Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt 2025 auf Drucksache 8/4498. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4817 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4498 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel auf Drucksache 8/4936 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4936 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungs… Den habe ich noch gar nicht aufgerufen. (Martin Schmidt, AfD: GRÜNE! – Marc Reinhardt, CDU: GRÜNE kommt noch.) Okay! Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4950 bei Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD abgelehnt. Wer dem Artikel 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Ha, Hammelsprung! – Julian Barlen, SPD: Tu dir keinen Zwang an!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4498 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Artikel 3 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 3 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4498 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4498 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2b). Wir kommen zunächst zur Abstimmung über das ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2025 auf Drucksache 8/4500. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4819, das ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2025 mit denen aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und im Übrigen unverändert anzunehmen und die darin aufgeführten Einzelpläne entsprechend zu aktualisieren. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Ich rufe auf den Einzelplan 03. Hier liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4846 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4846 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge zum Einzelplan 04 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4847 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4847 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4848 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4848 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4849 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4849 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4850 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4850 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4851 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4851 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4911 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei fraktionslosen Abgeordneten und einer Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4940 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4940 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Zum Einzelplan 05 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4914 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4914 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dreier fraktionsloser Abgeordneter, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über die Änderungsanträge zum Einzelplan 06 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4852 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4852 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4853 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4853 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4854 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4854 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4855 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4855 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4856 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4856 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4915 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4915 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache ... (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Ach, Frau van Baal hat zugestimmt? (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) Dann muss ich das Abstimmungsergebnis korrigieren. Mit Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD und Frau van Baal, und die fraktionslosen Abgeordneten haben sich enthalten – ist das richtig? –, (David Wulff, fraktionslos: Die Gruppe der FDP hat sich enthalten.) und Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der weiteren fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und LINKEN abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4916 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4941 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4941 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4942 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4942 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge zum Einzelplan 07. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4857 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4857 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4858 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4858 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4859 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4859 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4860 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4860 mit gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge zum Einzelplan 08 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4861 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4861 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4862 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4862 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4863 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4863 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4864 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4864 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4918 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4918 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4943 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4943 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4944 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4944 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4945 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4944 (Marc Reinhardt, CDU: 45!) bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, 45.) 45 war richtig, gut –, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen zum Einzelplan 09. (Marc Reinhardt, CDU: So machen wir das.) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4919 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4919 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dreier fraktionsloser Abgeordneter, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4920 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4920 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4921 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache (Zurufe aus dem Plenum: 21!) 8/4921 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der drei fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4922 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4922 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge zum Einzelplan 10 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4865 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4865 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4923 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dreier fraktionsloser Abgeordneter und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen zum Einzelplan 11. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4866 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ist das jetzt eine Stimmenthaltung? (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) Gut. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4866 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8… (Sandy van Baal, fraktionslos: Eine Enthaltung!) Das war eine Enthaltung? (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) Also Enthaltung durch eine fraktionslose Abgeordnete. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4925 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4925 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Ich lasse nun über die Änderungsanträge zum Einzelplan 13 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4926 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4926 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung, der Stimmenthaltung der AfD, das hatte ich auch noch gesehen, Stimmenthaltung der AfD, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4927 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4927 (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dreier fraktionsloser Abgeordneter, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4928 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4928 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aller fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4929 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4929 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4929 bei Zustimmung durch die Fraktionen der …, (Zurufe aus dem Plenum: 4930!) 4930, bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der AfD, Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller Übrigen abgelehnt. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Ministerin Simone Oldenburg) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4931 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE und ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4946 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4946 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. An dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4912 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4912 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch mal abstimmen oder gibt es … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, das war mein Fehler. Ich war in der Zeile verrutscht.) Also muss ich die Abstimmung noch mal wiederholen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4913 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und aller fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4917 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4917 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4924 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt, bei Stimmenthaltung aller weiteren. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4947 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4947 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4948 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4948 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4819 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4819 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 auf Drucksache 8/4499. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4499 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4818 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2, den Anhang zu Artikel 1 Nummer 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2, der Anhang zu Artikel 1 Nummer 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4818 bei Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4818 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4818 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel auf Drucksache 8/4937 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Abgeordneten René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel auf Drucksache 8/4937 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4949 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Kriegen wir das hin? (allgemeine Heiterkeit) Ist das jetzt sicher, Herr Domke? Sie enthalten sich oder stimmen anders ab? (René Domke, fraktionslos: Das war Zustimmung.) Ja, aber das kam so, also irgendwie war nie … (René Domke, fraktionslos: Nee, Enthaltung war doch noch gar nicht aufgerufen.) Also gut, alles Zustimmung, gut, weiß ich Bescheid. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4949 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und dreier fraktionsloser Abgeordneter, einer Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Damit sind wir am Ende der Haushaltsberatungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4373, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschafts- und Europaausschusses, Drucksache 8/4900. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4938 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4373 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (8. Ausschuss) – Drucksache 8/4900 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4938 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das ... Stimmt noch nicht. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt noch zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung. Von daher würde ich das im Komplex bewerten wollen und sehe aber insgesamt keinen Widerspruch und höre ihn auch nicht, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stamer.