oft ungeprüft übernommen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Tatsächlich reihte sich das AfD-Werbevideo, das Loretta veröffentlichte, nahtlos in eine Vielzahl menschenverachtender Inhalte ein, die sich auf dem TikTok-Account und auf ihrem Handy fanden. Das sagt sehr viel über das extrem rechte Milieu aus, in dem sich diese Partei bewegt, eine Partei, die vorgibt, junge Menschen zu schützen, aber in Wahrheit Jugendliche instrumentalisiert und rechtsextreme Ideologien verbreitet. Und diese Strategie hat System. Was die AfD hier betreibt, ist nämlich kein Zufall. Es ist gezielte Einschüchterung. Die Partei will unter Lehrerinnen und Lehrern ein Klima der Angst erzeugen. Wer sich zu sehr für demokratische Grundwerte einsetzt, der wird öffentlich an den Pranger gestellt. Das kennen wir ja schon vom berüchtigten Meldeportal der AfD, das mittlerweile verboten ist. Und doch macht die Partei weiter. Sie bläst jeden Einzelfall zum Skandal auf, (Torsten Koplin, Die Linke: Das gehört zu ihrer DNA.) stempelt Schulleitungen als Feinde der Meinungsfreiheit ab und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Menschen massiv bedroht werden. Der Schulleiter in Ribnitz-Damgarten, ein engagierter Pädagoge, wurde namentlich durch sämtliche extrem rechten Chatgruppen gejagt. Und die Bedrohung ist ganz real! Getroffen hat es in diesem Moment einen, (Enrico Schult, AfD: Das Mädchen hat es getroffen!) aber das Signal geht an alle: Schaut weg, sonst seid ihr die Nächsten! Die Wirkung dieser Strategie ist fatal. Lehrerinnen und Lehrer überlegen sich genau, ob sie den Mund aufmachen oder lieber wegschauen. Und genau das ist das Ziel der AfD. Und das ist gefährlich für jede demokratische Schule. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit kommen wir auch zur Rolle der Polizei. Ich will das deutlich sagen, in einem Rechtsstaat braucht die Polizei klare Grenzen, die, wenn nötig, durch Gerichte gesetzt werden. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Aber wir müssen aufpassen, dass die berechtigte Kritik an der Form der Maßnahme eben nicht missverstanden wird. Es war nicht falsch, dass die Polizei auf rechtsextreme Inhalte reagiert hat. Falsch war lediglich die Form, nicht das Prinzip. Und wer das verdreht, verharmlost Rechtsextremismus und erschwert auch Prävention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Einzelfälle. Es geht um eine größere politische Strategie der AfD, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Rechtsstaat zu diskreditieren, Lehrkräfte zu verunsichern, Schulleitungen einzuschüchtern. Die AfD will die Schulen zum Kampffeld ihrer Ideologie machen und benutzt dazu gezielt Gerichtsurteile, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) um ihre Erzählung von der linken Umerziehung zu nähren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Ihnen fällt mir nur ein, was ich selber mach und tu, das traue ich auch anderen zu.) Aber unsere Schulen brauchen keinen Kulturkampf von rechts. Sie brauchen Schutz, sie brauchen Ressourcen, sie brauchen Rückhalt und sie brauchen das Vertrauen, dass sie handeln dürfen, wenn unsere demokratischen Werte massiv angegriffen werden. Und ich danke deshalb ganz ausdrücklich allen in der Bildung engagierten Menschen, die sich tagtäglich mit Mut und Klarheit gegen Hass und Hetze stellen. Ich danke dem Ministerium, das diese Haltung konsequent unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)