Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, ich kann Ihnen eins schon mal vorwegnehmen, die AfD wird unrecht haben, und das haben Sie in Ihrem Beitrag, finde ich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auch relativ gut unter Beweis gestellt, indem Sie, nachdem Sie 95 Prozent Ihrer Rente dafür – „Rente“ sage ich schon, Rente wäre das, was ich Ihnen eigentlich schon empfehlen würde, zumindest die Politikrente, aber ich meinte natürlich Ihre Rede –, dass Sie 95 Prozent Ihrer Rede darauf verwendet haben hier. Wahrscheinlich haben Sie heute Morgen den falschen Stapel gegriffen, eine Parteitagsrede zu halten, um Ihre AfD-Jünger irgendwie auf Kurs zu bringen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Leute zu informieren!) aber wenig zu dem Gesagten der Antragstellerinnen und Antragsteller hier gesagt haben. Das ist einfach zu wenig. Und das ist aber genau das, was mir immer wieder auffällt: Sie wollen a) nicht zuhören, Sie wollen b) keine Diskussion über inhaltliche Punkte. Sie gehen den Weg des Geschreis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das Geschrei ist eben nicht das, was dieses Land voranbringt. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Es führt sicherlich dazu, irgendeine Stimmungsmache anzuheizen, es führt aber nicht dazu, Probleme zu lösen. Und das ist die Erwartungshaltung (Horst Förster, AfD: Sie würden doch gerne dasselbe sagen, Herr Peters!) der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will aber, ich will aber mit großer, (Zuruf von Horst Förster, AfD) mit großer Begeisterung sagen, dass hier natürlich im Wesentlichen der Koalitionsvertrag heute, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Gegenstand dieser Aktuellen Stunde war, und das ist auch richtig so! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ich lache mich schlapp!) Ich freue mich auch, dass die LINKEN hier große Teile dieses Koalitionsvertrages beklatscht haben. Das ist ein erster Weg zur Besserung. Ich freue mich und ich hoffe halt nur, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass das auch landespolitisch untersetzt wird. Und da bin ich, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) da bin ich ganz, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da bin ich ganz bei der Ministerpräsidentin, die hier noch mal auch die Chancen auch der Verteidigungsindustrie (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und auch der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit hier und heute betont hat. Und da bin ich ganz bei Ihnen, dass das tatsächlich nicht nur mit Blick auf die maritime Industrie eine erhebliche Chance bedeutet, sondern insgesamt für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb braucht es aber auch die gesamte Unterstützung der Landesregierung und nicht nur eines Partners dieser Regierung. Dafür stehen wir aber bereit. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir insgesamt viele Themen des Sondervermögens und alle Investitionen, die da vom Bund bereitgestellt werden, auch hier im Parlament zu diskutieren haben. Und ja, es ist richtig, natürlich über die Einbindung der gesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter zu sprechen, wenn es um eine Strategie geht, wie wir diese Mittel verwenden. Da bin ich ganz dabei. Ich glaube und weiß, dass es noch wichtiger sein wird, dieses Parlament, was letztlich auch entscheiden muss, hier an der Stelle einzubinden. Da habe ich leider noch nichts gehört. Deswegen mein Appell noch mal ganz klar, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist Haushaltsgesetzgeber und er muss auch in die Gespräche eingebunden werden, wenn es um die Verwendung der Mittel des Sondervermögens geht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Barlen, Sie haben, Sie haben vom „MV-Style“ gesprochen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) der sozusagen in diesen Koalitionsvertrag auf Bundesebene Einzug gehalten hat. Ja, das mag sein, dass Sie das Bundestariftreuegesetz da haben reinschreiben lassen, (Julian Barlen, SPD: Und Rente.) das Bundesvergabegesetz, wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. Ich will nur sagen, dass unser Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht nicht das beste Beispiel dafür ist, denn nach meiner Kenntnis ist dieses Gesetz ja noch gar nicht in seiner Wirkung entfaltet worden. Es ist zwar beschlossen worden hier im Parlament, aber es gibt wohl fehlende Erlasse. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Nein.) Und darüber freut sich im Übrigen die Wirtschaft, weil die Wirtschaft kritisiert dieses Vergabegesetz nämlich unisono. Das durften wir beide ja wahrscheinlich auch am Montag bei den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite erfahren, die noch mal deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie dieses Bürokratiemonster bitte nicht als Beispiel für die Bundesebene haben wollen. Und da bin ich ganz bei denen bei der Wirtschaft, die natürlich weiß, dass das letztlich nur mehr Bürokratie bedeutet und weder für die Beschäftigten noch für sonst wen irgendeinen Vorteil bringt. Wahrscheinlich ist es auch der Grund dafür, dass dieses Gesetz immer noch an fehlenden Erlassen scheitert, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Sie haben einen falschen Stand.) Dann können Sie mich gerne, dann haben Sie darüber aber noch nicht informiert. Das wäre ja auch Ihre Pflicht gewesen. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Doch, natürlich!) Zumindest ist presseöffentlich, zwar schon einige Wochen her, das immer noch der Stand, dass da Erlasse fehlen. Aber ich will auch zum Mindestlohn einiges sagen. Der Mindestlohn ist ja auch hier sozusagen aus der, angeblich stammt es aus der Feder von Mecklenburg-Vorpommern. Dann frage ich aber auch, warum man das nicht rückgekoppelt hat mit der Wirtschaft in diesem Land, denn auch die sagt hier an der Stelle: Bitte Obacht! Man kann gern ein Ziel haben, 15 Euro Mindestlohn zu erreichen, (René Domke, fraktionslos: Aber warum macht ihr das dann mit?) und dieses Ziel ist sicherlich auch völlig in Ordnung, aber wir haben uns hier schon vor längerer Zeit auf der Bundesebene, aber auch hier darauf verständigt, dass die Mindestlohnkommission darüber entscheidet. (Zuruf von René Domke, fraktionslos) Und deswegen stelle ich noch einmal fest, es gab ja am Anfang auch Interpretationsschwierigkeiten, insbesondere bei den Sozialdemokraten, die gesagt haben, nein, der Mindestlohn von 15 Euro kommt, so oder so – nein, die Mindestlohnkommission, die Tarifpartner haben darüber zu entscheiden, und das ist auch gut so! (Thore Stein, AfD: Klang eben aber anders.) Deswegen wird es auch keine Entscheidung im Deutschen Bundestag dazu geben, 15 Euro Mindestlohn, und das gilt es zu unterstreichen, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Abwarten!) Ich will einen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich will einen Umstand noch mal ganz klar hier ansprechen, dass wir natürlich hören, dieser MV-Plan 2035 ist angekündigt, es werden auch Schlagworte genannt, die wir auch unterstützen, insbesondere im Bildungsbereich. Beim Thema Schulbau braucht es einiges mehr als nur 25 Millionen Euro Landesmittel im Jahr. Und deswegen ist es richtig, diese Mittel dafür auch zu verwenden. Leider fehlt aber die Strategie. Diese Strategie haben wir Ihnen schon in der letzten Sitzungswoche hier im Landtag vorgeschlagen. Wir haben es Masterplan genannt. Wie es heißt, ist letztlich egal. Es ist wichtig, dass es eine Strategie gibt, und die gibt es leider noch nicht. Ich weiß, es braucht noch Bund-Länder-Vereinbarungen, völlig klar, aber trotzdem kann man sich und sollte man sich als Land Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt darauf vorbereiten und jetzt auch sagen, was man will, natürlich in Absprache mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wir haben in diesem Masterplan auch klare Schwerpunkte benannt. Das sind die Bildung, Kommunen, private Investitionen und auch die Gesundheitsversorgung. Wir haben das ganz klar untersetzt mit Vorschlägen und auch, wie wir schnell dazu kommen. Und deswegen sollte es beispielsweise im Bildungsbereich eine verstärkte Digitalisierung geben. Das Thema Schulbau habe ich schon genannt. Wir müssen in dem Bereich den Investitionsstau ganz dringend lösen. Und dann noch mal der Hinweis zu den Kommunen, wir kommen ja nachher noch zum Nachtragshaushalt, Schwerpunkt unseres Masterplans sind die Kommunen. Wir wissen, dass dort projektreife Vorhaben in den, ja, in den Zimmern liegen beziehungsweise parat stehen. Und deswegen, wenn wir Politikwechsel sichtbar machen wollen, dann sollten wir diese Mittel auch schnellstmöglich einbringen, investieren, und die Kommunen sind dazu am ehesten in der Lage. Unterstützen wir bitte die Kommunen bei ihren Investitionsvorhaben! Und ein weiterer wichtiger Punkt, das ist das Thema Industrie. Und einen Punkt hat Frau Schwesig ja genannt, das ist die maritime Industrie hier in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die gilt es mit diesem Sondervermögen auszustatten, und zwar ideologiebefreit, Herr Koplin. Sie sagen, so ist es. Richtig, das finde ich gut, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dann aber bitte keine Gegenwehr von Ihnen, wenn es darum geht, dass wir hier die Verteidigungsfähigkeit in den Blick nehmen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind gegen Aufrüstung, nicht gegen Verteidigung.) Das lehnen Sie als Teil der Regierung leider konsequent ab, und das kann es einfach nicht sein. Dann sind Sie nämlich der Chancentod. Und heute ist sehr viel über Chancen gesprochen worden, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Hören Sie mal richtig hin, Herr Peters!) und wenn, sollten wir alle Chancen bitte anpacken, die uns dort gewährt werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Einen letzten Punkt möchte ich auch ordnungspolitisch noch mal deutlich herausstellen. Diese Bundesmittel, die jetzt durch das Agieren von CDU/CSU und SPD bereitgestellt werden, haben und tragen eine klare Überschrift, „Investitionen“, und keine parteipolitischen Spielwiesen. Das ist eine klare Botschaft und deswegen sind wir auch als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, genau darauf zu achten, dass die Mittel investiv verwendet werden und nicht für Vorhaben, die nur konsumtiv sind, die letztlich nicht wirklich Investitionsdinge vorantreiben, keinen Anreiz darstellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Darauf müssen wir zwingend achten, und das werden wir an der Stelle auch tun. Und deswegen, auch mit Blick auf die kommende Debatte zum Haushalt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) wir brauchen trotz all der Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, auch ein Konsolidierungsprogramm. Wir können das nicht als Ruhekissen ansehen und sagen, na ja, der Bund gibt jetzt wahnsinnig viel Geld, jetzt brauchen wir keine Anstrengungen mehr zu unternehmen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Doch, das brauchen wir! Und ich hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Bürgermeister oder dem Stadtpräsidenten der Stadt Stettin zu sprechen. Wenn der mir sagt, dass sie es schon schaffen, die Verwaltungsarbeit zu 20 Prozent mit KI umzusetzen, dann sollten wir uns an den polnischen Freunden – von denen Sie nicht viel halten, das weiß ich –, (Horst Förster, AfD: Was ist das wieder für eine Unterstellung?) von denen sollten wir uns einiges abschauen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bösartige Unterstellung!) Und deswegen sollten wir das Thema Konsolidierung auch in den Blick nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)