Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, ganz kurz zu Ihnen. Ich will Ihnen die Frage kurz beantworten, warum wir nicht warten können mit unseren Änderungsanträgen für den kommenden Doppelhaushalt: Weil manche Anliegen einfach dringlich sind. Und wenn Sie sich einer inhaltlichen Debatte verweigern, wie Sie es hier ausgeführt haben, dann ist das Ihr Problem! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber das ist offensichtlich Ihr Umgang mit den Problemen dieses Landes, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben offensichtlich nicht zugehört, was er gesagt hat. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich will zunächst einige allgemeine Anmerkungen machen zu der finanzpolitischen Lage und zu diesem Nachtragshaushalt, der vorgelegt wurde, will dabei aber nicht die Debatte wiederholen, die wir in der Ersten Lesung ja hier geführt haben. Und ich möchte auch darauf verweisen, dass der eine oder andere Kollege meiner Fraktion hierzu auch noch mal fachpolitisch zu diesem Nachtragshaushalt Stellung nehmen wird. Ich will Herrn Geue gleich zu Beginn sagen, Sie haben gesagt, wir sollen Sie unterstützen als CDU, wenn es darum geht zu konsolidieren. Das kann ich Ihnen zusagen. Und ich kann Ihnen auch sagen, das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Wir haben sogar ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, aber leider sind diese Maßnahmen allesamt abgelehnt worden. Insofern Unterstützung, ja, dann müssen Sie mir zusagen, dass wir Unterstützung für unsere Vorschläge von der Koalition bekommen, und schon sind wir im Geschäft! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Geue, ich will vielleicht an der Stelle auch tatsächlich ein wichtiges Thema noch mal benennen, und das ist tatsächlich eine moderne Verwaltungsstruktur, modernes Verwaltungshandeln, denn an der Stelle gibt es enormes Potenzial, um zu konsolidieren. Und damit meine ich nicht, einfach zu sagen, wir wollen Personal reduzieren. Auch darüber müssen wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle reden. Ich meine aber auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Ich habe es vorhin schon gesagt, dass das ein probates Mittel ist, das in anderen Ländern schon massiv dazu beiträgt, zu einer modernen Verwaltung, zu einem modernen Staat. Und das Ganze hat etwas mit Entwicklung von Digitalisierung zu tun. Und jetzt schauen wir mal ins Land, was haben wir hier bei dem Thema gemacht. Wir haben ein Amt gegründet, aber da ist eine inhaltliche Ausgestaltung nicht wirklich erkennbar. Und deswegen gerade an der Stelle müssen wir ganz massiv nachholen. Da müssen wir investieren, um solche Konsolidierungen auch erreichen zu können. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, aber diese Einigkeit hier in diesem Haus reicht eben nicht aus, denn neben warmen Worten braucht es vor allem Taten, und diese liegen in der Form leider bei dem Thema nicht vor. Und dieser Haushalt, dieser Nachtragshaushalt lässt leider Antworten offen, wie wir in dem kommenden Doppelhaushalt auch strukturell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen. Und ich kann Sie da gern noch mal an die Ziele der Haushaltsgesetze der Jahre 2022, 2023 und 2024, auch 2025 erinnern. Dort steht immer drin, es braucht eine Prioritätensetzung, es braucht eine strukturelle Konsolidierung. Das haben Sie immer wortreich angekündigt für die folgenden Haushalte, aber das sind eben auch nur Worte. Und auch hier fehlen an der Stelle schlichtweg Taten. Und deswegen, glaube ich, ist das unzureichend, auch bei diesem Nachtragshaushalt. Das Motto kann nicht sein, nach mir die Sintflut. Und es ist im Finanzausschuss ja wohl deutlich geworden, wie mir die Kollegen berichtet haben, dass diese zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit des Landes in Höhe von 0,35 Prozent des BIP wohl offensichtlich nur die Minderausgaben kompensieren kann, die dort in Rede stehen. Und deswegen ist es umso wichtiger, tatsächlich ein echtes Konsolidierungsprogramm vorzulegen. Daran werden wir Sie messen und auch immer wieder in regelmäßigen Abständen erinnern. Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ja schon angekündigt worden. Auch das lässt nichts Gutes erwarten, insofern wird der Druck an der Stelle nur noch größer. Und es ist natürlich wichtig, das hat sich ja auch die Bundesregierung vorgenommen, dass wir vor allem Wachstumspotenziale heben müssen, um sozusagen auch dieser Entwicklung entgegenzutreten. Beides ist richtig, einerseits Konsolidierung und andererseits Impulse setzen für mehr wirtschaftliches Wachstum. Ich kenne die Argumentation der Landesregierung, die da sagt, ja, die 17 Prozent Investitionsquote, damit sind wir an der Spitze der Bundesländer. Das will ich an der Stelle auch gar nicht bestreiten, ich will aber dafür werben, diese zusätzlichen Mittel, diese wohl geschätzten 165 Millionen Euro zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen – wenn man den Königsteiner Schlüssel anlegt, das mache ich jetzt einfach mal für die nächsten zwölf Jahre, an diese 100 Milliarden Länderanteil, die der Bund da zur Verfügung stellt, dann sind das round about knapp unter 2 Milliarden für MeckPomm, runtergerechnet auf eine Jahresscheibe also 165 Millionen Euro –, und hier noch mal der klare Appell, das auch investiv zu verwenden und nicht zu sagen, na ja, wir haben ja schon so eine hohe Investitionsquote, lasst uns mal andere Dinge damit finanzieren. Und daran werden wir Sie auch erinnern, dass diese Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Wir haben die Schwerpunkte ja schon genannt: Schulbau, Kommunen, wirtschaftliches Wachstum, Gesundheitsversorgung, und das muss dann auch die Maßgabe an der Stelle sein. Aber damit ist es insgesamt noch nicht getan. Es braucht Reformen – und da bin ich ja bei Ihnen, die haben Sie ja angedeutet –, Reformen in allen möglichen Politikfeldern. Wir brauchen Reformen in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen dort wieder ein klares marktwirtschaftliches, ordnungspolitisches Korsett. Und da bin ich froh, dass die neue Wirtschaftsministerin der Bundesregierung, Katherina Reiche – eine ausgewiesene Fachfrau, kommt aus der Wirtschaft –, hier schon mal klar den Kurs definiert hat, und dieser Kurs heißt, wir müssen wirtschaftliches Wachstum schaffen. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Und, Herr Koplin, darüber können Sie lachen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich schmunzle.) oder schmunzeln, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn ich habe ja auch die Einlassung Ihrer Bundesvorsitzenden oder wie auch immer sich das da nennt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na!) Bundessprecherin, Frau Reichinnek, mir mal angehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Fraktionsvorsitzende!) und die will alles andere als Wirtschaftswachstum. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die stellt sogar, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) die stellt sogar das bisherige Wirtschaftssystem dieses Landes infrage. (Torsten Renz, CDU: Richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und sie sagt, das sei demokratiegefährdend. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Deswegen passt das überhaupt nicht zu den Einlassungen von Ihrem Koalitionspartner. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Grundgesetz lässt es offen, welches Wirtschaftssystem gewählt wird. Das ist auf dem Boden des Grundgesetzes, Herr Kollege!) Und da, muss ich sagen, da hat die Ministerpräsidentin recht, es braucht Wirtschaftswachstum, und es braucht keine Wirtschaftsbremse, Herr Koplin! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht keine politischen Kräfte, die an einer Deindustrialisierung arbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das tun Sie, das wollen Sie sogar, weil Sie glauben, Sie können damit irgendetwas gutmachen, Sie könnten die Wirtschaft dazu zwingen, irgendwelche Veränderungen vorzunehmen, die es gar nicht braucht. Und Umverteilungsfantasien braucht es an der Stelle schon mal gar nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Zum Beispiel gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen, genau das brauchen wir alles nicht, ne?!) Wir brauchen keine sozialistischen Umverteilungsfantasien, sondern wir brauchen Anreize für wirtschaftliches Wachstum. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ein Hoch auf die Millionäre und Milliardäre! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das zeigt die Geschichte, und das sagen die allermeisten Wirtschaftswissenschaftler, sofern sie denn eben nicht Ihrer Partei angehören und pseudowissenschaftlich unterwegs sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, ich will auch noch mal auf dieses wirtschaftliche Wachstum abstellen. Es reicht nicht aus, in einer Statistik irgendwo vorne zu liegen und ein Zwergenwachstum abzufeiern. Ich will noch mal deutlich machen, der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an dem Bruttoinlandsprodukt beträgt 1,4 Prozent. Wir sind damit auf Platz 14. Und ich will auch noch mal deutlich machen, diese ominösen 3,3 Prozent, das ist eine Zahl. Wir haben einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Das sind doch alarmierende Parameter! Und deswegen ist es wichtig, sich nicht auf einer einzigen Statistik landespolitisch auszuruhen, sondern wirklich Hackengas zu geben und wirklich Reformen anzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Nachtragshaushalt wäre eine Gelegenheit gewesen, diese haben Sie nicht genutzt. Sie haben nichts ausgeführt zur strukturellen Konsolidierung, sondern es ist ein Flickenteppich. Das reicht nicht aus, da sind uns andere Länder bei Weitem voraus. Und deswegen werden wir diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, wenn nicht unsere Änderungsanträge angenommen werden, die im Übrigen alle ausfinanziert sind, ganz solide Änderungsanträge zu ganz verschiedenen Themen, die alle dringlich sind in Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen ist das unser Votum. Ich bitte Sie daher, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, die meine Kollegen jetzt gleich noch mal erörtern werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)