Harry Glawe

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, ja, die medizinische Versorgung steht jetzt im Mittelpunkt, und ein neues Landeskrankenhausgesetz ist jetzt auf dem Weg. Wir haben ja da sehr lange auch Vorbereitungen gehabt, und Sie im Ministerium und Ihre Abteilung Gesundheit hatten da ja auch viele Anhörungen und verschiedene Fragenkataloge entwickelt und auch Einzelgespräche mit den jeweiligen Trägern im Vorfeld gehabt. Wir gehen davon aus, dass natürlich die Etablierung von Leistungsgruppen aus krankenhauspolitischer Sicht ein wichtiges Instrument sein wird, das hat der Gesetzgeber auf der Bundesebene auch vorgegeben. Es ermöglicht die Etablierung einerseits auch krankenhausplanerischer Instrumente. Zudem hat das Ministerium natürlich auch die Einführung von Patientenfürsprechern auf den Weg gebracht, Einführung von Qualitätsbeauftragten und Stationsapotheken, das sind neue Ansätze, Einführung verpflichtender Krankenhausalarm- und -einsatzpläne, darauf ist die Ministerin schon eingegangen, das sind neue Aspekte, die insgesamt bundesweit von allen Krankenhäusern gefordert werden. Das Landeskrankenhausgesetz hat natürlich auch Dinge, die uns in gewisser Weise noch Herausforderungen auferlegen werden. Einmal geht es ja um die Frage, wie viele Ärzte können in einer Region, müssen da sein, um am Ende dann auch in den Landeskrankenhausplan zu kommen. Die Landesregierung hat aber in Aussicht gestellt, dass alle 37 Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Was dann das auch noch heißen wird, werden wir sehen. Aber jedenfalls dieses Bekenntnis ist ja da – hat damit zu tun, dass man die Rettungswachen auch so stationieren will und muss, dass dann auch Notfälle schnell von A nach B gebracht werden können. Und gerade an den Wochenenden ist das, glaube ich, wichtig. Die Frage von Level-1i-Krankenhäusern wird ja noch zu beantworten sein. Das werden wir dann auch bei den Anhörungen noch im Ausschuss, denke ich, auch erfragen und mit den Fachleuten auch noch mal diskutieren. Auf alle Fälle muss man feststellen, dass einerseits der Gesetzgeber ja die Dinge auf der Bundesebene durch gesetzgeberische Tätigkeiten … Auch wenn jetzt noch nachgesteuert werden soll mit der neuen Bundesregierung, ist eines festzustellen: Es gibt einen gewissen Dissens zwischen den, sage ich mal, zwischen der Krankenhausgesellschaft und auch dem Ministerium. Aber andererseits geht es ja vor allen Dingen darum, dass die Versorgung der Bevölkerung absolut gesichert wird. Und das ist das entscheidende Kriterium. Wir haben die eine oder andere Sorge – Bürokratie wird sich nicht komplett vermeiden lassen –, ich bin der Meinung, dass das eine oder andere dann auch durch die neue Gesetzgebung zu weiterer Bürokratieverdichtung führen wird und die eine oder die andere Stelle dann auch Neuanstellungen oder Kontrollmechanismen im Ministerien einerseits einfordert, aber auch andererseits bei den Krankenhäusern das eine oder andere auch an Einstellungen noch erfordern wird. Die Frage der Investitionskostenförderung ist ja eine Geschichte, die ist ja duale Finanzierung, 70 Prozent also bezahlen ja die Krankenkassen oder 80 Prozent insgesamt, Also alles, was dual ist, die Betreibung der Krankenhäuser und die jeweilige Abrechnung der Fälle läuft über die Krankenkassen, und die Investitionsförderung läuft über das Land. Und wir haben es ja auch vernommen, dass auf der Bundesebene noch mal insgesamt aus den Zusatzvereinbarungen etwa 100 Milliarden Euro dann in die Länder fließen, um die Investitionsstaus aufzulösen. Vor einem will ich warnen – ich hatte heute Morgen schon mal mit dem Herrn Finanzminister gesprochen –: Es kann nicht sein, dass man jetzt wieder dazu übergeht, die Aufgaben, die das Land hat bei den Investitionen, und die Mittelbereitstellung dann auch noch wieder auf die Kommunen abzuwälzen. Das will ich hier noch einmal eindrücklich sagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Diese Verhandlungen sind ja schon gestartet und ich habe da durch Zufall am Wochenende beim Fußballspiel Kenntnis davon bekommen und habe ihn gefragt, ob das denn wahr wäre. Da habe ich eine vage, eine vage Aussage bekommen. Am Ende hat er indirekt gesagt, ja, es stimmt. Also ich will nur sagen, meine Damen und Herren aus der Regierung, die Kommunen haben schon so viel Probleme, die … (Minister Dr. Heiko Geue: Also mit mir hat er nicht geredet beim Fußball.) Nee? (Minister Dr. Heiko Geue: Beim Fußball? Mit mir?) Nee, ich war beim Fußball, und da habe ich das gehört. Und da wurde mir zugeflüstert, Herr Geue wüsste das. Und dann habe ich gedacht, jetzt frage ich mal nach. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue: Ich hab gewonnen, HSV!) Ja, und ich meine, Sie wissen alle, die Kommunen haben massive Probleme. Die Pflichtaufgaben et cetera – haben wir heute vorhin noch im Haushalt noch mal besprochen – gehen durch die Decke und die Verschuldung nimmt zu. Und dann ist, die Landkreise legen dann es ja noch um auf die jeweiligen Wohnsitzgemeinden. Also es wird immer Geld aus der Fläche herausgezogen, und ich meine, in der Frage sollten Sie mal mehr Gerechtigkeit …