Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde, denn neue Chancen für unser Land mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt erwarten wir von der neuen Bundesregierung. Und es ist gut, dass die Regierungsbildung so zügig vorangegangen ist. Wir werden heute vom neuen Bundeskanzler die Regierungserklärung bekommen. Und es ist wichtig, dass wir in diesen schwierigen internationalen Zeiten und auch in den schwierigen Zeiten in Deutschland eine stabile und handlungsfähige Regierung haben. Und das ist auch der Grund, warum wir uns als Landesregierung in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben, weil es uns wichtig war, die Interessen unseres Landes und die Themen, die wir hier diskutieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Interessen, die Interessen der SPD, das andere interessiert Sie doch gar nicht!) die wir aber vor allem im Land diskutieren, mit einzubringen. Und an dieser Stelle gilt mein Dank Christian Pegel, Bettina Martin und Till Backhaus, die sich dort als Ministerinnen und Minister aktiv eingebracht haben. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin überzeugt, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Inhalte hat, die uns in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen und die vor allem den Frust der Menschen, den wir in den letzten Monaten massiv gespürt haben, auch abholen können. Das Wichtigste für uns als Land ist, dass wir dringend Investitionen bekommen. Wir als Landesregierung haben schon mehrfach dafür geworben, auch hier in Debatten, dass es auf Bundesebene ein großes Sondervermögen gibt, das in die Infrastruktur investiert, in unsere Wirtschaft, in die Energieinfrastruktur, in preiswerte Energiepreise, aber vor allem auch in die soziale Infrastruktur, in Krankenhäuser, Kitas und Schulen. Und deswegen will ich allen danken, die von Anfang an diesen Vorschlag unterstützt haben. Wir als Land haben das schon lange thematisiert, auch die Wirtschaft. Und deshalb ist es gut, dass jetzt diese Investitionsmöglichkeiten kommen und damit natürlich auch Investitionen in unserem Land auslösen werden. Die 500 Milliarden Euro, das ist eine neue Größenordnung. Und ja, es ist viel Geld, und deswegen muss man damit auch verantwortungsbewusst und demütig umgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie doch gar nicht!) Aber wir können mit dem Sondervermögen einen Investitionsstau angehen, den wir in Deutschland haben. Und es ist wichtig, dass wir der jungen Generation eben nicht Investitionsschulden hinterlassen, sondern jetzt investieren für Wirtschaft, Arbeitsplätze und vor allem für gute Bildung und gutes Aufwachsen von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für uns ist der wichtigste Punkt dabei, dass in die Energieinfrastruktur investiert wird. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Kosten für eine moderne Energieinfrastruktur komplett auf Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft umgelegt werden, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) denn dann sind erneuerbare Energien nicht wettbewerbsfähig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, ist ja ’n Ding!) dann sind erneuerbare Energien auch nicht akzeptiert. Und deshalb ist es für uns … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber AfD-Sprech, was Sie hier machen!) Das ist kein AfD-Sprech, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber selbstverständlich!) dass wir uns einmal gleich hier richtig verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wollten Sie nie hören!) Hören Sie einmal zu! Sie haben ja hier noch genug Zeit, nachher Ihr Gift zu verspritzen! Was uns unterscheidet, (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das überlassen wir Ihnen, Frau Schwesig! – Glocke der Präsidentin) was uns unterscheidet, ist, dass Sie den Klimawandel leugnen, (Michael Meister, AfD: Nee, nee, nee!) dass Sie nicht auf erneuerbare Energien setzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir setzen auf erneuerbare Energien. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir können das. Wir produzieren schon doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD – Glocke der Präsidentin) Aber was wir brauchen, ist eine Energieinfrastruktur für grünen Strom, für Wasserstoff mit Netzen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die eben nicht in ihren Kosten auf Bürger und Wirtschaft umgelegt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie doch gemacht die ganze Zeit!) sondern die unterstützt werden. Und deswegen ist es auch gut, dass die GRÜNEN bei den Verhandlungen für die Grundgesetzänderung die 100 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich! – Zuruf von Petra Federau, AfD) zur Verfügung gestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da muss Ihnen ja schon ganz schwindlig werden bei den ganzen Pirouetten, die Sie hier drehen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben außerdem verhandelt, dass es 100 Milliarden Euro gibt für die Investitionen in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen. Und wir werden hier im Land einen Mecklenburg-Vorpommern-Plan 2035 vorlegen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind Sie doch gar nicht mehr im Amt!) den wir wie auch bei anderen wichtigen Themen, wie bei Corona, wie in der Energiekrise intensiv mit den Partnerinnen und Partnern besprechen werden mit den Kommunen, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften. Voraussetzung dafür ist, dass der Bund jetzt schnell die Bundesgesetze auf den Weg bringt, nicht nur für die 100 Milliarden Euro, sondern auch, wo wird er investieren aus den 400 Milliarden Euro, weil daran docken wir dann an mit den 100 Milliarden Euro. Für mich ist ganz klar, dass ein Schwerpunkt in der weiteren Sanierung und im Neubau von Schulen liegen muss. Das wird ein Schwerpunkt aus den 100 Milliarden Euro sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben hier im Landtag oft über die Schuldenbremse diskutiert, und es bleibt dabei, es ist richtig, die Staatsverschuldung zu begrenzen. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es darf aber nicht dazu führen, dass eben dringende notwendige Investitionen in die Zukunft blockiert werden, weil wir in die Zukunft investieren müssen. Bundestag und Bundesrat haben hier zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen, und das ermöglicht auch neue Chancen für M-V, denn das ermöglicht Millioneninvestitionen, und vor allem nicht nur kurzfristig spontan, sondern über einen langen Zeitraum von zwölf Jahren. Und darum geht es, dass wir Planungssicherheit haben für Investitionen in die nächsten Jahre. Und ich möchte mich noch mal bei allen ganz herzlich bedanken, die den Weg im Grundgesetz dafür freigemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können auch davon ausgehen, dass diese Investition vor allem die Wirtschaft ankurbeln wird, nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch unsere maritime Industrie. Ich war vorgestern beim 30-jährigen Jubiläum von TAMSEN MARITIM in Rostock, wo wir eine mittelständische Werft haben, wo viele Marineschiffe gebaut und repariert werden. In Wismar werden demnächst U-Boote gebaut. Die Peene-Werft in Wolgast hat Aufträge für Fregatten und Flottendienstboote. Die Warnow-Werft ist der größte Wartungs- und Reparaturstandort des Marinearsenals der Bundeswehr an der Ostsee. Diese Entscheidungen stärken auch unseren Wirtschaftsstandort. Und ich will es hier deutlich sagen, weil ich weiß, dass die Frage der Aufrüstung und besseren Ausrüstung der Bundeswehr in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert wird, wenn wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen – und davon bin ich überzeugt –, dann ist es wichtig, dass die Aufträge in Deutschland ausgelöst werden, dann ist es wichtig, dass die Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern mit ausgelöst werden und dass unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze davon profitieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich will aber auch einer Propaganda entgegentreten, die jetzt verbreitet wird. Dass hier Wirtschaftswachstum nur durch Aufrüstung passiert, das stimmt nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wenn wir zum Beispiel auf die Werft in Wismar schauen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen, reden Sie jetzt auch über die Milliarden, die Sie schon versemmelt haben?!) dann hat die Werft einen großartigen, großen, milliardenschweren Auftrag bekommen für die „Polarstern“. Wir sind stolz darauf, dass unsere Werft, unsere Schiffbauerinnen und Schiffbauer dieses tolle Forschungsschiff bauen werden, weil sie es auch können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir in die Gesundheitswirtschaft blicken, dann haben wir hier Wachstum. Ypsomed, ein wichtiges Gesundheitswirtschaftsunternehmen, wird die Produktion hier in Schwerin verdoppeln. Es werden weitere, wir werden insgesamt 1.000 Arbeitsplätze haben. Für uns ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Wirtschaft weiter divers bleibt, dass wir Tourismus haben, Ernährungs- und Landwirtschaft, dass wir die Produktion haben, die maritime Industrie und auch die Gesundheitswirtschaft, die sich sehr gut entwickelt. Und ich freue mich auf das 20-jährige Jubiläum der Branche der Gesundheitswirtschaft, das wir in diesem Jahr feiern werden. Zum Wirtschaftswachstum will ich sagen, dass es wichtig ist, weiter unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Wir hatten im vorletzten Jahr gegen den Bundestrend über 3 Prozent, wir hatten im letzten Jahr nach Hamburg das zweithöchste Wachstum mit 1,3 Prozent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, weil davor alles am Boden lag wegen Corona, das ist die ganze Wahrheit.) Aber auch wir spüren, dass die wirtschaftlichen Probleme von Deutschland in unserem Land ankommen, zum Beispiel bei den Automobilzulieferbetrieben. Und deswegen ist es wichtig, dass jetzt die Wirtschaft in ganz Deutschland angekurbelt wird. Auch uns ist es nicht egal, wenn Industriearbeitsplätze in anderen Bundesländern wegbrechen. Wir wollen eine starke Industrie in ganz Deutschland, und deswegen ist es wichtig, dass der Bund jetzt die Wirtschaft unterstützt. Das ist das vordringlichste Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehören aus unserer Sicht drei Dinge: Erstens. Die Energiepreise müssen runter. Die Energiepreise müssen runter für Bürgerinnen und Bürger und für Wirtschaft, sonst werden wir nicht wettbewerbsfähig sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klappt aber nicht mit Solar und Wind.) Dazu sind Instrumente im Koalitionsvertrag angelegt. Das muss jetzt zügig kommen. Zweitens. Wir brauchen Investitionen – darüber habe ich eben gesprochen –, aber auch weiter die regionale Wirtschaftsförderung. Das war etwas, wofür wir Ostländer uns sehr eingesetzt haben, dass wir weiter unsere regionale Wirtschaft unterstützen können. Und drittens. Wir brauchen auch Entbürokratisierung. Es ist wichtig, dass Dokumentationspflichten abgeschafft werden und dass wir mit einem Infrastrukturzukunftsgesetz dafür sorgen, dass die Investitionen unkomplizierter umgesetzt werden. So wie beim LNG-Tempo müssen jetzt die Investitionen aus dem Sondervermögen schneller umgesetzt werden. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen stehen im Koalitionsvertrag. Und deswegen ist es wichtig, dass dieses Entbürokratisierungsgesetz zügig kommt, damit wir hier auch im Land loslegen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem Thema Wirtschaft geht es natürlich um den sozialen Zusammenhalt. Und deswegen ist es sehr wichtig, dass wir zukünftig stärker investieren in den Wohnungsbau. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, wir brauchen aber auch mehr Eigentum, wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Da gilt es nicht, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern wir brauchen Wohnraum für alle. Auch wenn das insbesondere Ballungszentren in Deutschland betrifft, auch wir spüren, dass der Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern enger ist, dass er teurer wird, und wir wollen, dass unsere Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Und deswegen ist es gut, dass auch in den Wohnungsbau stärker investiert wird, vor allem auch schneller investiert wird mit Regelungen, die dafür auf den Weg gebracht werden. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Was uns auch wichtig war, ist, unsere Gastronomie zu unterstützen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns durchgesetzt haben – weil das nicht alle Bundesländer so sehen, muss man ehrlich sagen, mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, auch das muss jetzt zügig kommen –, und vor allem für die Erhöhung der Pendlerpauschale. Ich weiß, das wird immer wieder diskutiert, aber ich will es deutlich sagen: Die Realität für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist, zur Arbeit zu fahren mit dem eigenen Auto. Und deshalb ist es wichtig, diese Leute, die jeden Tag aufstehen, fleißig arbeiten, zu unterstützen mit der Pendlerpauschale. Wer den CO -Preis steigert, der muss auch auf der anderen 2 Seite für Entlastung sorgen. Wir sind von dieser Maßnahme überzeugt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Landesregierung hat massiv die Abschaffung der Rückvergütung des Agrardiesels kritisiert. Wir standen bei den Protesten an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte und haben uns dafür eingesetzt, dass es eine Lösung gibt. Und deshalb ist es auch richtig, dass es jetzt im Zeichen des Respekts für unsere Landwirtinnen und Landwirte wieder die Regelung geben wird, dass der Agrardiesel rückvergütet wird. Das sind ganz konkrete Konsequenzen aus Fehlentscheidungen der Ampel. Wir sind froh, dass wir uns als Land damit durchgesetzt haben und von Anfang an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte standen. Das ist ein wichtiges Signal, aber damit ist noch nicht alles gelöst. Wir müssen vor allem unsere Landwirtinnen und Landwirte von den Bürokratiekosten entlasten. Und deshalb möchte ich mich bei Till Backhaus ganz herzlich bedanken. Ich hatte die Aufgabe, mit Carsten Linnemann in den Spitzenverhandlungen für mehr Bürokratieabbau zu sorgen. Als da so vorverhandelt wurde, da waren wir alle noch ein bisschen enttäuscht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und gerade Till Backhaus war es, der in einer wirklichen Mitternachtsrunde mit uns Vorschläge erarbeitet hat, wie wir insbesondere im Bereich der Landwirtschaft zu Entlastungen kommen können. Und ich bin sehr froh, dass zwei wichtige EU-Verordnungen für uns nicht infrage kommen, weil sie dazu geführt hätten, dass wir das komplette Land, jeden Baum markieren hätten müssen. Und das ist einfach wichtig, dass unsere Landwirte nicht weiter sozusagen belastet werden. Zum Beispiel die Entwaldungsverordnung, die mag für Länder in der EU wichtig sein, aber für Deutschland nicht, weil wir nicht entwalden, sondern wir forsten auf. Und das sind konkrete Vorschläge, die wir auch aus der Praxis mitgenommen haben. Und damit zeigt es sich, wenn wir im Dialog sind mit den Verbänden, dann haben wir auch die Möglichkeit, ihre Vorschläge umzusetzen. Vielen Dank für dieses Engagement! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zwei soziale Themen, die uns hier im Land sehr am Herzen liegen, das Thema „Stabile Renten“, und ich bin sehr froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es beim stabilen Rentenniveau bleibt. Das ist sehr wichtig. 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner bekommen nur eine gesetzliche Rente. Und ich sage es ganz deutlich, unsere Landesregierung wird nicht dabei mitmachen, wenn die gesetzliche Rente – über welchen Weg auch immer – gekürzt wird, ob über längeres Arbeitsalter, ob über die Stabilisierung der Renten-, den Rentenfaktor. Wir können uns das nicht leisten. Die Rentnerinnen und Rentner können sich das nicht leisten. Die Rente muss stabil bleiben, und länger arbeiten als bis 67 ist eine Illusion für viele, die in unserem Land hart arbeiten. (Zuruf von René Domke, fraktionslos) Wichtig ist, das Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver zu machen. Und das kommt jetzt, weil diese Einkommen zukünftig in hohem Maße steuerfrei sein werden. So wird ein Schuh draus. Wer länger arbeiten möchte und kann als 67, der soll, und der soll dabei unterstützt werden. Aber die Leute dürfen nicht dazu gezwungen werden, weil es zu viele Menschen gibt, die dieses Alter nicht erreichen und dann eine Rentenkürzung hätten. Und das wäre für Pfleger, für Bauarbeiter, für Dachdecker, für Erzieher/-innen, für Lehrer zutiefst ungerecht. Da machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein wichtiger Punkt für unser Land ist, dass wir beim Thema Löhne vorankommen. Jeder Dritte in unserem Land, der arbeitet, bekommt weniger als 15 Euro. Und das kann so nicht bleiben. Die Menschen, die arbeiten, müssen mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden. Und deswegen ist es richtig, dass die Mindestlohnkommission sich selber vorgenommen hat, dass der Mindestlohn sich daran orientieren soll, an 60 Prozent des Durchschnitts der Löhne. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibts denn jetzt auch Mindestlohn in den Behindertenwerkstätten?) Und das wird dazu führen, dass wir 15 Euro erreichen können. Und ich sage es hier deutlich, ich bin dafür, dass das die Mindestlohnkommission macht, (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Weg, wie sie die 15 Euro erreichen, selber beschreiten sollten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, ne? Dachte ich mir.) Und deshalb ist es auch richtig, dass wir hier auf die Mindestlohnkommission setzen. Das heißt aber auch, dass das Ziel „15 Euro“ nicht zerredet werden darf, sondern das steht im Koalitionsvertrag, aber über den Weg der Mindestlohnkommission. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, fraktionslos) Viel wichtiger sind für uns dazu Tariflöhne. Deswegen haben wir als Land ein Tariftreuegesetz eingeführt. Das ist ja hier auch heftig diskutiert worden, und viele haben sich auch dagegen ausgesprochen. Umso mehr freue ich mich, dass sich CDU, CSU und SPD (Julian Barlen, SPD: So ist es.) auf Bundesebene klar zum Bundestariftreuegesetz bekannt haben. Dieses Gesetz wird kommen. Und wenn man jetzt mal sieht, dass die Kommunen, die Länder und der Bund zukünftig Millionen/Milliarden investieren werden die nächsten zehn Jahre, dann müssen wir doch mit einem Gesetz dafür garantieren, dass diese Milliarden auch so ankommen, dass die Menschen, die das umsetzen, die dafür arbeiten, auch gute Tariflöhne bekommen. Und deswegen ist dieses Bundesgesetz richtig. Es bestätigt den Kurs der rot-roten Landesregierung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) mit dem Tariftreuegesetz auf dem richtigen Weg zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde, wir sollten der neuen Regierung, dem Kanzler, den Ministerinnen und Ministern eine Chance geben. Sie müssen jetzt anpacken, sie müssen jetzt loslegen. Klar ist, die Macht von Herrn Merz endet bei den Ländern. Dinge, die unserem Land guttun, werden wir aus vollem Herzen unterstützen. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen bewiesen. Aber Dinge, die unserem Land nicht guttun werden, werden wir auch nicht mitmachen. Und diese Regelung galt, die wird bleiben. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wenn die Dinge, die im Koalitionsvertrag verabredet sind, jetzt umgesetzt werden, dass dann sich viele Dinge auch in unserem Land weiter verbessern. Und darum geht es, gute Politik für die Menschen zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)