Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo sind wir hier gelandet? Manchmal könnte man denken, man ist in einer Märchenstunde, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) wenn man hier dem Kollegen zuhört, und er hat den Charakter dieses Parlamentes noch nicht verstanden. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Thore Stein, AfD: Was?!) Mit der Wahrheit nehmen Sie es anscheinend auch nicht so genau, und deswegen haben Sie eine Reihe von Falschbehauptungen aufgestellt: Diffamierungen gegen Polizei- und Einsatzkräfte, gegen Lehrkräfte, die bei ihrer täglichen Arbeit unsere stärkste Unterstützung benötigen, Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen müssen, aus Sicht Ihrer Partei anscheinend bekämpft und diffamiert werden müssen, die müssen, aus unserer Sicht muss denen der Rücken gestärkt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf aus dem Plenum: So ist es. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie holen Einzelfälle raus und wollen damit Politik und Propaganda machen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass auch das Urteil (Stephan J. Reuken, AfD: Hat das der Referent aufgeschrieben, oder was?!) in diesem Fall vor allem das Wie und nicht das Ob hinterfragt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD) Und Sie verdrehen dieses Urteil, wie so häufig, sowie, also von dem, was Sie vom Rechtsstaat halten, ist damit auch klar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Traurig ist daran, dass Sie so junge Menschen durch Ihre Aktionen vereinnahmen. (Martin Schmidt, AfD: Das ist doch ein vorbereiteter Text.) Und meinem Eindruck nach (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unterstützen Sie damit junge Menschen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) bei dem Abdriften in die Richtung (Glocke der Präsidentin) von extremistischen Bestrebungen und extremistischen Parteien. (Thore Stein, AfD: Da können Sie doch Redezeit da vorne anmelden, das ist doch keine Kurzintervention. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Nach meiner Wahrnehmung ist die AfD als Partei und Fraktion längst in die extrem rechte Ecke gerückt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Ist das peinlich! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Handeln Ihrer Partei, das Handeln Ihrer Funktionäre, (Glocke der Präsidentin) all das bestärkt mich darin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Sie verteidigen das Nutzen von bekannten Losungen rechtsextremer Bestrebungen wie dem Dritten Weg oder der Identitären Bewegung. Bei letzterer haben Sie in Medienberichten nachher sogar den ehemaligen Bundesvorsitzenden bei sich in der Fraktion als persönlichen Referenten eingestellt. Wehe dem, der Böses denkt! (Horst Förster, AfD: Peinlich! Peinlich! Peinlich!) Das Hofieren von rechtsextremen Bestrebungen ist nicht irgendwie ein Kavaliersdelikt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Sie agieren damit aktiv grundsätzlich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wie die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Das Problem ist nicht die Gesellschaft, (Petra Federau, AfD: Oh mein Gott!) das Problem ist nicht die Bundesrepublik, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Problem sind Sie! – Zuruf von Petra Federau, AfD) die seit 80 Jahren gegen extremistische Bestrebungen vorgeht, das Problem sind Sie, die meiner Wahrnehmung nach längst eine rechtsextremistische Bestrebung sind. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Peinlich! Peinlich! – Stephan J. Reuken, AfD: Was ist das denn?!) Sie veräppeln Ihre Wähler und versuchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soll ich mal selbst auf die Uhr gucken, wie lange zwei Minuten gehen können?!) den deutschen Staat, wie wir ihn seit 80 Jahren kennen, zu bekämpfen und abzuschaffen. Nicht mit uns! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)