Harry Glawe

Können Sie mal für Ordnung sorgen hier bei der AfD?! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf den Haushaltsplan 10, dass Sie das nicht wieder durcheinanderwirtschaften! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich will darauf hinweisen, dass im Haushaltsplan 10 eine Minderausgabe von 14,12 Millionen Euro geplant ist. Und das heißt, dass wir in den Ausschüssen darüber diskutiert haben, wer ist davon besonders betroffen. Da hat die Ministerin eher vage geantwortet und hat gesagt, sie wird nur 80 Prozent der Mittel ausweisen und überweisen an die jeweiligen Träger. Und das kann Suchtberatung sein, das kann Telefonseelsorge sein, das können Vereine und Verbände sein, also weitestgehend auch gerade im gesellschaftlichen Bereich Kinder und Jugendliche begleiten. Das sind so Themen, die in der Bevölkerung eigentlich wahrgenommen werden und wo man sagt, darauf kann man nicht verzichten. Ich sage gerade Telefonfürsorge, da geht es auch darum, dass Kinder, Schüler und Schülerinnen gerade nach Zeugnisübergabe et cetera durchaus Probleme haben und diese Hotline brauchen. Das kann man auch in der Wohlfahrt sich insgesamt ansehen. Und die Damen und Herren, die angehört worden sind, haben unisono gesagt, dass sie nur 80 Prozent bekommen und damit können sie ihre Arbeitsverträge nur kürzen, weil sie nicht wissen, ob am Ende dann ein Ausgleich erfolgt. Und das führt dazu, dass man Arbeitsverträge reduziert, damit werden Sprechzeiten reduziert. Und das ist nach meiner Meinung nicht der Sinn von sozialer Gerechtigkeit, für die die SPD ja in besonderer Weise steht. In den Ausschüssen haben Sie sich bei der Diskussion kaum beteiligt, hier wird alles schöngeredet, aber es wird nicht auf den Kern eingegangen. Meine Damen und Herren, es geht eben auch gerade der CDU, die christlich, liberal und sozial ist, darum, den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, da muss unbedingt nachgesteuert werden. Und deswegen haben wir auch diesen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um gerade auch der Wohlfahrt, den Trägern eine Perspektive zu geben, dass sie Planungssicherheit bekommen. Die haben sie mit diesem Nachtragshaushalt nicht, das will ich einmal klipp und klar sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn die AfD hier so dreist vorträgt, dass die CDU sich darum nicht kümmert und sagt, wir sind natürlich Wirtschaftspartei, völlig klar, wir sind aber auch sozial, in dieser Frage, meine ich, können wir die Netze, die wir haben, nicht einfach aufgeben. Da müssen mit Augenmaß Prioritäten gesetzt werden, und zur Priorität gehört eben auch, andere Einsparungen vorzubereiten. Und dazu schlagen wir eben auch vor, dass es auf der kommunalen Ebene mit den Verbänden, mit den freien Wohlfahrtsträgern und den Akteuren ein Zukunftskonzept geben muss, das zukünftige Bedarfe identifiziert und nicht jedes Mal mit der globalen Minderausgabe kommt. Da wird ja im Laufe der Zeit durch das Ministerium das eine oder andere an Geld nicht ausgezahlt. Aber ob das nachher die richtigen oder falschen Entscheidungen sind, ist die Frage. Deswegen wollen wir ein Zukunftskonzept haben, und dazu müssen auch Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Dafür will ich noch mal absolut streiten. Und wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir das nicht gesehen haben! Wir haben bei den Anhörungen klipp und klar auch gesehen, dass die Kinderschutzhotline eines der entscheidenden Themen ist, was immer wieder vorgetragen wird, oder die KISS-Stellen, das sind Beratungsstellen, die über die Vernetzungen organisieren, die in den Landkreisen vorhanden sind. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Sind vier Minuten schon um? Ja, sind um. Meine Damen und Herren, also ich will darauf hinweisen, gucken Sie auf unseren Antrag, der ist, glaube ich, wohlüberlegt und richtig. Und stimmen Sie dem bitte zu, denn es geht um die Menschen, es geht um die Kinder und die Erwachsenen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)